Abgeordnete der russischen Staatsduma wollen eine 10-prozentige Steuer auf Gewinnüberschüsse von Banken und Rohstoffunternehmen. Die Initiative ist in der Staatsduma eingebracht worden. Medienberichten zufolge hat Sergej Mironow, der Fraktionsvorsitzende der Partei Gerechtes Russland – Für die Wahrheit, den entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Nach Angaben der Zeitung Iswestija heißt es in der Erklärung zu dem Gesetzentwurf:
“Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Steuer auf Gewinnüberschüsse für Organisationen vor, deren durchschnittliche Gewinne in den Jahren 2024 und 2025 mehr als 1 Milliarde Rubel betragen, wobei festgelegt wird, dass die Bemessungsgrundlage für diese Steuer aus dem Zuwachs der durchschnittlichen Gewinne in den Jahren 2024 und 2025 gegenüber den durchschnittlichen Gewinnen in den Jahren 2021 und 2022 besteht und der Steuersatz auf 10 Prozent festgelegt wird.”
Wie Sergej Mironow selbst erklärt, wird die Verabschiedung dieses Gesetzes eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die Umsetzung vorrangiger nationaler Projekte und staatlicher Programme zur Unterstützung des Sozialbereichs, des Gesundheitswesens, der Bildung und der Infrastruktur sowie der Landwirtschaft und anderer Bereiche schaffen. In einem Gespräch mit der Iswestija merkte der Politiker an:
“Dadurch werden Hunderte von Milliarden Rubel an zusätzlichen Einnahmen in den Haushalt fließen, die für das Gesundheitswesen, die Bildung und die Unterstützung des sozialen Bereichs ausgegeben werden. Wir schlagen vor, die Steuer auf Gewinnüberschüsse im Jahr 2026 auf der Grundlage der Ergebnisse der diesjährigen Arbeit zu zahlen. Unserer Meinung nach sollte sie in erster Linie für Banken, Rohstoffunternehmen und Unternehmen gelten, die an der Produktion und dem Export von Flüssiggas beteiligt sind.”
Es ist nicht der erste Gesetzentwurf dieser Art. So wurde beispielsweise im Jahr 2023 das “Föderale Gesetz über die Steuer auf Gewinnüberschüsse” verabschiedet, durch das bereits 318,8 Milliarden Rubel, umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro, an das Haushaltssystem des Landes überwiesen wurden, wodurch das Haushaltsdefizit erheblich verringert werden konnte.
Bereits im Jahr 2024 hatte Mironows Partei versucht, den Banken eine zusätzliche Steuer auf Gewinnüberschüsse aufzuerlegen, und zwar durch eine Änderung des Gesetzes aus dem Jahr 2023, das eine Steuer auf Gewinnüberschüsse von bis zu 25 Prozent vorsah. Damals sprach sich das russische Finanzministerium jedoch gegen diese Initiative aus und gab hierzu eine negative Stellungnahme ab.
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