Am 23. August 2024 hatte der 27-jährige Syrer im nordrhein-westfälischen Solingen mit einem Messer wahllos auf mehrere feiernde Besucher eines Stadtfestes eingestochen (RT DE berichtete hier, hier und hier). Drei Menschen wurden getötet, acht verletzt, davon fünf schwer. Im Anschluss hatte der sogenannte “Islamische Staat” (IS) die Verantwortung für die tödliche Messerattacke übernommen. Es kam unmittelbar zur Anklage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Das Urteil lautet nun eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.
Das Gericht sprach den Syrer wegen dreifachen Mordes, zehnfachen Mordversuchs und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat schuldig. Der Richter kam bereits nach 18, anstatt der ursprünglich veranschlagten 24 Prozesstage zu seinem Urteil. Die zuständige Bundesanwaltschaft und sämtliche Nebenklägeranwälte hatten zuvor die Höchststrafe für den islamistischen Messer-Attentäter beantragt. Diese lautete “lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung”.
“Der Angeklagte hat sich seit 2019 massiv islamistisch radikalisiert”, so der zuständige Richter in seiner Begründung. Weiter heißt es:
“Auf seinem Tiktok-Profil habe er selbst IS-Propaganda verbreitet. An seinen Internet-Aktivitäten könne man ablesen, wie er sich immer weiter in der islamistischen Ideologie verfing.”
Die juristische Webseite Legal Tribune Online (LTO) erklärt zu den Details in dem Verfahren:
“Ein Psychiater hatte dem Syrer einen Intelligenzquotienten von 71 attestiert. Ein IQ von 69 oder niedriger gilt als geistige Behinderung. Nach Einschätzung des Psychiaters ist er dennoch voll schuldfähig. Auf dieser Basis fällte das OLG nun am Mittwoch sein Urteil.”
Dem psychiatrischen Gutachter habe sich der Syrer mit den Worten vorgestellt: “Ich bin Issa, ich habe drei Leute umgebracht. Da bekommt man 80 Jahre. Ich warte auf den Tod.” Zur Untermauerung zählte auch das ermittelte IS-Bekennervideo. Dazu heißt es in dem LTO-Artikel:
“Seine Tat hatte er zunächst als Rache für die Massaker ‘der Kreuzzügler’ an Muslimen in Bosnien, dem Irak und weiteren Ländern bezeichnet, ein anderes Mal waren es die toten Kinder im Gazastreifen und die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel, die ihn zu der Tat getrieben hätten. Eigentlich habe er einen Brandsatz auf die israelische Botschaft in Berlin werfen wollen, aber dann habe er in Solingen die Vorbereitungen zum Stadtfest wahrgenommen.”
Der Psychiater erkannte bei dem Mann demnach “ein hohes Rückfallrisiko”. Der Syrer war nicht vorbestraft, jedoch prüfe aktuell ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, “warum die Überstellung von Issa al-Hasan ins Erstaufnahmeland Bulgarien scheiterte.”
Der fatale Anschlag von Solingen war dabei der erste in Deutschland seit der Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016, zu dem sich ebenfalls der IS bekannt hatte.
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