Von Susan Bonath
Russland, Iran, China: Mit viel Gräuelpropaganda hat das politisch-mediale Establishment die vermeintlichen “Feinde” Deutschlands und des “freien Westens” markiert. Die bürgerliche “Mitte”, ob liberal oder konservativ, ist aufgeputscht, die Kriegskredite sind freigegeben. Nun geht es an den hunderte Milliarden Euro teuren Umbau der Bundeswehr zur Kriegsarmee: ein neues Führungskommando, eine Drohnenflotte, ein eigenes Satellitensystem – und die häppchenweise Wiedereinführung einer Wehrpflicht.
Jugend fürs Militär ködern …
Krieg benötigt Soldaten. Dass die Jugend in Deutschland nicht sonderlich erpicht darauf ist, an der Front als Kanonenfutter zu enden, legen Umfragen und die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar nahe. Das ist an den koalitionswilligen Parteien CDU, CSU und SPD wohl nicht vorbeigegangen: Sie setzen auf “Zuckerbrot” als Köder, um die Jugend an die Kanonen zu locken.
Die angehende “GroKo” einigte sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein neues, “zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell”, so berichteten deutsche Medien am Mittwochabend. Die Betonung liegt wohl auf “zunächst” und das Wörtchen “freiwillig” erscheint maximal euphemistisch.
… und “freiwillig” nötigen
Denn um Nötigung wird die Jugend nicht herumkommen. Das geplante Modell orientiert sich demnach am schwedischen Wehrdienst: Dort müssen alle Jugendlichen, sobald sie 18 Jahre alt werden, einen Fragebogen ausfüllen und verpflichtend Auskunft über ihre Gesundheit, Persönlichkeit und Motivation geben. Das gilt für junge Männer wie Frauen gleichermaßen. Die angehende “GroKo” will es dann so halten: Wen die Rekrutierer für “motiviert” genug befinden, den bestellen sie zur Musterung.
Ziel sei es, die derzeitige Truppenstärke mindestens zu verdoppeln. Nach NATO-Vorgabe müsse die Bundeswehr zwischen 370.000 bis 460.000 Soldaten bereitstellen, derzeit seien es rund 183.000. Gelockt werden sollen junge Frauen wie Männer nun mit “flexiblen Dienstzeit- und Laufbahnmodellen” und “sozialer Fürsorge”. Im Klartext: Als Köder dient vor allem der Sold – Arme und Abgehängte: vortreten!
Für dieses Modell plädiert Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon länger. Das Ampel-Kabinett hatte es im November sogar bereits beschlossen. Wegen der vorgezogenen Neuwahl stimmte der Bundestag nicht mehr darüber ab. Im neuen Parlament dürfte die Mehrheit dafür ebenso stehen: Bis auf die Linke und das scheidende BSW sprechen sich alle Parteien, einschließlich AfD, für eine Wehrpflicht aus.
Kommando für “militärische Drehscheibe Deutschland”
Die Befehlskette steht jedenfalls schon: Am Mittwoch legte das Bundesverteidigungsministerium einen “Grundstein der Zeitenwende” und präsentierte die neue “Führung aus einer Hand”. Mit einem Appell in der Berliner Julius-Leber-Kaserne stellte es das “Operative Führungskommando der Bundeswehr” in den Dienst und setzte damit den “Osnabrücker Erlass” um, den “Kriegsminister” Pistorius letztes Jahr vorgestellt hatte.
Das neue Führungskommando soll sämtliche Einsätze der Bundeswehr koordinieren, als zentrale Ansprechstelle für die NATO und die EU dienen und “die militärische Drehscheibe Deutschland sicherstellen.” Überdies ist es zuständig für Kontakt zu und gemeinsame Planungen mit “zivilen Akteuren”, beispielsweise Krankenhäusern. Dies geschieht im Rahmen des im Detail strikt geheim gehaltenen “Operationsplans Deutschland”, der unter Minister Pistorius ebenfalls vor einem Jahr erstellt wurde.
Dafür hatte die Bundeswehr zum 1. April dieses Jahres (leider nicht als Aprilscherz) bereits eine neue “Heimatschutzdivision” aufgestellt. Diese untersteht ebenfalls dem Operativen Führungskommando und bildet die untergeordnete einheitliche Befehlsstruktur für die bereits in den Jahren zuvor gegründeten “Heimatschutzregimenter”.
Kampfdrohnenflotte und Satellitensystem
Auch technologisch will Deutschland auf dem imperialistischen Schlachtfeld vorankommen. Hiesige Kriegsherren wollen eine eigene Drohnenflotte explizit für Angriffe aufstellen und selbst ein Satellitensystem ins All schießen, um ihre imperialistischen “Feinde” zu überwachen.
In Erwartung heiß ersehnter Sonderprofite stehen einige Konzerne schon bereit, darunter die Münchner Startup-Rüstungsfirma Helsing: Diese entwickelte sich dank Großaufträge aus der Ukraine seit ihrer Gründung 2021 zu einem der größten Hersteller von Kampfdrohnen weltweit. Im Februar hatte Helsing überdies bekanntgegeben, für europäische Armeen eine “hochmoderne Multisensor-Satellitenkonstellation” zu entwickeln.
Geschäftsmodell Krieg
Sicher ist schon jetzt: Für die nötigen Abermilliarden an neuen Schulden, die die Kriegskasse verschlingen dürfte, wird der Staat nicht die Milliardäre, sondern die Masse der Lohnabhängigen noch massiver schröpfen als bisher. Und die Jugend wird ihren Kopf hinhalten müssen, während sich begünstigte Rüstungsmogule und Finanzhaie, Großaktionäre und Spekulanten auf Superrenditen freuen können. Krieg ist noch immer eins der lukrativsten Geschäftsmodelle der Imperialisten.
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