Von Felicitas Rabe
Am 9. Dezember gab die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bekannt, dass ihr sämtliche Konten bei der GLS-Bank zum 31. Dezember diesen Jahres gekündigt wurden. Als Grund habe die Bank lediglich die allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführt und die darin enthaltene Klausel “Kündigung ohne Angabe von Gründen.”
Wie die DKP in einer Presseerklärung mitteilte, sei sie ein langjähriger Kunde der GLS-Bank und habe bis zum September dieses Jahres keinerlei Beanstandungen seitens des Finanzinstituts erfahren. Im Gegenteil, die Partei habe stets gute Kontakte zu den Mitarbeitern gepflegt. Nach dem Werbemotto der Bank “Gemeinsam für eine bessere Welt” sei die DKP davon ausgegangen, dass die GLS-Bank als langfristiger Partner zur Verfügung stünde. Im Interview fragte RT DE den DKP-Finanzvorstand Klaus Leger nach seiner Bewertung der Kontenkündigung und den Folgen.
RT DE: Herr Leger, wie lange war die DKP Kunde bei der GLS-Bank und wie würden sie das Verhältnis zur Bank bis zur Kündigung beschreiben?
Klaus Leger: Die Geschäftsbeziehungen zur GLS-Bank habe ich bereits von meinen Vorgängern übernommen, sie bestehen also seit mindestens fünfzehn Jahren. Es gab bisher keine Beanstandungen seitens der Bank. Im Gegenteil, gerade in den vergangenen Monaten haben wir eine deutliche Ausweitung der Zusammenarbeit vereinbart. Neben den Konten des DKP-Parteivorstands wurden insgesamt elf Konten für regionale Gliederungen der DKP bei der GLS-Bank eröffnet.
RT DE: Was ist Ihrer Meinung nach der Auslöser für die Kontenkündigung seitens der GLS-Bank gewesen? Wie ordnen sie die Kontenkündigungen in den aktuellen gesamtgesellschaftlichen Kontext ein?
Klaus Leger: Einerseits befindet sich die Kommunistische Partei in diesem Land ohnehin unter Dauerbeobachtung des sogenannten Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Stellen. Bereits vor einigen Jahren sollte die DKP über den Hebel von Finanzvorschriften mundtot gemacht werden. Das haben wir abgewehrt und vor dem Bundesverfassungsgericht einen großen Erfolg erzielen können. Jetzt spüren wir, dass angesichts unserer konstruktiven Rolle in der Friedensbewegung sowie der zunehmenden und durch uns unterstützten Proteste gegen die Hochrüstung und Wiedereinführung der Wehrpflicht der Druck auf uns und unsere Mitglieder zunimmt.
Als unmittelbaren Auslöser für die Kontokündigung sehen wir aber ein anderes Thema: Im September hinterfragte die GLS-Bank unsere Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kuba. Wir haben alle Fragen beantwortet, bekamen aber auch auf Nachfrage keine Auskunft über den Hintergrund der Anfrage. Danach wurden uns die Konten gekündigt. Der zeitliche Zusammenhang spricht Bände.
RT DE: Wissen Sie, ob die Bank die Kündigung der Konten im Alleingang entschieden hat, oder ob die Entscheidung durch andere Akteure beeinflusst sein könnte?
Klaus Leger: Wir wissen nur, dass die Kontokündigung laut Allgemeiner Geschäftsbedingung der GLS-Bank ohne Angabe von Gründen erfolgte. Weitere offizielle Aussagen werden wir von der Bank auch nicht erhalten, weil sie sich ansonsten juristisch angreifbar machen könnte. Allerdings rief ein Mitarbeiter der Bank nach Veröffentlichung unserer Presseerklärung an und versuchte die Entscheidung zu rechtfertigen. Dabei erwähnte er auch, dass es keine souveräne Entscheidung der Bank war und sie den Schritt bedauerten. Diese Aussage wird uns allerdings niemand bestätigen.
RT DE: Wie viele Konten hatte die DKP bei der GLS Bank, und wofür benötigte die Partei mehrere Konten?
Klaus Leger: Der DKP-Parteivorstand verfügt (noch bis Ende Dezember) über vier Konten bei der GLS-Bank, die für den täglichen Geldverkehr, als Spenden- sowie als Rücklagenkonto genutzt werden. Zusätzlich haben elf regionale Gliederungen der DKP in den letzten Monaten Konten bei der GLS-Bank eröffnet. Bezirks- und Kreisorganisationen der DKP müssen gegenüber den Behörden Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen. Ohne Bankverbindung ist das kaum möglich.
RT DE: Wie wir jetzt wissen, wurden die Konten bereits Ende Oktober mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten gekündigt. Warum nicht fristlos und warum genau zwei Monate? Und aus welchem Grund hat die DKP die Kündigungen erst am 9. Dezember bekannt gegeben?
Klaus Leger: Zunächst mussten wir sicherstellen, dass der DKP-Parteivorstand auch nach dem 31.12.2025 über eine Bankverbindung verfügt. Das ist uns durch eine Kontoeröffnung bei der Sparkasse Essen gelungen. Daher konnten wir jetzt an die Öffentlichkeit gehen, denn das sogenannte Debanking ist längst kein Einzelfall mehr, trifft es doch zunehmend kritische Organisationen und Medien, Journalisten und Aktivisten.
RT DE: Welche finanziellen Schäden und sonstigen Beeinträchtigungen entstehen der DKP durch die Kontenkündigungen? Steht schon fest, ob die Partei Rechtsmittel gegen die Kündigung einlegen wird?
Klaus Leger: Leidtragend sind zunächst unsere Mitglieder in den regionalen Gliederungen, die jetzt mit viel Aufwand neue Konten eröffnen müssen. Die Arbeit auf dieser Ebene erfolgt ausschließlich ehrenamtlich. Trotz dieser Schikane werden sich unsere Mitglieder nicht davon abhalten lassen, aktiv an den Protesten gegen Hochrüstung und Sozialabbau teilzunehmen.
Der finanzielle Schaden ist noch nicht kalkulierbar, aber hoch. Es müssen neue Materialien und Briefbogen gedruckt werden. Unsere Finanzverwaltung wird Überstunden einlegen, um alle IBAN-Einzüge umzustellen und um unsere Mitglieder und Partner zu informieren. Unklar ist, ob alle Daueraufträge fristgerecht geändert werden. Es drohen also Rückbuchungen von Geldern, die uns dann nur verspätet oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Ob wir uns juristisch wehren und Schadensersatz fordern, entscheiden wir Anfang des kommenden Jahres.
RT DE: Gab es Solidaritätsbekundungen seitens anderer Parteien oder Organisationen?
Klaus Leger: Seit Veröffentlichung unserer Erklärung erreichen uns ständig Solidaritätsadressen und Presseanfragen. Wir werden in den nächsten Tagen eine Auswahl unter unsere-zeit.de online stellen, darunter Mitglieder und Gliederungen von Parteien (Linke, BSW), der Kuba-Solidaritätsbewegung sowie von politischen Freunden. Wir bekamen auch Solidaritätsbekundungen von anderen GLS-Kunden, die trotz politischer Differenzen zur DKP das Verhalten “ihrer” Bank scharf kritisieren. Als Finanzverantwortlicher freue ich mich auch über erste Spenden auf unser neues Konto, damit wir unsere politische Arbeit fortsetzen können.
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