Russland Außenministerium zeigt sich empört darüber, dass die EU-Botschafter in Moskau auf ein Treffen mit Außenminister Sergei Lawrow verzichtet haben. Nun will die Behörde die diplomatischen Vertreter zur Rede stellen. Mit äußerst harten Worten hat Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Presse-Briefing am Mittwoch nach dem Sinn der Präsenz der EU-Botschafter in Russland gefragt.
“Wir erwarten von ihnen eine Antwort auf die Frage, was sie in diesem Fall überhaupt in unserem Land tun. Sie sollen dann bitte mitteilen, worin sie ihre Funktionen sehen und wie sie ihre Arbeit bewerkstelligen werden.”
Sacharowa kündigte an, dass Moskau keine gemeinsame Erklärung aus Brüssel durchgehen lassen werde. Jeder EU-Botschafter solle für sein Land antworten. Denn aus ihrem Benehmen lasse sich darauf schließen, dass sie kein Interesse an Kontakten mit den offiziellen russischen Behörden hätten. Es handele sich um keine normale diplomatische Praxis.
Die Demarche der EU-Botschafter bezeichnete die hochrangige Diplomatin als “anormal” und “unlogisch”. Dieser Schritt stelle den Zweck der diplomatischen EU-Vertretungen in Russland infrage. Zugleich machte Sacharowa darauf aufmerksam, dass Vertreter einiger NATO-Länder zuvor Protestkundgebungen in Russland besucht hatten. Diesen Diplomaten warf die Außenamtssprecherin Spionage vor. Sie ging auch auf Treffen von westlichen Botschaftern mit Studenten in Russland ein:
“Sie reisen herum und treffen sich mit Studenten. Bei diesen Treffen erzählen sie aber nicht über ihre eigenen Länder und erklären nicht, warum sie eine russophobe Politik durchführen. Stattdessen versuchen sie ausschließlich, die Haltung unserer Jugend im eigenen Interesse zu beeinflussen.”
Außerdem bemängelte Sacharowa, dass westliche Länder auch Gerichtssitzungen in Russland besucht hatten. Dabei sprach sie mit Blick auf medienstarke Prozesse gegen Oppositionelle und Regierungskritiker von einer internen Angelegenheit des Landes. Solche fragwürdige Unterstützung für angeklagte russische Bürger aus dem Ausland sei inzwischen gang und gäbe, kritisierte Sacharowa.
Am Montag hatte Lawrow bekannt gegeben, dass er die EU-Botschafter zu einem Treffen eingeladen habe, um ihnen einige Aspekte im Kontext der Präsidentenwahl in Russland Mitte März zu erläutern. Zwei Tage vor dem anberaumten Gespräch hätten die Botschafter darauf verzichtet. Der Außenminister sagte den russischen Medien, dass es inzwischen viele Hinweise darauf gebe, dass EU-Vertretungen in Moskau Projekte ins Leben rufen würden, die oppositionelle Kräfte unterstützen sollen. Beim geplanten Treffen habe er als Außenminister den Leitern der diplomatischen Missionen davon dringlich abraten wollen.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew forderte am selben Tag auf der Plattform X (zuvor Twitter), das Niveau der diplomatischen Beziehungen mit den EU-Staaten zu senken. Die Botschafter sollten dabei ausgewiesen werden. Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates schrieb wörtlich:
“Das sind keine Botschafter, sondern politische Schwachköpfe, die ihre wahren Aufgaben nicht begreifen.”
Gegenüber dem russischen Medienunternehmen RBC bestätigte ein Sprecher der EU-Vertretung in Moskau den Verzicht der Botschafter, am Treffen mit Lawrow teilzunehmen. Er begründete diese Entscheidung damit, dass die russische Seite keine klare Agenda des Treffens vorgelegt habe.
“Man hat uns eingeladen, um die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu besprechen. Jetzt aber sagt Minister Lawrow, dass es darum gegangen sei, uns die Leviten zu lesen. Dies beweist nur, dass wir Recht hatten, als wir die Einladung abgelehnt haben.”
Das Vertrauen gegenüber dem russischen Außenministerium sei ohnehin schon äußerst niedrig, nachdem die Behörde im Jahr 2022 öffentlich versichert habe, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren werde, hieß es.
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