Das palästinensische Außenministerium hat die Pläne Chiles begrüßt, in den besetzten Gebieten eine Botschaft zu eröffnen. Der chilenische Präsident Gabriel Boric hatte erklärt, dieser Schritt sei ein Zeichen dafür, dass “das Völkerrecht respektiert” werde. Anlässlich einer Weihnachtsveranstaltung im Palästina-Club kündigte der linke Präsident in Santiago de Chile am Mittwochabend (Ortszeit) an, noch in seiner Amtszeit eine “angemessene Vertretung” in Palästina zu eröffnen.
Bislang war das südamerikanische Land nur durch einen Geschäftsträger in den palästinensischen Gebieten vertreten. Die meisten Länder unterhalten diplomatische Vertretungsbüros in Ramallah.
“Wir können eine Gruppe nicht vergessen, die unter einer illegalen Besatzung leidet, eine Gruppe, die Widerstand leistet, eine Gruppe, die jeden Tag ihre Rechte und ihre Würde verletzt sieht”, zitierte der Radiosender Cooperativa Boric.
In Chile lebt beinahe eine halbe Million palästinensisch-stämmiger Menschen. Im Jahr 1998 eröffnete das Land eine Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Stadt Ramallah im Westjordanland. 2011 erkannte das südamerikanische Land Palästina als Staat an und unterstützte seine Aufnahme in die UNESCO.
“Ich gehe ein Risiko ein, wenn ich dies sage”, so Boric bei der Zeremonie. “Wir werden unsere offizielle Vertretung in Palästina von einem Geschäftsträger aufstocken. Jetzt werden wir eine Botschaft eröffnen”. Den genauen Standort der Botschaft nannte er nicht. Er führte aus, dass der Blick auf die Weltkarte ihn jedes Mal ärgere:
“Es macht mich immer sehr wütend, wenn ich den Nahen Osten betrachte und Palästina nicht auf der Karte sehe. … Auch wenn man Google Earth benutzt, ist es nicht da, und doch es ist ein Volk, das existiert, das Widerstand leistet, das eine Geschichte hat”.
Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu Israel, nachdem im vergangenen September der Empfang des Beglaubigungsschreibens des israelischen Botschafters Gli Artzyeli nach dem Tod eines palästinensischen Teenagers ausgesetzt wurde. Berichten zufolge hatte die chilenische Regierung den Termin zur Übergabe des Akkreditierungsschreibens aus Empörung über einen israelischen Militäreinsatz im Westjordanland kurzfristig abgesagt. In den USA machten Abgeordnete in diesem Jahr ein Risiko für die Legitimität Israels in Chile aus.
Die chilenische Außenministerin Antonia Urrejola bestätigte den Plan des Landes bezüglich der Eröffnung einer Vertretung in Palästina am Donnerstag und betonte, dass Chile weiterhin sowohl Palästina als auch Israel als rechtmäßige Staaten anerkenne. Das palästinensische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Expatriates “begrüßte den Schritt nachdrücklich”, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Donnerstag berichtete. Laut dem palästinensischen Außenministerium bestätige der Schritt die “prinzipielle Position Chiles und seines Präsidenten zur Unterstützung des internationalen Rechts und des Rechts des palästinensischen Volkes auf die Errichtung eines unabhängigen Staates”.
Seit dem “Sechstagekrieg” von 1967 hält Israel den Gazastreifen und das Westjordanland besetzt – einschließlich Ostjerusalem, das es später einseitig annektierte, wobei die Palästinensische Autonomiebehörde es als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates vorsieht. Die Uno hat mehrfach bestätigt, dass die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete, nicht zuletzt aufgrund ihrer Dauer und der De-facto-Annexionspolitik der israelischen Regierung, völkerrechtswidrig ist. Die Besetzung von Gebieten in Kriegszeiten ist nach dem humanitären Völkerrecht eine vorübergehende Situation und beraube die besetzte Macht weder ihrer Staatlichkeit noch ihrer Souveränität, so das Urteil einer von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission in ihrem im Oktober veröffentlichten ersten Bericht.
Die zuständige Kommission forderte die Generalversammlung auf, den Internationalen Gerichtshof dringend um ein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der anhaltenden Weigerung Israels zu bitten, seine Besetzung der palästinensischen Gebiete zu beenden.
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