Die Sommerumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer DIHK förderte Beängstigendes zutage: Der deutsche Mittelstand, Motor der deutschen Wirtschaft, verliert das Vertrauen in den Standort. Vor allem die energieintensiven Unternehmen fahren ihre Investitionen in Deutschland massiv zurück. Rund drei Viertel der energieintensiven Unternehmen halten die hohen Energiepreise in Deutschland für ein Geschäftsrisiko.
20 Prozent der deutschen Unternehmen planen Personalabbau. Aufgrund der hohen Energiekosten investieren 37 Prozent der Unternehmen des deutschen Mittelstands lieber im Ausland. Knapp 30 Prozent der deutschen Firmen bezeichnen ihre wirtschaftliche Lage als “schlecht”.
Der Geschäftsführer der DIHK Martin Wansleben sieht im Ergebnis “alarmierende Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung”.
Grund ist vor allem eine verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik. So boxt Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Energiewende durch, für deren Umsetzung die dazu notwendigen Technologien noch gar nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Dieser technologische Gap und seine Leugnung durch das Wirtschaftsministerium drohen die deutsche Wirtschaft in den Abgrund zu reißen. So besteht Habeck beispielsweise darauf, eine Infrastruktur für Wasserstoff zu schaffen, ohne dass Wasserstoff in auch nur ansatzweise ausreichender Menge produziert wird.
Aber nicht nur der deutsche Mittelstand ist in Gefahr. Auch große deutsche Traditionsunternehmen müssen der marktwirtschaftlichen Logik folgen und ihre Aktivitäten dorthin verlagern, wo Gewinne zu erwarten sind und sich Investitionen daher lohnen. Diese Erwartungen erfüllen sich in Deutschland immer weniger.
Der Chemieriese BASF beispielsweise investiert vor allem in China. Zwar plane das Unternehmen nicht, den Stammsitz in Ludwigshafen komplett aufzugeben, sagte eine Unternehmenssprecherin der Berliner Zeitung. In den nächsten Jahren seien Investitionen von zwei Milliarden Euro geplant. Dem steht der Aufbau einer neuen Produktionsstätte in einem Investitionsvolumen von zehn Milliarden Euro in China gegenüber. Über welchen Zeitraum sich die Investitionen von zwei Milliarden Euro in Deutschland genau strecken sollen, sagte die Unternehmenssprecherin zudem nicht.
Die Entscheidung, wo investiert werde, sei von komplexen Überlegungen getragen, fügte sie hinzu. Dazu zählen auch die Energiekosten, aber nicht nur, führte sie aus. China als größter Chemiemarkt der Welt übt auf das badische Unternehmen eine größere Anziehungskraft aus als Deutschland.
Deutschland kämpft nicht mit einer Konjunkturdelle, sondern mit strukturellen Problemen, meint auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stefan Wolf. Seiner Auffassung nach hat der Prozess der Deindustrialisierung bereits begonnen.
Tatsächlich weist auch die OECD auf umfassende Defizite in Deutschland hin. Deutschlands Infrastruktur verrottet, das Land hinkt bei der Digitalisierung hoffnungslos hinterher, der Sparwahn der letzten Dekaden fordert seinen Tribut. Dass die Versäumnisse der vergangenen Bundesregierungen nun mit einem umfassenden Investitionsprogramm begegnet wird, ist nicht zu erwarten.
Sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch der CDU-Opposition gilt die Schuldenbremse, die faktisch eine Investitionsbremse ist, als heilig. Aufgrund des umfassenden Mangels an Wissen um makroökonomische Zusammenhänge sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch bei der CDU-Opposition ist von Deutschland in den nächsten Dekaden kaum ein positives Signal zu erwarten. Lindner setzt zur Bekämpfung der strukturellen Defizite Deutschlands auf “Bürokratieabbau” und signalisiert damit, dass er das Problem noch nicht einmal ansatzweise erfasst hat.
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