Deutschlands Außenminister Johann Wadephul wird heute zu seinem Antrittsbesuch in den USA erwartet. Dort will er sich um die Unterstützung der deutschen Haltung im Ukraine-Konflikt durch die USA bemühen. Vor seinem Abflug warb der CDU-Politiker für eine gemeinsame harte Haltung gegenüber Russland.
“Wie wichtig unser transatlantischer Schulterschluss für die Freiheit in Europa ist, führt uns Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eindringlich vor Augen. Putin setzt seine Angriffe mit unverminderter Brutalität fort, trotz der intensiven Friedensdiplomatie der letzten Wochen – auch und gerade durch die USA. Bei meinen Gesprächen in Washington wird es daher um unsere gemeinsamen Ziele gehen: Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand und wir wollen einen nachhaltigen Frieden. Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, müssen wir den Druck aufrechterhalten. Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit.”
Damit setzt Wadephul die Außenpolitik Baerbocks fort. Auch Baerbock hat behauptet, sie setze sich für Frieden in der Ukraine ein. Allerdings gibt es aus Deutschland bisher keine eigene Friedensinitiative. Im Gegenteil unternimmt Deutschland alles, um den Krieg zu verlängern. Dazu gehört auch die Forderung nach einem sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand und die Absicht, die USA als Partei im Konflikt zu halten. Da die Ukraine bisher alle Vereinbarungen gebrochen hat, ist die Forderung eines sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstands unrealistisch. Darauf zu beharren und die Forderung mit Drohungen zu verknüpfen, stellt daher eine Eskalation dar.
Dementsprechend verspricht Wadephul, dass Deutschland an seinem Projekt der Militarisierung und Aufrüstung festhalten will. Russland sei die größte Bedrohung, glaubt Wadephul und rechtfertigt damit den Plan, die Militärausgaben Deutschlands auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Für das Jahr 2024 hätte das bedeutet, dass die Bundesrepublik mehr als 215 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben hätte. Das entspricht fast einer Verdreifachung der bisherigen Aufwendungen für Verteidigung.
Dass die Interessen zwischen den USA und Deutschland auseinanderlaufen, macht ein weiterer Punkt auf der Liste der Themen deutlich, die Wadephul in Washington anschneiden möchte. Wadephul will sich für den Abbau von Zollschranken einsetzen. Es brauche Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen, teilt der Außenminister vor seiner Abreise mit. Der Streit um die deutschen Handelsbilanzüberschüsse tobt allerdings schon seit der Administration Obama.
Trotz der offenen Differenzen hält Wadephul an der transatlantischen Partnerschaft fest.
“Kaum einem Land haben wir Deutsche so viel zu verdanken wie den USA. Dass wir heute in Deutschland in Freiheit und Wohlstand leben können, als Teil einer starken europäischen Familie, ist auch das Ergebnis der vorausschauenden Friedenspolitik der Vereinigten Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren.”
Dass es die Sowjetunion war, die darauf vertraut hat, dass Deutschland seine Lektion aus der Geschichte gelernt hat und bereit zur Wiedervereinigung und zur Souveränität ist, hat man im Auswärtigen Amt inzwischen vergessen.
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