Eine Analyse von Fjodor Lukjanow
Taiwan stand diesen Monat im globalen Rampenlicht. Insbesondere richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Beziehungen zwischen den USA und China im Zusammenhang mit der verwirrenden und mehrdeutigen Interpretation des Status der Insel und der Übereinkunft darüber, die seit 50 Jahren die Interaktion zwischen Washington und Peking untermauert hatte.
Diese Übereinkunft, den Rechtszustand – Taiwan ist eine Provinz Chinas – und den De-facto-Zustand – Taiwan als ein unabhängiges Territorium – zu verbinden, war Anfang der 1970er Jahre eine elegante Novelle. Sie ebnete den Weg für die Entwicklung sehr intensiver Beziehungen zwischen den beiden Riesenmächten, zuerst politisch und dann wirtschaftlich. Die Prämisse war eine stillschweigende Zustimmung zur seltsamen Natur der Grenzen der Insel – real und imaginär zugleich. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem diese Übereinkunft ihre Gültigkeit verliert.
In der gesamten Geschichte der internationalen Beziehungen ging es immer darum, dass die eine Seite Grenzen festlegte und die andere versuchte, diese zu überschreiten, sowohl wörtlich als auch im übertragenen Sinne. Es gab kein Jahrhundert, in dem Grenzen unveränderlich blieben, zumindest in den Räumen, in denen sich die internationale Politik damals konzentrierte. Und es ist klar, dass die Neuziehung von Grenzen nie ohne den Einsatz von Gewalt, manchmal in sehr großem Umfang, erfolgt ist.
Das Ende des 20. Jahrhunderts erweckte den Eindruck – oder die Illusion –, dass sich die geopolitischen Gepflogenheiten geändert hätten. Die vergangenen 100 Jahre waren turbulent, inklusive zweier Weltkriege, einer Entkolonialisierung und der Bildung Dutzender neuer Staaten. In den 1970er Jahren gab es jedoch ein relatives geopolitisches Gleichgewicht. Die Kolonialreiche arrangierten sich mit ihren eigenen und fremden Grenzen. In Europa, dem Zentrum der politischen Spannungen, wurde eine Einigung erzielt, deren Ausdruck die Schlussakte von Helsinki war. Tatsächlich handelte es sich um die Aufteilung der Einflusssphären zwischen der UdSSR und den USA unter Anerkennung bestehender Grenzen – formell (staatlich) und informell (politisch).
Der zweite Teil der Schlussakte enthielt eine Nuance: Moskaus Zustimmung zu allgemeinen humanitären Grundsätzen öffnete eine Lücke. Dies spielte eine herausragende Rolle in den nachfolgenden Prozessen, insbesondere bei der Verschärfung der Krise im Sowjetsystem. Letzteres fiel zweifellos seinen eigenen Unzulänglichkeiten zum Opfer, aber es gab auch einen externen Katalysator, der die interne zivilgesellschaftliche Veränderung beflügelte.
Die Schlussakte von Helsinki markierte einen wichtigen Meilenstein bei der Formulierung der globalen Spielregeln. Die Seiten kamen überein, unter anderem nicht versuchen zu wollen, Staatsgrenzen mit herkömmlicher Gewalt zu verändern. Seitdem hat sich diese Konfrontation zu Versuchen hin entwickelt, Grenzen unsichtbar zu verschieben – mental und ideologisch – und die USA und ihre Verbündeten waren darin erfolgreicher als die Sowjetunion und der Ostblock.
Die Zeit des späten Kalten Krieges und die Zeit unmittelbar danach war eine Zeit der machtvollen Ausdehnung des westlichen Einflusses auf seine ehemaligen Gegner. Nationale Grenzen wurden zwar geändert, aber in weit geringerem Maße, als es angesichts des Ausmaßes der Ereignisse der Fall hätte sein können und mit relativ begrenzter Gewalt. Diese wenigen Jahrzehnte ließen die Ansicht aufkommen, dass sich die politische Geografie nicht mehr ändern würde, auch wenn viele Grenzziehungen aus historischer oder strategischer Sicht unlogisch waren.
Aber eine wichtige Tatsache wurde nicht berücksichtigt. Die Vereinbarungen über die Unverletzlichkeit der Grenzen wurden im Rahmen eines ungefähren Machtgleichgewichts ausgehandelt. Das Ende des Kalten Krieges beseitigte dieses Machtgleichgewicht, und das musste zwangsläufig das gesamte System von Vereinbarungen erschüttern.
Die Dinge blieben jedoch nicht statisch und die Situation hat sich von der vollständigen Vorherrschaft des Westens zu einer größeren Vielfalt von Einflüssen hin verschoben. Nicht nur die Situation in Europa hat sich verändert. Die Globalisierung hat die ganze Welt zu einer Bühne des Handelns gemacht – weit mehr als dies im 20. Jahrhundert der Fall war. Alles ist eng miteinander verflochten. Aber die im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts vereinbarten europäischen Prinzipien waren nicht weltweit gültig, auch nicht in Bezug auf Grenzen.
Wie dem auch sei, das alte System hat aufgehört zu funktionieren und was wir im Jahr 2022 erleben, zeigt, wie das Problem der Grenzziehungen auf sehr klassische Weise zurückgekehrt ist.
Der schlaue Kompromiss aus den 1970er Jahren, Taiwan anzuerkennen, ohne es anzuerkennen, konnte nur funktionieren, weil es einen klaren Interessenausgleich gab. Aber dieses Arrangement des Ausgleichs ist zusammengebrochen und das Problem ist auf eine gefährliche Art und Weise in den Vordergrund gerückt – mit einer eklatanten Mehrdeutigkeit bei der Interpretation des politischen und rechtlichen Status dieses für China äußerst wichtigen Territoriums.
Schon heute wird – wenn auch noch hinter vorgehaltener Hand – nach einer neuen Sicherheitskonferenz im Stil von Helsinki gerufen. Es sei an der Zeit, sich auf neue Regeln zu einigen. Die Idee liegt auf der Hand, scheint aber im Moment nicht realistisch, weil die bisherigen Vereinbarungen von Helsinki den Status quo nicht hergestellt, sondern fixiert haben.
Derzeit gibt es nichts, was einer Lösung bedarf – alles ist noch im Fluss. Helsinki umfasste einen großen geopolitischen Raum – den Euroatlantik –, aber trotz allem einen begrenzten. Jetzt ist der Ort des Geschehens die ganze Welt und es gibt so viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen, dass es nicht einmal methodisch klar ist, wie man sie alle berücksichtigen soll.
Die 1975 gegründete KSZE – später in OSZE umbenannt – baute auf dem Prinzip internationaler Regulierungsinstitutionen auf, die in der damaligen Zeit ihre Blütezeit erlebten. Diese Institutionen sind jetzt jedoch alle im Niedergang begriffen und es kommen keine neuen hinzu. Und natürlich gab es damals den Wunsch nach Stabilisierung – heute ist davon nichts mehr zu spüren, der Fokus liegt auf der erzwungenen Erreichung der eigenen Ziele.
Die Schlussfolgerung jedoch bleibt einfach – es gibt keine Wundermittel. Die Welt befindet sich in einer gefährlichen Phase, die von allen wichtigen Akteuren äußerste Vorsicht und ein genaues Verständnis der Folgen ihres Handelns erfordert. Und auf absehbare Zeit wird es auch keine andere Form des internationalen Systems geben. Alle reden zwar darüber, aber handeln weiterhin so, wie es ihnen genehm ist. Der Groschen ist also noch nicht gefallen. Hoffen wir, dass dies geschieht, bevor es zu spät ist.
Übersetzt aus dem Englischen.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor beim Internationalen Diskussionsclub “Waldai”.
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