Von Andrei Restschikow
Das Weiße Haus hat mit mehreren prominenten ukrainischen Politikern, darunter die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, geheime Gespräche zum Thema “Wahlen in der Ukraine” geführt. Nach Angaben der US-Tageszeitung Politico ging es bei den Gesprächen um die Möglichkeit, in der Ukraine eine Eilwahl abzuhalten.
Timoschenko, Poroschenko und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hätten sich öffentlich gegen die Abhaltung von Wahlen vor dem Ende der Kämpfe ausgesprochen. Während der Konsultationen mit den Gesandten von US-Präsident Donald Trump hätten sie sich jedoch als “Personen positioniert, mit denen man leichter zusammenarbeiten könne” und die “vielen Dingen zustimmen würden, mit denen Selenskij nicht einverstanden sei”, so das Blatt.
Timoschenko selbst bestätigte, dass ihr Team Gespräche “mit allen unseren Verbündeten” führe, “die dazu beitragen können, so schnell wie möglich einen gerechten Frieden zu schaffen”. Sie fügte hinzu, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei, Wahlen abzuhalten. Poroschenko sprach auch von einer “transparenten Arbeit” mit den US-Partnern. Er sagte:
“Der Kern unserer Gespräche mit den Vertretern der US-amerikanischen Seite hat sich immer auf zwei Prinzipien beschränkt – Sicherheit an erster Stelle und Frieden durch Stärke.”
Anfang dieser Woche erklärte Trump, dass Selenskij “nicht mehr lange da sein wird”, wenn keine Fortschritte bei einem Friedensabkommen erzielt werden. Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Mike Waltz betonte, Washington brauche “eine Führungspersönlichkeit in der Ukraine, die mit uns und letztendlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann”.
Selenskij selbst lehnt die Idee eines Rücktritts ab. Bei seinem Besuch in London am vergangenen Wochenende behauptete er, dass er wahrscheinlich die Wahlen gewinnen würde, wenn sie in diesem Jahr abgehalten würden.
Quellen des Nachrichtenportals Strana bestätigten die Berichte über die Gespräche zwischen Trumps Vertretern und ukrainischen Politikern zur Vorbereitung von Wahlen und zur Ermutigung von Selenskij, zu verhandeln. Die US-Amerikaner würden angeblich auch Konsultationen mit dem ukrainischen Botschafter in London, dem ehemaligen Chef der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, Vitali Klitschko, dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, und dem Chef der regierenden Fraktion “Diener des Volkes”, Dawid Arachamija, führen. Strana zitiert eine Quelle mit den Worten:
“Washington will mithilfe dieser Kontakte internen Druck auf Selenskij ausüben, um ihn dazu zu bewegen, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Dies ist auch eine Prüfung der Frage, auf wen man in der Nachkriegsukraine setzen soll, da das Weiße Haus Selenskij gegenüber äußerst skeptisch ist.”
Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass sich nicht nur in Trumps Team, sondern auch in der Ukraine selbst eine ablehnende Haltung gegenüber Selenskij herausgebildet hat, weshalb Konsultationen mit ukrainischen Politikern über die Perspektiven der Präsidentschaftswahlen als Hinweis auf eine ernsthafte Absicht der USA gewertet werden können, Selenskij abzulösen. Die politische Analystin Larissa Schessler erklärt:
“In der US-amerikanischen Gesellschaft nimmt die negative Haltung gegenüber der Person Wladimir Selenskij stark zu. In den populärsten Podcasts des Landes wird seine Korruption angeprangert, es werden Bilder der brutalen Mobilisierung von Männern durch Kommissare gezeigt, und er wird der Verletzung der Menschenrechte beschuldigt.”
“Auf diese Weise wird die US-amerikanische Gesellschaft auf die Tatsache vorbereitet, dass Selenskij und seine Anhänger nicht nur für Russland, sondern auch für die Vereinigten Staaten untragbar sind. Und da die Ersatzbank in der ukrainischen Politik nicht allzu groß ist, reanimiert Washington allmählich längst abgeschriebene Figuren wie die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko oder den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko.”
“Das Weiße Haus versucht, eine gemeinsame Basis mit ihnen zu finden und die Aussichten für ihre Teilnahme an möglichen Wahlen zu erkunden. Dies alles deutet darauf hin, dass die USA auf einen Machtwechsel in der Ukraine setzen und Selenskij von der politischen Bühne entfernen wollen.”
“Poroschenko und Timoschenko sind viel willfähriger und gehorsamer als Selenskij. Sie kennen ihren Platz, haben ein klares Verständnis für die Hierarchie und würden es nicht wagen, ihre Stimme gegen Trump oder Vizepräsident JD Vance zu erheben. Zum jetzigen Zeitpunkt ist also jeder von ihnen für das Weiße Haus akzeptabler.”
“Außerdem verfügen sie über mächtige politische Kapazitäten, Strukturen zur Sicherung der Wahlen, Parteiorganisationen und Aktivisten. Allerdings ist es nicht Poroschenko, sondern der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny, der praktisch keine negative Reputationsspur hat und für die Partei ‘Europäische Solidarität’ bei der Wahl antreten könnte.”
“Die Tatsache, dass Informationen über diese Geheimgespräche an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist ein Signal an die derzeitigen ukrainischen Behörden, dass man mit ihnen in den USA nicht zufrieden ist, und von Vergebung kann keine Rede sein. Trotz der niedrigen Umfragewerte Selenskijs verfügt er jedoch über die notwendigen Mittel, um wiedergewählt zu werden, selbst unter den Bedingungen einer totalen Kontrolle des Wahlkampfes. Deshalb muss Washington ihn zu Fall bringen, was es auch tut.”
Der Politikwissenschaftler Wladimir Kornilow sagt:
“Solche Leak-Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass die USA zumindest die Möglichkeiten für eine Ablösung Selenskijs ausloten und sich darauf vorbereiten, dass er durch jemanden ersetzt werden muss, der Trumps Team entgegenkommender sein wird. Die Vereinigten Staaten bereiten sich auf verschiedene Szenarien in der Ukraine vor, darunter auch die Absetzung Selenskijs.”
Er betont, dass nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands die Botschaften vieler Länder in Kiew geschlossen wurden, die US-amerikanischen Diplomaten jedoch weiter arbeiten würden, und fügt hinzu:
“Die US-Amerikaner haben immer mit der Kiewer Elite zusammengearbeitet. In der Zeit, als es keinen Anschein von Legalität gab, flüchteten viele ukrainische Politiker, Oligarchen und Geschäftsleute zum Schutz in die US-Botschaft. Alle in der Politico-Publikation genannten Personen wurden stets konsultiert.”
Dem Experten zufolge hätten die US-Amerikaner außer den in den US-amerikanischen und ukrainischen Massenmedien aufgeführten Politikern “niemanden, auf den sie sich verlassen können”. Kornilow erklärt:
“Die Veröffentlichung von Strana hat diese Liste erweitert. Darin findet sich, was sehr wichtig ist, Arachamija [der im Frühjahr 2022 nach Verhandlungen in Istanbul eine vorläufige Fassung des Friedensabkommens mit Russland unterzeichnete]. Die US-Amerikaner arbeiten natürlich nicht nur mit den Politikern zusammen, die in der Werchowna Rada in der Opposition vertreten sind, sondern auch mit denen, die der Regierungsfraktion angehören. Im richtigen Moment werden viele aus Selenskijs Team die Ersten sein, die ihn aufgeben wollen.”
Zugleich habe sich Russland, wie der Politologe betont, nie vor Verhandlungen mit ukrainischen Politikern verschlossen. Er fügt hinzu:
“Kürzlich führte Wladimir Putin Umfragedaten an, wonach Saluschny an der Spitze der öffentlichen Meinung in der Ukraine steht. Aber wir wissen, dass der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, gelinde gesagt, keine Zuckerpuppe ist, er ist unser ideologischer Gegner. Denken Sie an die Büste von Bandera an seiner Seite. Und mit Selenskij haben wir – wenn auch mit Abscheu – bereits einen Dialog geführt. Nun stellen die westlichen Medien zunehmend die Frage nach der Legitimität Selenskijs. Wenn er am Ende in einer normalen Wahl für die nächste Amtszeit wiedergewählt wird, dann werden wir uns mit Selenskij arrangieren müssen. Wir sind offen für Verhandlungen, aber es ist für uns sehr wichtig, dass die nächste Regierung in der Ukraine die getroffenen Vereinbarungen nicht infrage stellt.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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