Von Wladimir Dobrynin
Die spanischen Populisten der Partei “Podemos” haben mit ihren Äußerungen über die Notwendigkeit eines Austritts des Königreichs Spanien aus der NATO die öffentliche Meinung des Landes aufgewühlt. Zunächst war die Idee, die von der Generalsekretärin von “Podemos”, Ione Belarra, vorgebracht worden war, von den lokalen Medien nur als ein Aufruf zur Aufwiegelung der Wählerschaft wahrgenommen worden. Später jedoch schlug Pablo Fernández, ein hochrangiger Vertreter derselben politischen Kraft, vor, ein entsprechendes Referendum über den Austritt aus der NATO zu organisieren, und anschließend tat dies auch Irene Montero, eine ehemalige Ministerin der aktuellen Regierung des Landes, die den Pyrenäenstaat im Europäischen Parlament vertritt.
Vor dem Hintergrund der Verurteilung der israelisch-US-amerikanischen Bombardierungen von Iran durch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und der betont gleichgültigen Haltung des spanischen Staatschefs gegenüber der Erklärung Donald Trumps, den Handel mit Madrid einzustellen, fanden diese Forderungen zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung.
So fiel beispielsweise auch das Ergebnis mehrerer Meinungsumfragen aus, die von der Online-Zeitschrift El Plural durchgeführt wurden. Auf die Frage “Soll Spanien in der NATO bleiben oder nicht?” sprachen sich 28 Prozent der Befragten entschieden für einen Austritt Madrids aus dem Nordatlantikbündnis aus. Weitere 35 Prozent stimmten dem Vorschlag zu, diese Frage in einem landesweiten Referendum zur Abstimmung zu stellen. 37 Prozent meinten, dass die NATO “eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung Spaniens spielt” und es daher nicht sinnvoll ist, aus dieser Organisation auszutreten.
Spanien hat bereits in der ersten Hälfte der 1980er Jahre versucht, aus der NATO auszutreten – während der Regierungszeit der “PSOE” (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) unter ihrem Vorsitzenden Felipe González. Kaum waren sie 1982 der NATO beigetreten, begannen die Spanier zu überlegen, ob sie diese Entscheidung nicht übereilt getroffen hatten. Die Notwendigkeit des Beitritts zum Bündnis wurde jedoch von González’ Vorgänger als Ministerpräsident, Leopoldo Calvo-Sotelo, einem ehemaligen Mitglied der Partei “Falange Española Tradicionalista” (Spanische Traditionalistische Falange), die unter dem Diktator Franco das Land regierte, vorangetrieben.
Die Überlegungen führten schließlich zu einem nationalen Referendum. Die Ergebnisse zeigten, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung (40,3 Prozent) die Mitgliedschaft in einem “Verteidigungsbündnis” ablehnte. Dennoch gab es mehr Befürworter eines Verbleibs Spaniens in der NATO (53,9 Prozent).
González versprach damals, dass das Land seine Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt unter “mildernden Umständen” beibehalten werde, und zwar in Form von:
a) Nichtbeteiligung an der militärischen Struktur der Organisation,
b) Verbot der Stationierung, Lagerung und Einführung von Atomwaffen und
c) Verringerung der Zahl der US-Militärstützpunkte auf dem Territorium des Landes.
Die ersten beiden Bedingungen wurden nur einige Jahre lang erfüllt. Im Jahr 1997 trat Spanien dem Militärblock bei, woraufhin die US-Amerikaner das Recht erhielten, alle Punkte bezüglich Atomwaffen zu verletzen, “sofern die spanische Regierung dies genehmigt”. Ob diese Erlaubnis für die USA überhaupt von Bedeutung ist, verdeutlicht Trumps kürzlich geäußerte Bemerkung, dass die US-amerikanischen Truppen niemanden um Erlaubnis fragen werden – sie werden einfach in die in Spanien gelegenen NATO-Stützpunkte Rota und Morón einmarschieren (dort landen, einlaufen) und sie nutzen.
Genau diese Äußerung des Chefs des Weißen Hauses löste in Spanien eine neue Welle von Kontroversen aus und gab der Partei “Podemos” die Möglichkeit, ihre Position in Bezug auf ein Referendum über den Austritt des Landes aus der NATO zu stärken. Die spanische Öffentlichkeit empfand Trumps Worte offensichtlich als direkten Druck, wenn nicht sogar als Beleidigung. Die oben erwähnte Bellara erklärte, dass “der Wunsch der Regierung, Nein zum Krieg zu sagen, auch die Schließung der ausländischen und den endgültigen Austritt aus dem Bündnis bedeutet”.
Im Ergebnis unterstützen nun 53,2 Prozent der Spanier die Idee, den US-Amerikanern die Nutzung der Stützpunkte zu verbieten, und nur 25,8 Prozent sind dagegen (die übrigen haben sich für keine der beiden Optionen entschieden). Die Verweigerung militärischer Unterstützung für die US-amerikanisch-israelische Allianz wird von 56,9 Prozent der Befragten befürwortet, während nur 21,4 Prozent dagegen sind.
Belarra forderte die spanischen Behörden außerdem auf, das Rüstungsprogramm aufzugeben, durch das sich “die Militärausgaben in nur zwei Jahren verdoppelt haben”. Es sei daran erinnert, dass Donald Trump, als er im Januar letzten Jahres das US-Präsidentenamt übernahm, erklärte, dass die NATO-Mitglieder fünf Prozent ihres BIP an die Organisation abführen sollten und nicht zwei Prozent, wie zuvor beschlossen worden war. Spanien weigert sich jedoch unter verschiedenen Vorwänden – hauptsächlich wirtschaftlicher Natur – kategorisch, dieser Forderung nachzukommen.
Infolgedessen hat die Partei “Vereinigte Linke” im spanischen Kongress einen Antrag auf Verurteilung des Nordatlantikvertrags und der Vereinbarungen mit den USA über Militärstützpunkte in Spanien eingebracht. Die Linken wurden von den Kommunisten unterstützt. Auf den Seiten der Zeitung der Kommunistischen Partei “Mundo obrero” heißt es:
“Wir hoffen, dass diese Initiative bald genügend Unterstützung erhält, um eine parlamentarische Debatte über den Austritt aus der NATO zu beginnen. Der Schutz Spaniens und des spanischen Volkes erfordert den Austritt aus der NATO, einer militärischen Organisation, die von der Trump-Regierung kontrolliert wird und die, wie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, die europäischen Länder zu Gegnern und Feinden gemacht hat.”
Die Kommunisten führen ihre Vorwürfe gegen das Nordatlantische Bündnis ausführlich aus, wobei ihre Kritik über die Verurteilung der aggressiven Politik des Bündnisses hinausgeht. Das kommunistische Blatt betont:
“Die NATO schützt uns nicht vor dem Hauptfeind der Demokratie, des Friedens und des Völkerrechts in der Welt: den USA, die einen Zoll- und Handelskrieg gegen den Rest der Welt einschließlich der Länder der Europäischen Union führen und andere Länder angreifen, sogar Verbündete wie Dänemark und Kanada und Bruderländer wie Venezuela, Kolumbien, Mexiko und Kuba.
Die NATO ist eine Maschine für die USA, die es ihnen ermöglicht, unseren Staatshaushalt zu beschlagnahmen und ihn an ihre Rüstungsunternehmen weiterzuleiten.”
Allerdings äußert sich nicht nur die kommunistische, sondern auch die sozialdemokratische Presse kritisch. El Plural schreibt beispielsweise:
“Für diejenigen, die für einen Austritt aus der NATO eintreten, unterstreicht die aktuelle Situation die Begrenztheit des Bündnisses, das ihrer Meinung nach Spanien in Konflikte hineinziehen könnte, die nicht im nationalen Interesse liegen.”
Die “Podemos”-Politikerin Irene Montero betonte, dass die Mitgliedschaft Spaniens in der NATO das Land in eine gefährliche Lage bringe. Und ihre Parteigenossin Belarra verkündete mit einer schüttelnden Faust:
“Mit der Beibehaltung seiner NATO-Mitgliedschaft gibt Spanien seine Souveränität an den Abschaum der Gesellschaft jenseits des Ozeans ab. Die Yankees müssen unser Land ein für alle Mal verlassen.”
In der Geschichte der Nordatlantikallianz gab es einen Fall, in dem ein Mitgliedsland austrat: 1966 zog Charles de Gaulle Frankreich aus der NATO zurück, weil er befürchtete, dass die US-Amerikaner sein Land in den Vietnamkrieg hineinziehen würden. Der französische Staatschef begründete seinen Schritt mit dem Wunsch, die nationale Souveränität und die Unabhängigkeit der Außenpolitik seines Landes von den USA wiederherzustellen. Das Land schloss damals die ausländischen Stützpunkte und das NATO-Hauptquartier auf seinem Territorium. Es blieb jedoch politischer Teilnehmer des Bündnisses und kehrte 2009 vollständig in den Block zurück.
Heute lassen sich die Initiatoren des Austritts Spaniens von ähnlichen Überlegungen leiten, wenn sie vom Verlust der Souveränität bei Beibehaltung der Mitgliedschaft und der Aussicht auf eine Verwicklung Madrids in den Iran-Krieg sprechen. Natürlich wird eine der zahlreichen politischen Parteien Spaniens, zumal eine nicht regierende, das Land nicht allein zum Austritt aus dem Bündnis bewegen können. Zumal selbst vorläufige Umfragen, wie bereits erwähnt, keine Unterstützung für diese Idee bei der Mehrheit der Wähler zeigen. Die aktuellen Ereignisse zeigen jedoch deutlich, dass die US-amerikanische Führung mit ihren Kriegen und Äußerungen die Einheit der NATO besser zerstört als alle angeblichen externen Gegner des Nordatlantischen Bündnisses zusammen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. März 2026 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.
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