Von Timur Schafir
Mehrere Organisationen, die aus dem US-Haushalt finanziert werden, haben begonnen, offen über Szenarien einer Aufteilung Russlands in mehrere Staaten nachzudenken. Dabei handelt es sich nicht nur um die Phantasien russophober Politologen, sondern auch um einflussreiche Mitglieder des US-Kongresses, die hinter den Vorgängen stehen. Worum geht es dabei, und wie sollte Russland darauf reagieren?
Eine US-Regierungsbehörde, die Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (CSCE), auch bekannt als US-Helsinki-Kommission, veranstaltete mit Unterstützung des US-Repräsentantenhauses ein informelles Briefing mit dem Titel “Decolonising Russia: A Moral and Strategic Imperative”.
Was stellt diese Kommission dar? Sie wurde 1976 gegründet und ist eine unabhängige Kommission der US-Regierung. In diesem Zusammenhang sollte der Begriff “unabhängig” direkt verstanden werden – unabhängig von allen Regeln und Normen des internationalen Rechts und ausschließlich dem US-Außenministerium unterstellt. Den russischen Experten ist die Kommission auch dafür bekannt, dass sie eine führende Rolle bei der Vorbereitung des sogenannten Magnitsky Act von 2012 gespielt hat.
Die gesamte offizielle Information, die auf der Website der Kommission angegeben wird, entspricht einer Camouflage, aufgebaut nach demselben Schema wie Hunderte von anderen Beschreibungen der demokratischen US-Institutionen. Zur ihrer Hauptaufgabe wird die “Stärkung der Sicherheit, der Menschenrechte und der Demokratie sowie der wirtschaftlichen, ökologischen und militärischen Zusammenarbeit in der OSZE-Region, die 57 Länder umfasst”, erklärt.
Bemerkenswert ist, dass die Liste der 57 Länder, die in der Rubrik auf der Website der Kommission genannt werden, nur die Seite eines einzigen Landes, nämlich Russlands, öffnet. Diese enthält ein ganzes Verzeichnis der traditionellen Anschuldigungen gegen unser Land für alle Arten von Sünden, die nach Ansicht des US-Establishments begangen wurden. Beim Versuch, die Seiten anderer Staaten, von Albanien bis Usbekistan, zu öffnen, tritt ein Fehler auf.
Der Leiter des Briefings, Bakhti Nishanov, Senior Policy Advisor der Kommission, der früher beim International Republican Institute und Freedom House in den USA tätig war, erklärte zu Beginn der Veranstaltung: “Die heutige Diskussion ist nicht nur ein Gedankenspiel, sondern vor allem eine esoterische Angelegenheit, die dem Zeitgeist gewidmet ist.”
Der einleitenden Komplexität ungeachtet, konzentrierte sich das Briefing auf ein sehr spezifisches Thema – auf eine bisher nur vorläufige Diskussion über mögliche Szenarien für die Zergliederung Russlands und die Beseitigung seiner staatlichen Souveränität. Genau dies bezeichneten die teilnehmenden Experten während der gesamten Veranstaltung als “Entkolonisierung”. Übrigens, wer sind sie?
Auf den ersten Blick handelte es sich bei den Teilnehmern der Veranstaltung um die Standardbesetzung der hauseigenen Politologen und Propagandisten, die auf “ethnische und koloniale Verbrechen Russlands” spezialisiert sind, ein von westlichen Institutionen großzügig gefördertes Thema. Fatima Tlisowa, ehemalige Chefredakteurin des Nordkaukasus-Büros der Nachrichtenagentur Regnum, die 2007 in den USA politisches Asyl erhielt und heute für den Radiosender Voice of America arbeitet.
Botakoz Kasymbekova, gebürtig aus Kasachstan, und Erika Marat, gebürtig aus Kirgistan – beide sind zurzeit zufälligerweise Dozenten am College of International Security Affairs der National Defense University und Professoren an der Universität Basel, Schweiz. Ein kleiner Hinweis auf die akademische Laufbahn beider – die National Defense University (NDU) ist eine vom US-Verteidigungsministerium finanzierte Hochschuleinrichtung, die direkt von der Führung der Joint Chiefs of Staff (CJCS) beaufsichtigt wird.
Ebenfalls anwesend waren Casey Michel, ein US-Schriftsteller und Journalist und Autor des Buches “American Kleptocracy”, sowie Anna Gopko, ein ehemaliges Mitglied des ukrainischen Oberhauses (Werchowna Rada) – allerdings hatte Gopko Probleme mit der Kommunikation und kam nicht dazu, sich klar auszudrücken.
Die Teilnehmer sprachen über die “Okkupation” nordkaukasischer Territorien durch Russland. Sie beklagten das Schicksal der “von Russland kolonisierten” Länder, Völker und Nationen. Sie bedauerten, dass die USA zwar aktiv zum Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 beigetragen hatten, die Angelegenheit jedoch nicht zu Ende brachten und den Prozess nicht gleich mit der Zergliederung der Russischen Föderation abschlossen. Die Teilnehmer waren einer Meinung, dass die gemütliche angelsächsische Welt sehr zufrieden wäre, wenn Russland nicht als souveräner Staat auf der Weltkarte erscheinen würde. Bei ihren Ausführungen fielen immer wieder die Begriffe “Imperialismus”, “Antiwestlichkeit” und natürlich “Entkolonisierung”.
Derartige Diskussionen sind nicht neu und werden regelmäßig an verschiedenen Orten geführt, von den pseudowissenschaftlichen Zusammenkünften westlicher Politikwissenschaftler bis hin zu den baltischen Zusammenkünften offen marginalisierter politischer Emigranten aus Russland. Bis auf ein wichtiges “Aber”. Gleich zu Beginn des Briefings wurden von einem Teilnehmer einige kurze Bemerkungen zur Bedeutung der Veranstaltung gemacht, dessen Gesicht aufgrund “einiger technischer Schwierigkeiten” nie auf dem Bildschirm erschien. Offenbar aufgrund derselben Schwierigkeiten wurde der Name des Briefing-Teilnehmers im Gegensatz zu allen anderen bescheiden und einfach mit Steve angegeben.
Dieser bescheidene Mann, der angesichts des technologischen Fortschritts Schwierigkeiten hatte, in einer so heiklen Situation – der Erörterung vorläufiger Pläne für die Zerstückelung eines anderen Landes –, war kein anderer als der Kopräsident der Kommission und ein aktiver Teilnehmer an einer Reihe anderer Veranstaltungen und Konferenzen zum Thema “Entkolonialisierung Russlands”, Stephen Cohen. Er ist Mitglied der Demokratischen Partei und derzeitiger Abgeordneter des Repräsentantenhauses für den neunten Kongressbezirk von Tennessee.
Abgesehen von seinem aktiven Kampf gegen den “russischen Imperialismus” ist Cohen in den Vereinigten Staaten auch für etwas anderes bekannt: Vor einigen Jahren war er Beteiligter einer bizarren Geschichte, als die Reporter ihn dabei erwischten, wie er ein junges und attraktives Mädchen per Sexting ansprach, mitten in der jährlichen Rede des Präsidenten zur Lage der Nation (SOTU, State of the Union Address). Lange waren seine Aussagen widersprüchlich. Zuerst bezeichnete Cohen das Mädchen (Victoria Brink) als seine Tochter, die er erst drei Jahre zuvor kennengelernt hatte, dann wunderte er sich ernsthaft über den weiteren negativen DNA-Test, zu dem er unter dem Druck der negativen öffentlichen Reaktionen gezwungen war.
Übrigens sollten sich eher die US-Bürger und -Wähler von Tennessee mit Fragen der Ethik und der persönlichen Reinheit amerikanischer Krieger des Lichts befassen. Für die Bürger Russlands und anderer Länder, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, sollte die grobe Verletzung der UN-Deklaration über die Unzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und über den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität, die mit der Resolution 2131 (XX) der Generalversammlung am 21. Dezember 1965 verabschiedet wurde, ein wichtiges Anliegen sein.
Allein die Tatsache der Durchführung eines Briefings zu einem solchen Thema mit dem ausdrücklichen Ziel der weiteren Erörterung und Entwicklung derselben durch eine US-Regierungsinstitution, unter Beteiligung eines Vertreters einer der drei höchsten Bundesbehörden der Vereinigten Staaten, verstößt gegen die grundlegenden Prinzipien der Nichteinmischung gemäß Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta. Und auch wenn die Esoterik-Enthusiasten und Mitarbeiter von US-Militäreinrichtungen keine Verantwortung für solche Ideen tragen, so sollten sich die Vertreter von US-Regierungsinstitutionen über die möglichen Folgen solcher Briefings im Klaren sein.
Könnte es sein, dass das Arrangement und der Inhalt der Briefing-Agenda am Vorsitzenden der Kommission vorbeigegangen sind? Das ist höchst unwahrscheinlich – dieser Mann ist eine weitaus anrüchige Figur als der nicht mehr ganz junge und vermeintliche Vater Cohen.
Vorsitzender der Kommission ist der demokratische Senator Benjamin Louis Cardin aus Maryland. Er wurde erstmals 2006 ins Parlament gewählt, dreimal wiedergewählt, und seine Amtszeit endet 2025. In Russland ist er dafür bekannt, dass er lange vor den umfangreichen Sanktionen von 2022 der damaligen Außenministerin Hillary Clinton ein Einreiseverbot für 60 russische Beamte durch die sogenannte Magnitsky-Liste vorschlug. Außerdem widersetzte sich Cardin vehement der Aufhebung des inzwischen legendären Jackson-Vanik Amendment.
Im April des letzten Jahres wurden der Name des Senators und seine Ansichten über die Notwendigkeit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland dank der einheimischen Scherzanrufer Wowan und Lexus bekannt, die im Namen des damaligen französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian und des ukrainischen PACE-Vizepräsidenten Alexander Mereschko ein interessantes Gespräch mit dem Senator führten. Im Laufe der Jahre ist der Senator auch in den US- und britischen Medien mit unterschiedlich scharfen Aussagen in Erscheinung getreten, die jedoch alle denselben Sinngehalt trugen: Russland als zentralen Bedrohungsfaktor für die Pax Americana zu isolieren und zu schwächen.
Auf diese Weise erschien ein weiteres Objekt auf der umfangreichen Landkarte der Organisationen, die sich mit der Frage der Beseitigung der staatlichen Souveränität der Russischen Föderation befassen, nämlich die US-Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Der Verweis auf die Helsinki-Akte und die OSZE-Prinzipien, die Deklaration des Vorrangs des Menschenrechtsschutzes und das Jonglieren mit den Begriffen “Antiimperialismus” und “Freiheit” sollten nicht irreführend sein. Die praktischen Tätigkeiten von Organisationen, die auf die Zergliederung und Beseitigung der Russischen Föderation abzielen, sollten nach den Gesetzen der Russischen Föderation als extremistisch und terroristisch eingestuft werden.
Übrigens, am 1. Juli hielt die Kommission einen Runden Tisch mit wichtigen regionalen Verbündeten und US-Sicherheitspartnern im Schwarzen Meer ab. Die Teilnehmer, darunter die Verteidigungsminister der Ukraine und Rumäniens, die Außenminister Georgiens und der Türkei, der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană sowie zahlreiche weitere politische und militärische Vertreter aus den Vereinigten Staaten und der Schwarzmeerregion, erörterten die Frage, wie der angeblichen russischen Aggression zu begegnen ist und welche Bedeutung das Schwarzmeerbecken für die euroatlantische Welt hat.
Wahrscheinlich sollte die Entkolonisierung Russlands, so die Herren Cardin, Cohen und ihre Mitarbeiter, mit dem Schwarzmeerraum beginnen. Die entsprechenden Rückschlüsse über die Tätigkeit der Kommission sollten jetzt gezogen werden – der Appetit kommt ja bekanntlich mit dem Essen. Besonders bei Liebhabern der geopolitischen Esoterik.
Übersetzt aus dem Russischen.
Mehr zum Thema – Die weltweit größten Sponsoren eigener imperialer Macht fordern die “Dekolonisierung” Russlands
