Die SPD, Palästina und der Mut vergangener Jahre

Von Dagmar Henn

Sind sie nicht putzig, die deutschen Sozialdemokraten? Jetzt, nachdem zwanzig der 27 Mitgliedsstaaten der EU einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Öffnung für Hilfslieferungen fordern und sogar Frankreich und Großbritannien angekündigt haben (wenn auch im Konjunktiv), im September Palästina als Staat anzuerkennen, denken die deutschen Sozen, immerhin kontinuierlich im zweitgrößten Waffenlieferanten Israels an der Regierung, ob die SPD nicht vielleicht ebenfalls Ähnliches fordern könne.

Da sieht man, wie wenig von der SPD noch übrig ist. Die nämlich damals, als die Zweistaatenregelung ausgehandelt wurde, durchaus Teil dieses sozialdemokratischen Blocks war, der sie überhaupt ermöglicht hat. Eine SPD, die traditionell gute Beziehungen auch zu den arabischen Ländern hatte – dank eines Herrn, der dort mit dem Spitznamen Ben Wisch bekannt war, ausgeschrieben Hans-Jürgen Wischnewski, zwischenzeitig deutscher Außenminister und zuletzt bis 1982 Staatsminister im Kanzleramt. Der hatte nämlich als junger Mann Geldkoffer nach Algerien getragen, um die dortige Befreiungsbewegung gegen die französische Kolonialherrschaft zu unterstützen.

Die SPD, die Teil einer sozialistischen Internationale war, in der sich auch ein Olaf Palme befand, schwedischer Ministerpräsident, der die Anerkennung der PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes vorantrieb, die aber auch, durch die Tatsache, dass der damalige israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin von der Arbeiterpartei kam, enge Verbindungen auf diese Seite hatte. Einflussmöglichkeiten, die übrigens in dieser Weise heute nicht mehr bestehen.

Klar, das, was dann aus dieser Zweistaatenlösung wurde – in den dreißig Jahren seither, in denen insbesondere das Westjordanland durch israelische Siedler in immer kleinere Bantustans zerteilt wurde –, ist eine andere Geschichte. Und der Mord an Rabin im Jahr 1995 und vor allem die Übernahme der Regierungsmacht durch seine Mörder haben die Möglichkeiten eines Friedens, die anfänglich durchaus gegeben waren, zunichtegemacht.

Aber welches Verhältnis hat diese SPD heute zu ihrem politischen Erbe, wenn sie nach über zwei Jahren eines live gesendeten Genozids es gerade mal fertigbringt, darüber nachzudenken, ob man vielleicht doch den Staat Palästina anerkennen könne?

Folgendermaßen klingt politische Entschlossenheit der SPD derzeit, aus dem Mund ihres außenpolitischen Sprechers Adis Ahmetovic, gegenüber dem Focus:

“Als SPD haben wir auf dem jüngsten Bundesparteitag beschlossen, dass eine Anerkennung nicht am Ende eines Prozesses zur Zweistaatenlösung stehen muss.”

Das muss man aus Parteisprech erst einmal übersetzen. So etwas ist bestenfalls eine leise Aufforderung an den Vorstand, mal darüber nachzudenken. Parteitage, das sollte man bei der Gelegenheit vielleicht in Erinnerung rufen, sind das oberste beschlussfassende Gremium jeder Partei, und sie haben die Möglichkeit, dem Parteivorstand Richtlinien vorzugeben. Der Parteitag hätte also beschließen können, dass die Vertreter der Partei sich für eine Anerkennung Palästinas einzusetzen haben. Hat er aber nicht, sofern die Aussage von Herrn Ahmetovic stimmt (ein Protokoll des letzten SPD-Parteitags will ich mir deshalb nicht antun). Er hat nur festgestellt, dass man prinzipiell auch vor dem “Ende eines Prozesses zur Zweistaatenlösung”, das sich faktisch seit 1995 immer weiter entfernt hat, zu einer solchen Anerkennung schreiten könne.

Übrigens: Andere Staaten haben diese Anerkennung schon längst vollzogen. Im Zeitraum vom 15. November bis zum 25. Dezember 1988 taten dies 81 Staaten, darunter die Sowjetunion und die Türkei. In dieser Liste finden sich auch sämtliche Staaten des damaligen Warschauer Vertrags, die heute EU-Mitgliedsländer sind: die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Polen … eine Anerkennung, die beispielsweise im Falle Polens 2024 noch einmal bestätigt wurde. Im Verlauf des letzten Jahres waren es in Europa Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien; Schweden hat Palästina 2014 anerkannt. Wir reden also von Bedenken beim Hinterhertritscheln, nicht beim Vorweggehen.

Sicher, die SPD des Jahres 2025 hat selbst mit der SPD des Jahres 1995 nichts mehr zu tun; die neoliberale Anpassung hat die letzten Verbindungen zu früheren sozialistischen Traditionen hinweggespült, und die Widersprüchlichkeit, die die stets anpassungswillige frühere SPD charakterisierte, die doch immer irgendwie wenigstens so wirken wollte, als wolle sie das Gute, durch eine müde deutsche Kopie des Thatcher-Abklatsches der britischen Labour-Partei ersetzt. Vermutlich weiß die jüngere Generation dieser Truppe nicht einmal mehr, dass selbst die sozialdemokratische Version des alten “links” den einen oder anderen Kontakt mit echten Befreiungsbewegungen einschloss, und zumindest gelegentliche antiimperialistische Schlenker erforderte.

Die heutigen Jünger von Rheinmetall und Co. sind dafür schon viel zu angepasst, und sie haben die Staatsräson vermutlich schon aus dem Gläschen gefüttert bekommen. Wenn man sich vorstellt, ein Lars Klingbeil müsse einen Nelson Mandela treffen, wird die Fantasie schon sehr strapaziert. Kofferaktionen wie jene von Ben Wisch sind völlig undenkbar. Das bescheidene Ausmaß des Rückgrats lässt sich auch an Sätzen wie jenem bemessen, der von Ralf Stegner stammt:

“Es reicht nicht aus – wie die Union es tut –, eine Anerkennung Palästinas als letzte Maßnahme im Rahmen einer Zweistaatenlösung darzustellen. Diese Haltung ist zu bequem.”

In der echten Welt sieht es gerade so aus, als könne man diese Art der Anerkennung dann in die Grabplatte des letzten Palästinensers ritzen. Essen kann man eine Anerkennung übrigens auch nicht. Dass sie jetzt gerade im Westen ein wenig in Mode gerät, geschieht eher aus Verlegenheit. Man will Israel nicht mit mehr als dem Zeigefinger drohen, stellt aber fest, dass eine völlige stillschweigende Komplizenschaft nicht mehr haltbar ist. Irgendwas muss also geschehen, damit die zunehmende Zahl der Gegner des israelischen Massakers nicht noch auf den Gedanken kommt, etwa eine Beendigung der ökonomischen Sonderstellung Israels gegenüber der EU zu fordern.

Aber da sitzen sie nun, die Erben der ältesten und einstmals größten Partei Deutschlands, und tragen schwer an ihren Bedenken schon angesichts eines rein symbolischen (und lange überfälligen) Schritts – enn da ist ja noch der Koalitionspartner CDU, auch abgemagert, aber noch nicht auf Zwergenformat geschrumpft, der beide Augen fest geschlossen hält, was die israelischen Verbrechen betrifft. Und dieses Ringen um Scheinpositionen passt schließlich übergangslos zu dieser bizarren Aktion, ein paar Hilfsgüter mit viel PR aus Flugzeugen zu werfen, während sich an den von Israel blockierten Übergängen die Lkw-Konvois mit Hilfsgütern stauen …

Richtig rund wird dieses Bild jedoch nur, wenn man die Hasenfüßigkeit hier mit der Dreistigkeit vergleicht, mit der Vertreter ein und derselben SPD in den vergangenen Jahren die Angriffe auf die Bürgerrechte vorgetragen haben, mit der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser als Speerspitze. Da gab es keine Zweifel, kein Zögern; da wurde bedenkenlos in die Kiste der Nazigesetze gegriffen, da wurde diffamiert und gepöbelt und die Staatsmacht wegen Nichtigkeiten in Marsch gesetzt, dafür aber gleich hundertschaftweise. Als wären die letzten Reste jeglichen Muts ins Obrigkeitliche geflüchtet, und nun müssen die großen Fragen der Welt gänzlich mutlos bearbeitet werden.

Das reicht nicht einmal mehr für ein Denkmal mit der Aufschrift: “Er hat es versucht.” Das ist nur noch, was Karl Valentin einmal so formulierte: “Mögen hätte ich schon gewollt, aber dürfen habe ich mich nicht getraut.”

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