Von Hans-Ueli Läppli
Nach Trumps 39-Prozent-Zöllen flammt die Debatte über einen EU-Beitritt der Schweiz erneut auf, befeuert von grünliberalen Kräften und dem radikal linken Flügel der SP.
Wer jedoch die Emotionen beiseiteschiebt und die Fakten nüchtern betrachtet, erkennt schnell: Die Schweiz ist längst de facto Teil der Europäischen Union, auch ohne formale Mitgliedschaft. Durch die Bilateralen, die Umsetzung von EU-Recht und die weitgehende Orientierung an Brüsseler Vorgaben ist die Schweiz fest im europäischen Binnenmarkt verankert.
Ein offizieller Beitritt würde an dieser Realität wenig ändern, dafür aber die letzten Reste der politischen und wirtschaftlichen Eigenständigkeit aufs Spiel setzen.
Die stille Integration
Der eigentliche Wendepunkt liegt im Jahr 2000, mit den Bilateralen I. Mit diesen Abkommen gab die Schweiz wesentliche Teile ihrer Souveränität auf, öffnete Arbeitsmarkt und Wirtschaft und übernahm zahlreiche technische Normen.
Seither orientieren sich Unternehmen und Behörden zunehmend an EU-Vorgaben. Medizintechnik, Lebensmittelstandards, Arbeitsrecht und Energiepolitik: In vielen Bereichen bestimmen Brüsseler Vorschriften den Alltag in der Schweiz, ohne dass die Bürger offiziell über einen Beitritt abgestimmt hätten.
Die Anpassung an EU-Normen erfolgt oft freiwillig, aus Pragmatismus. Unternehmen sichern sich so den Marktzugang und die internationale Zusammenarbeit, während Behörden rechtliche Klarheit schaffen.
Dieses Vorgehen hat die Schweiz tief in das europäische System integriert, unabhängig davon, ob neue Verträge ratifiziert werden oder nicht. Selbst ein Nein zu einem neuen Rahmenabkommen würde daran wenig ändern.
Ökonomisch betrachtet sind die Vorteile der EU-Verträge für die Schweiz begrenzt. Die Wirtschaftspolitik wird zentraler und weniger flexibel, Entscheidungen müssen zunehmend an EU-Vorgaben ausgerichtet werden. Selbst für viele EU-Mitgliedsstaaten bleibt der Binnenmarkt eine theoretische Konstruktion, geprägt von zahlreichen Ausnahmen und Sonderregelungen.
Zuwanderung ist ein zentraler Treiber dieser Dynamik. Die Personenfreizügigkeit fördert Beschäftigung und Wachstum, belastet jedoch insbesondere Staatsapparat, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Pendler und Wohnungssuchende. Mehr Zuwanderung bedeutet nicht automatisch höhere Produktivität. Gleichzeitig profitieren Nutznießer wie Universitäten oder der Immobilienmarkt erheblich. Der wirtschaftliche Gewinn verteilt sich ungleich und kann daher nicht als pauschale Rechtfertigung für weitergehende Abkommen herhalten.
Juristische Unterordnung
Die Integration zeigt sich noch deutlicher auf juristischer Ebene. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet bereits über zentrale Rechtsfragen, die auch die Schweiz betreffen. Künftige Schiedsgerichte können seine Auslegungen verbindlich übernehmen, wodurch die Schweiz faktisch die Kontrolle über die Interpretation des übernommenen EU-Rechts verliert.
Die Bindung an die EU hat auch geopolitische Dimensionen. Deutschland zeigt, dass politische Rechte unter Druck geraten können, wenn die Union Druck ausübt. Gleichzeitig bleibt die EU ein Konfliktakteur, insbesondere mit Blick auf die Ukraine. Für die Schweiz bedeutet eine stärkere Anbindung an Brüssel, dass sie bei internationalen Spannungen in Rollen gedrängt wird, die sie politisch nicht gewählt hat.
Mit EU-Verträgen würde die Schweiz zudem ihre Flexibilität verlieren, wie sie im Verhältnis zu den USA mehrfach unter Beweis gestellt hat. Binnenmarkt-Vorschriften binden sie eng an Brüssel und verhindern eigenständige politische Reaktionen. Die politische Selbstbestimmung bleibt damit der größte Vorteil, den ein formaler EU-Beitritt gefährden würde.
Die Bilateralen sichern der Schweiz bereits heute den Zugang zum Binnenmarkt, die Kooperation in Forschung und Wissenschaft sowie wirtschaftliche Stabilität. Ein formaler Beitritt wäre symbolisch und würde kaum wirtschaftlichen Mehrwert bringen. Die Schweiz kann ihre Integration in Europa nutzen, ohne Mitglied zu sein, und dabei die Kontrolle über ihre Politik weitgehend behalten.
Ein Nein zu neuen Verträgen bedeutet keine Abkehr vom bisherigen Kurs, sondern die Bestätigung einer pragmatischen, souveränen Position. Die Schweiz bleibt ein verlässlicher Partner für die EU, entscheidet aber weiterhin selbst, wie viel Souveränität sie abgibt.
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