In der heutigen Bundestagsdebatte zum Nachtragshaushalt machte die inzwischen fraktionslose Abgeordnete Sahra Wagenknecht der Ampel für ihre Haushaltspolitik schwere Vorwürfe.
“Die reinste Form des Wahnsinns ist es, immer das Gleiche zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten”, leitet Wagenknecht ihre kurze Rede ein.
Die Bilanz von zwei Jahren Ampel sei eine schrumpfende Wirtschaft, die drohende Abwanderung von Industrie sowie die Zunahme von Armut und der Verlust an Wohlstand. Die Ursachen dafür seien nicht bei anderen Mächten zu suchen, sagte Wagenknecht.
Die Parteien der Ampel-Koalition machen vor allem Russland für die schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland verantwortlich. Dazu sagte Wagenknecht:
“Andere Industrieländer leben in der gleichen Welt, mit den gleichen Kriegen und den gleichen Krisen. Trotzdem wächst da die Wirtschaft, trotzdem ist da die Inflation in der Regel niedriger als bei uns und trotzdem lernen die Kinder in der Schule noch rechnen und schreiben.”
Deutschland sei Schlusslicht unter den Industrienationen, hob sie hervor.
Wagenknecht kritisierte die prozyklische Politik der Ampel-Regierung. Prozyklische Wirtschaftspolitik würde wirtschaftliche Krisen verstärken und verlängern. Während der sogenannten Staatsschuldenkrise hatte der damalige deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble auf prozyklische Maßnahmen in Griechenland gedrängt, um die Staatsverschuldung zu senken. Die griechische Wirtschaft sei in der Folge faktisch zusammengebrochen, Arbeitslosigkeit und Armut erreichten Höchststände, die Staatsverschuldung stieg entgegen der Versprechen Schäubles immer weiter an. Statt die Wirtschaftskrise in Griechenland zu bekämpfen, wurde sie durch die aus Deutschland diktierten Maßnahmen vertieft und verlängert.
Nun würde die Ampel auf die wirtschaftliche Krise in Deutschland mit ähnlichen Vorhaben reagieren. Mit einem massiven Sparprogramm und der Erhöhung von Verbrauchssteuern, die ärmere Haushalte deutlich stärker treffen als Wohlhabende, wolle sie den Haushalt konsolidieren. So plane die Ampel die CO₂-Steuer massiv zu erhöhen sowie die Einführung einer Steuer auf Plastikverpackungen. Die Ampel wiederhole den Wahnsinn aus der Zeit der Finanzkrise, glaube aber allem Anschein nach, das Ergebnis werde ein anderes sein.
Die Koalition zünde damit einen “Inflationsturbo” für das kommende Jahr, warnt Wagenknecht. Durch die Erhöhung und Einführung neuer Verbrauchsteuern würden sich faktische alle Waren verteuern, auch die des täglichen Konsums.
Auf der anderen Seite ginge die Geldverschwendung weiter, mahnt Wagenknecht. Sie nennt die Aufrüstung der Bundeswehr, das Heizungsgesetz und “unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine”.
Im Zusammenhang mit der Ukraine verweist Wagenknecht auf die immensen Kosten des von einigen angestrebten Beitritts der Ukraine zur EU. Wagenknecht spricht von hunderten Milliarden Euro, von denen aufgrund der Regeln der EU ein Viertel Deutschland zu tragen haben werde. Tatsächlich werden die Beitrittskosten der Ukraine zur EU auf etwa 190 Milliarden Euro geschätzt.
“Die Ampel ist nicht in einer Notlage, die Ampel ist die Notlage”,
rechnet Wagenknecht am Ende ihres Redebeitrags mit zwei Jahren Ampel-Regierung ab.
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