Die politische Lage in Österreich: FPÖ führt klar, ÖVP stürzt ab

Trotz des gescheiterten Koalitionsversuchs mit der ÖVP bleibt die FPÖ weiterhin auf Erfolgskurs und erzielt einen Rekordwert von 34 Prozent in der neuesten OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Blickwechsel.

Im Vergleich zur Nationalratswahl im September, bei der die Freiheitlichen 28,8 Prozent der Stimmen holten, verzeichnet die Partei einen deutlichen Zuwachs.

Mit 34 Prozent bleibt die FPÖ die klare Nummer eins unter den österreichischen Parteien. Platz zwei belegt die SPÖ mit 21 Prozent – ein Wert, der seit den Nationalratswahlen weitgehend konstant geblieben ist. Parteichef Andreas Babler und die Sozialdemokraten haben seitdem kaum an Zustimmung gewonnen.

ÖVP im freien Fall

Die Volkspartei erleidet einen dramatischen Rückgang und fällt auf nur noch 19 Prozent, nachdem sie bei der letzten Wahl noch 26,3 Prozent erreichen konnte. Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ scheinen den Wählern der ÖVP zuzusetzen, was sich in der stark gesunkenen Unterstützung widerspiegelt.

Die Neos verzeichnen einen überraschenden Zuwachs auf 13 Prozent, was einem deutlichen Anstieg gegenüber den knapp über neun Prozent bei der letzten Nationalratswahl entspricht. Auch die Grünen können leichte Zugewinne verbuchen und erreichen derzeit zehn Prozent, nach 8,2 Prozent im September.

Angesichts der politischen Lage favorisiert rund ein Drittel der Befragten vorgezogene Neuwahlen, eine Forderung, die auch die FPÖ vehement unterstützt. Nur 26 Prozent der Befragten glauben an eine längerfristige Stabilität einer möglichen ÖVP-SPÖ-Koalition. 35 Prozent erwarten eher, dass es in den nächsten Jahren zu Neuwahlen kommen wird.

Angesichts des kürzlich erfolgten Terrorattentats in Villach sprechen sich 77 Prozent der Befragten für eine verstärkte Überwachung von Messengerdiensten aus. Gleichzeitig gibt es Bedenken, da 19 Prozent eine Massenüberwachung befürchten.

FPÖ präsentiert Wahlplakate mit klarer Botschaft: “Jetzt erst recht”

Am Donnerstag stellte die Wiener FPÖ ihre ersten Wahlplakate für die kommende Wien-Wahl am 27. April vor. Der Slogan “Jetzt erst recht” soll auf das Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen Blau und Schwarz im Bund anspielen. Parteichef Dominik Nepp, der als Spitzenkandidat ins Rennen geht, kündigte an, dass eine FPÖ-geführte Politik “fünf gute Jahre für Wien” bringen werde, mit einem Fokus auf “Fairness” und der Förderung der Menschen, die die Stadt am Laufen hielten.

Nepp übte scharfe Kritik an der SPÖ-geführten Stadtregierung und insbesondere an Bürgermeister Michael Ludwig. Er kritisierte vor allem die Zahlungen von Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger und betonte, dass Personen, die sich nicht integrieren und nicht arbeiten wollten, ungerechtfertigt profitierten.

Für die Zukunft verspricht die FPÖ unter anderem einen Wiener Teuerungsausgleich, eine Aufstockung des Gesundheitspersonals und einen “Wien-Bonus” für Polizeibeamte. In Sachen Sicherheit kritisierte Nepp erneut die nächtliche Schließung von Polizeiinspektionen und verweist auf frühere Pläne der FPÖ, mehr Personal und eine Senkung der Mieten im Gemeindebau einzuführen, die jedoch von der ÖVP abgelehnt wurden.

Nepp ging auch hart mit der Wiener ÖVP ins Gericht und warf ihr vor, die Koalitionsgespräche “torpediert” zu haben. Der Slogan “Jetzt erst recht” auf den Wahlplakaten reflektiert die Enttäuschung der FPÖ über das Scheitern der Gespräche, jedoch auch ihre Entschlossenheit, weiter für eine bessere Zukunft Wiens zu kämpfen.

Laut Landesparteisekretär Lukas Brucker stoße die “Fairness-Tour” der FPÖ in der Stadt auf gute Resonanz.

ÖVP und SPÖ rücken näher: Koalition könnte doch noch zustande kommen

In Österreich verdichten sich die Anzeichen, dass die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ möglicherweise doch eine Koalition bilden könnten. Nach intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen berichten mehrere Medien, dass sich die Parteien über die Sanierung des Haushalts geeinigt hätten.

Dabei soll das Budget, das bereits in den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen der ÖVP und der FPÖ vereinbart wurde, übernommen werden. Geplant sind Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2026. Diese Einigung könnte ein EU-Defizitverfahren abwenden, wobei auch Banken und Energiekonzerne zur Haushaltssanierung beitragen sollen.

Trotz dieser Fortschritte bleibt unklar, wie eine mögliche Zusammenarbeit mit den Neos oder Grünen aussehen würde, die bereit sind, eine Regierung ohne die FPÖ zu unterstützen. Nachdem erste Gespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ nach den Parlamentswahlen im September gescheitert waren und auch die Verhandlungen mit der FPÖ platzten, könnte nun eine Einigung zwischen den beiden großen Parteien bevorstehen. Sollte es zu einer Koalition kommen, könnte ÖVP-Chef Christian Stocker Bundeskanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler Vizekanzler werden.

Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte zuvor vier mögliche Szenarien für die politische Zukunft genannt: Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, eine Expertenregierung oder eine Koalition der im Parlament vertretenen Parteien. Je näher sich die ÖVP und SPÖ einer Einigung kommen, desto wahrscheinlicher erscheint eine schwarz-rote Koalition als bevorzugte Option.

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