Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof hat sich gegen den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten António Costa ausgesprochen, die Gespräche über den EU-Beitritt der Ukraine voranzutreiben und das Prinzip der Einstimmigkeit zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abzuschaffen. “Die Zukunft Moldawiens und der Ukraine liegt in der EU”, zitiert die Zeitung Trouw die Worte des Politikers. Schoof ist jedoch überzeugt, dass eine Änderung der Regeln nicht der richtige Weg für die EU-Mitgliedschaft ist.
Die Initiative von Costa zielt darauf ab, das ungarische Veto bei den Ukraine-Beitrittsverhandlungen zu umgehen.
Laut Schoof sei die europäische Integration ein langer und sorgfältiger Prozess, der Reformen vorsieht. “Die Blockade Ungarns ist höchst unerwünscht. Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses. Es ist wichtig, eine Lösung dafür zu finden, aber diese liegt nicht darin, Einstimmigkeitsbeschlüsse zu umgehen”, betonte der Politiker.
Falls Brüssel die Regeln für die Ukraine und Moldawien lockern werde, müsse die EU in Zukunft dasselbe auch für andere Staaten tun, die dem Block beitreten wollen, so Schoof.
Ihm zufolge müsse die EU eine Möglichkeit haben, “nein” sagen zu können. So war es im vergangenen Jahr, als die Niederlande das einzige europäische Land waren, das gegen die Fortsetzung der Verhandlungen mit Serbien über dessen EU-Beitritt war.
Die Niederlande legten damals im Dezember 2024 ihr Veto gegen den Beginn der dritten Verhandlungsphase mit Serbien ein, da sie der Meinung waren, dass Serbien im Bereich der Rechtsstaatlichkeit nicht genügend Fortschritte gemacht habe.
Budapest hat sich wiederholt gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Denn laut Orbán habe das Land keine “klaren Grenzen”, keine “funktionierende Wirtschaft” und keine “echte Souveränität”. Außerdem könnte die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union zu einem “endlosen Krieg” führen.
Diese Woche teilte die EU-Kommission mit, dass die Ukraine den Prozess der Überprüfung ihrer Gesetzgebung im Rahmen der Vorbereitungen für den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt zum Block Union abgeschlossen habe. Diese Untersuchung dauerte 15 Monate.
In einem Interview mit Ukrinform erklärte EU-Kommissarin Marta Kos: “Wenn ich über die Sicherheit in Europa spreche, meine ich, dass Europa ohne eine stabile und demokratische Ukraine nicht sicher sein kann”, sagte Kos und fügte hinzu, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine ein “politischer Anker für Sicherheitsgarantien” sein werde.
Die ukrainische Premierministerin Julia Swiridenko forderte die Europäische Kommission auf, die Vorbereitung der technischen Dokumente für die Aufnahme Kiews in den Block zu beschleunigen. “Gestern haben wir die Überprüfung der Rechtsvorschriften abgeschlossen – die schnellste in der Geschichte der EU. Der erste Cluster ist bereit für die Eröffnung, und unsere Aufgabe ist es, die drei Monate der dänischen EU-Ratspräsidentschaft so effektiv wie möglich zu nutzen, um noch in diesem Jahr alle Cluster zu eröffnen”, schrieb sie am Donnerstag auf Telegram.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, Moskau sei nie gegen das Bestreben der Ukraine gewesen, der EU beizutreten, aber der Beitritt zur NATO sei “eine andere Sache”. “Die Ukraine hat sich zum Ziel gesetzt […] der EU beizutreten. Ich wiederhole, dass dies die legitime Entscheidung der Ukraine ist, wie sie ihre internationalen Beziehungen gestalten will”, hatte Putin am 5. September auf der Plenarsitzung des Östlichen Wirtschaftsforums betont.
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