"Die neuen Juden" – Münchner Politiker beklagt "Aufwiegelung" der Bürger gegen die Grünen

Nach der Demonstration gegen die Heizungspläne der Ampelregierung am Sonnabend in Erding scheinen bei den Grünen die Nerven blank zu liegen. Ein Politiker der Partei verglich die Kritik an den Grünen mit der Judenverfolgung der Nazis. Auf Twitter schrieb der Münchner Stadtrat Bernd Schreyer am Sonntag:

“Es tut mir leid dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sogenannten “bürgerlich-konservativen” und “rechtsextremen” “Meinungen” angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die “neuen Juden”, die “ausgemerzt” werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.”

Nach massiver Kritik löschte Schreyer die Tweets noch am Abend und sprach von einer Fehlinterpretation. Er habe die Lage der Juden in 1920er Jahren gemeint, nicht den Holocaust. 

Bereits vor seinem Judenvergleich hatte Schreyer den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert. Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, hatte auf der Demonstration ausgerufen:

“Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen muss!”

Schreyer kommentierte dies auf Twitter so:

“Sehr richtig interpretiert. Hubert Aiwanger gleitet immer mehr ab in die Verschwörungserzählungen der Querdenker, Schwurbler, AfD, Neonazis, Trumpisten, LSBTIQ-Bekämpfer*innen. In dieser Herzattitüde aus der braunen Ecke zieht er sein Potenzial.”

Kritik an Aiwanger gab es auch aus anderer Richtung. Politiker der Grünen, der SPD, der FDP und des Koalitionspartners CSU warfen ihm Populismus und “Anbiederung” an AfD-Wähler vor. Staatskanzleichef Florian Herrmann sprach von einer unangemessenen Wortwahl. 

Aiwanger selbst verteidigte sich. Der Neuen Züricher Zeitung sagte er am Montag, dass er zu diesem Satz stehe. Die breite Bevölkerung müsse sich wieder Gehör verschaffen, wenn sie sonst nicht ernst genommen werde:

“Nur weil irgendwann mal ein AfDler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabusatz für jeden anderen. Mit dieser linken Masche lasse ich mich nicht mundtot machen.”

Ein Twitter-Nutzer verwies darauf, dass sich ein prominenter Grünen-Politiker ganz ähnlich zur Demokratie geäußert habe wie Aiwanger.

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