Von Bradley Blankenship
Das US-Außenministerium kündigte am 16. Dezember an, im Rahmen einer internen Umstrukturierung eine Abteilung namens “China House” eingerichtet zu haben. Diese soll dazu beitragen, die Gestaltung der Politik gegenüber Peking – Washingtons geopolitischen Rivalen Nummer Eins – zu schärfen. Die Abteilung, die offiziell als “Office of China Coordination” (Büro für China-Koordination) geführt wird, soll als Schaltstelle der Politik gegenüber Peking dienen und 60 bis 70 Mitarbeiter beschäftigen.
Laut einer offiziellen Darstellung, die US-Beamte gegenüber der Tageszeitung Politico abgegeben haben, will die US-Regierung damit die bisherigen bürokratischen Abläufe straffen, die angeblich derzeit nicht effizient genug seien, um den Herausforderungen in der geopolitischen Rivalität mit China zu begegnen. Dies ist ein Beleg dafür, dass die USA einen gründlicheren diplomatischen Apparat schaffen wollen, um ihre Rivalität mit China auf eine neue Stufe zu heben. Anstatt sich auf eine dringend benötigte Zusammenarbeit mit China zu konzentrieren, nachdem die überaus wichtigen Beziehungen zwischen Washington und Peking in eine Schieflage geraten sind.
Vor der Gründung dieser neuen Abteilung konnten die jeweiligen Administrationen im Weißen Haus auf Ressourcen aus einer Reihe von separaten Behörden und Einheiten innerhalb des Außenministeriums zurückgreifen. Die neue Abteilung wird von Rick Waters geleitet, einem stellvertretenden Staatssekretär, der nun zum obersten China-Koordinator ernannt wurde. “China House” wurde indes nicht als bahnbrechende neue Lösung konzipiert, sondern als entscheidender Teil einer viel umfassenderen Anstrengung, Pekings wachsenden Einfluss auf der ganzen Welt zu bekämpfen.
Natürlich sind Abteilungen innerhalb des US-Regierungsapparates, die sich mit China befassen, nicht wirklich etwas Neues. Wir wissen, dass die CIA im Oktober 2021 ein sogenanntes “China Mission Center” einrichtete, während das Verteidigungsministerium im Februar desselben Jahres eine “China Task Force” bildete. Alles läuft im Wesentlichen auf dasselbe hinaus: die Stärkung der Koordination innerhalb verschiedener Regierungsbehörden, um die Wahrnehmung einer Bedrohung durch China zu verstärken und zu versuchen, Peking einzudämmen.
Während die USA bei verschiedenen Gelegenheiten beteuert haben, dass sie keinen neuen Kalten Krieg gegen China anstreben und in Schlüsselfragen zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten wollen, offenbart die jüngste Aktion aus dem US-Außenministerium eine andere Geschichte. Diese Geschichte besagt, dass die USA in erster Linie auf Konfrontation setzen. China hingegen hat die Notwendigkeit einer Kooperation zum Wohle beider Seiten hervorgehoben, für die es unzählige Beispiele gibt.
So gab beispielsweise das US-Energieministerium kürzlich bekannt, dass Wissenschaftlern der “National Ignition Facility” (Nationale Einrichtung für Experimente zur Trägheitsfusion) ein entscheidender Durchbruch bei der Kernfusion gelungen sei. Ein solcher Fortschritt war den Nuklearwissenschaftlern fast 60 Jahre lang nicht gelungen. Die Einführung der Kernfusion in das US-amerikanische – und weltweite – Energieportfolio wird jedoch aufgrund technischer Herausforderungen wahrscheinlich nicht vor den 2060er oder 2070er Jahren stattfinden. Chinas erstklassiges Ingenieurtalent könnte seinerseits eine dringend benötigte helfende Hand bieten, bei der Entwicklung dieser Technologie für die reale Welt. Eine solche Zusammenarbeit könnte das Arsenal der Welt im Kampf gegen den Klimawandel erheblich erweitern und ihr helfen, CO2-Neutralität zu oder gar vor den gesetzten Fristen zu erreichen.
Die USA könnten auch neue Wege finden, im Bereich des Handels zusammenzuarbeiten, um über China US-amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen. Im Januar 2022 wurde berichtet, dass China nicht nur dazu beigetragen hat, 9.000 bestehende Arbeitsplätze im Raum Boston zu erhalten. Sondern es wird in den nächsten 20 Jahren voraussichtlich auch dazu beitragen, weitere 400.000 zu schaffen, nachdem die “China Ocean Shipping Company” eine maritime Handelsroute von China direkt zum Bostoner Hafen eröffnet hat. Diese beiden Beispiele – eine hypothetische und eine sehr reale Chance – verdeutlichen, worauf sich ein “China House” also eher konzentrieren sollte: Nämlich die US-amerikanischen Arbeiter und den Rest der Welt zu unterstützen, anstatt den Wettbewerb zwischen den beiden wichtigsten Ländern der Welt anzuheizen.
So wie es aussieht, wird sich “China House” wohl nicht allzu produktiv entwickeln. Die Abteilung wird eine von mehreren, auf China ausgerichteten Abteilungen innerhalb der Blase der Bundesregierung sein, die um Relevanz und Gelder konkurrieren. So wie wir es im Laufe der Jahre bei unzähligen anderen Beispielen gesehen haben. “China House” wird im Wesentlichen ein schwarzes Loch für die US-Steuerzahler sein, das keine greifbaren Ergebnisse erzielt, die dem Leben der Durchschnittsbürger zugutekommen. Vielmehr wird es wohl nur dazu dienen, China in der internationalen Öffentlichkeit zu dämonisieren – wenn auch höchstwahrscheinlich erfolglos. “China House” ist mit ziemlicher Sicherheit eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen, welche die USA in produktivere Aktivitäten investieren könnten, von denen beide Seiten profitieren.
Zweifellos wird die Abteilung “China House” die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zusätzlich belasten. Sie wird Öl in ein bereits loderndes Feuer gießen und die beschädigte Verbindung zwischen den USA und China noch mehr auseinanderreißen. Die US-Administration sollte wirklich zweimal über die Ziele und Absichten von “China House” nachdenken und diese Ressource lieber auf produktivere Zwecke ausrichten. Als wichtigste diplomatische Partner der Welt, haben China und die USA viel, was sie gemeinsam erreichen könnten. Anstatt Zeit und Energie auf einen sinnlosen Wettbewerb zu verschwenden.
Aus dem Englischen
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Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender US-amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank_.
