Von Jewgeni Posdnjakow und Wladimir Golowaschin
Russland und die Vereinigten Staaten haben eine Vereinbarung über die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative getroffen. Die Seiten einigten sich auf Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt in dem Wassergebiet, auf die Nichtanwendung von Gewalt gegen Handelsschiffe und auf ein Verbot der Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke. Die Kontrolle der Einhaltung der Vereinbarungen soll durch Transportinspektionen erfolgen, berichtet der Pressedienst des Kreml.
Entsprechende Informationen wurden auch auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht. Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten zugesagt haben, die Rückkehr russischer Agrarerzeugnisse und Düngemittel auf den Weltmarkt zu erleichtern. Dazu gehören Maßnahmen wie die Senkung der Kosten für die Transportversicherung sowie die Ausweitung des Zugangs zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen.
Die Umsetzung der Initiative wird jedoch erst möglich sein, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Insbesondere besteht der Kreml auf der Aufhebung der Sanktionen gegen die Rosselchosbank und andere Finanzstrukturen. Russland hält es für notwendig, sie an SWIFT anzuschließen und dann entsprechende Korrespondenzkonten zu eröffnen.
Zu den notwendigen Maßnahmen gehören außerdem die Aufhebung der Beschränkungen für Unternehmen, die Lebensmittel (einschließlich Fischereierzeugnisse) und Düngemittel herstellen, eine Überprüfung der Arbeit von Versicherungsgesellschaften und die Aufhebung der Sanktionen gegen die Wartung russischer Schiffe in ausländischen Häfen. Moskau wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Versorgung des Landes mit landwirtschaftlicher Ausrüstung zu gewährleisten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich zu den Ergebnissen der Vereinbarungen. Er wies insbesondere darauf hin, wie wichtig es ist, Garantien für die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Der Diplomat betonte:
“Unsere Position ist einfach: Wir können diesen Menschen (Wladimir Selenskij) nicht beim Wort nehmen.”
Gleichzeitig ist das Vorhaben von kolossaler Bedeutung für die ganze Welt. Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, erklärte:
“Die gemeinsame Arbeit im Rahmen der Initiative wird es ermöglichen, über 100 Millionen Menschen zusätzlich mit Getreide zu versorgen.”
Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, beschrieb das Ergebnis der Gespräche mit den Worten:
“Äußerst substanzielle Dinge, die die Atmosphäre generell verbessern können, aber noch nicht direkt mit den eigentlichen Hauptthemen zu tun haben. Im Prinzip ist der Takt richtig, es gibt eine positive Haltung, und es besteht keine Eile.”
Es sei daran erinnert, dass die russisch-US-amerikanischen Verhandlungen in Riad am 24. März stattfanden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters war Moskau durch Grigori Karassin, Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Russlands, und Sergei Besseda, Berater des Direktors des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, vertreten. Aus Washington nahmen Andrew Peek, leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, und Michael Anton, Leiter des politischen Planungsstabs der Vereinigten Staaten, an den Gesprächen teil. Die Gespräche dauerten zwölf Stunden.
Die erörterten Fragen der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer waren bereits in der gleichnamigen Initiative enthalten, die am 22. Juli 2022 zwischen Russland, der Türkei, der Ukraine und der UNO geschlossen wurde. Dieses Abkommen regelte die Navigation von Handelsschiffen in diesem Wassergebiet und wurde in der Öffentlichkeit als “Sea Deal” oder “Getreide-Deal” bezeichnet.
Anzumerken ist, dass sie dreimal verlängert wurde (jedes Mal um 60 Tage). Im Juli 2023 lehnte Moskau eine weitere Verlängerung der Regelung ab, weil andere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Das russische Außenministerium wies insbesondere darauf hin, dass die Wiederanbindung der Rosselchosbank an SWIFT nicht innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens abgeschlossen worden sei. Außerdem wurde die Aufhebung der Beschränkungen für die Versicherung von Handelsschiffen nicht umgesetzt.
Der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan erklärt dazu:
“Russland befürwortet alle Initiativen, die eine Aufhebung einiger wirtschaftlicher Beschränkungen ermöglichen würden. Der Getreide-Deal beinhaltete konkret die Lockerung der Sanktionen. Insbesondere hoffte Moskau, die Lieferungen von Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen wiederherstellen zu können. Die Europäer haben sich jedoch geweigert, uns entgegenzukommen.”
Seiner Meinung nach ist der Grund für die Weigerung der EU, in diesem Bereich zu kooperieren, völlig aus der Luft gegriffen. Der Experte fügt hinzu:
“Sie begründeten ihr Vorgehen mit der Möglichkeit, Traktorteile für militärische Zwecke zu verwenden. Wir können von unseren Verhandlungspartnern nicht erwarten, dass sie auch dieses Mal vernünftiger sein werden.
Russland ist daher nicht daran interessiert, zum alten Format des Abkommens zurückzukehren. Unsere Landwirte haben keine besonderen Probleme bei der Vermarktung ihrer Produkte. Der Zugang zu den Lebensmittelmärkten ist nach wie vor gegeben, und er könnte durch eine Normalisierung des Handelsregimes sogar noch verbessert werden. Aber Moskau hat kein kritisches Bedürfnis, daran zu arbeiten.
Das besondere Engagement der USA und ihre Bereitschaft, bei der Aufhebung der Sanktionen zu vermitteln, machen die Situation jedoch interessanter.
Im Moment scheint Washington das größere Interesse an diesem Thema zu haben. Seit dem Beginn der US-Präsidentschaft von Donald Trump sind bereits einige Monate vergangen, und er hat noch keine bedeutenden außenpolitischen Erfolge erzielt. Das Weiße Haus braucht einen großen Erfolg, um den US-Amerikanern die Effizienz der republikanischen Regierung zu beweisen.
Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im Klaren, dass ein Waffenstillstand im Moment unmöglich ist. Deshalb versuchen die US-Amerikaner, in kleinen Schritten zu handeln: Sie versuchen, die Ablehnung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur und die Schwarzmeer-Initiative zu erreichen. Am Beispiel der ersten Abmachung kann das Weiße Haus jedoch bereits erkennen, dass Kiew kein verlässlicher Partner ist.
Eine weitere große Frage ist, wie die von der Ukraine eingegangenen Verpflichtungen durchgesetzt werden können. Natürlich könnten die USA Druck auf das ukrainische Präsidialamt ausüben, in dem sie die Karte der Waffenlieferungen spielen, aber wäre das effektiv? Andere interessierte Akteure, wie die Türkei und afrikanische Länder, haben keinerlei Einfluss auf Selenskij.”
Damit werde die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative zur Aufgabe der westlichen Länder, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Er erklärt:
“Das letzte Mal wurde das Vorhaben abgebrochen, weil die EU nicht bereit war, die Sanktionen aufzuheben, wie im Vorfeld vereinbart wurde. Jetzt haben die Vereinigten Staaten zugesagt, ihren Beitrag in dieser Frage zu leisten.
Aber auch wenn wir dieses Mal auf eine qualitativ andere Stimmung seitens der Vereinigten Staaten treffen, bleibt das Problem mit Selenskijs Vertragsfähigkeit bestehen. Um ein stabiles und qualitatives Ergebnis zu erzielen, wird der Westen das ukrainische Präsidialamt bis zum Maximum unter Druck setzen müssen. Theoretisch könnte Washington versuchen, dies zu erreichen, indem es die Maßnahmen der militärischen Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte überarbeitet.
Dies könnte uns helfen, einen Durchbruch in anderen Fragen zu erzielen, die mit den USA zu besprechen sind. Trotz der Tatsache, dass Trump versucht, die Rolle eines Vermittlers zu beanspruchen, sind die Vereinigten Staaten formell immer noch ein Verbündeter der Ukraine. Diese Tatsache setzt unserem Dialog einige Grenzen.
Es ist gut zu sehen, dass die Vereinigten Staaten dafür sind, andere internationale Akteure in die Diskussion über die Schwarzmeer-Initiative einzubeziehen. Es ist wünschenswert, dass die Afrikanische Union in diesen Dialog einbezogen wird. Darüber hinaus könnte die Türkei versuchen, wieder die Rolle des ‘Kontrolleurs’ für die Schiffe zu übernehmen, die die Gewässer durchqueren.
Allein die Tatsache, dass die Sicherheit der Schifffahrt diskutiert wird, kann nur begrüßt werden. Angesichts des Gewichts der zwischen Moskau und Washington aufgestauten Probleme ist der Aufbau eines Dialogs vom ‘Privaten zum Allgemeinen’ die richtige Taktik. Wir können uns nicht sofort auf die Bedingungen für die Beendigung des Konflikts oder auf die Perspektiven des europäischen Sicherheitssystems einigen, aber es ist notwendig, kleinere und weniger grundlegende Fragen zu diskutieren.”
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Jewgeni Posdnjakow und Wladimir Golowaschin sind Analysten bei der Zeitung Wsgljad.
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