Die von einigen belächelte Lieferung von Helmen an die Ukraine liegt einige Zeit zurück, seither ist Berlin auch auf internationalen Druck und durch die mediale Prominenz Rüstungsexporte befürwortender Stimmen sehr viel weitergegangen. Wurden kürzlich noch die Lieferungen von Schützenpanzern damit gerechtfertigt, dass diese ja keine Kampfpanzer seien, folgten kurz später nach heftigem Druck von NATO-Partnern inklusive solcher, die es gern wären, deutsche Zusagen für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern und die Freigabe der Lieferung durch andere Länder. Im gleichen Moment kamen bereits Forderungen nach Kampfjets und weiteren Waffensystemen aus Kiew. Die Frage danach, wo und wie diese Spirale enden soll, beantworten trotz Gegenwind in Form heftiger Kritik samt Diffamierungen immer mehr Stimmen mit der Forderung nach Verhandlungen.
Auch die Partei Die Linke unterstützt das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnern. Demnach sei Solidarität mit der Ukraine notwendig, könne aber nicht vorrangig aus Waffenlieferungen bestehen. In dem Manifest wird auf die Gefahren hingewiesen, da seitens der Ukraine immer weitere Forderungen nach immer mehr und weitreichenderen Waffensystemen laut werden. Dabei bleibe unklar, wie weit dies führen werde und inwieweit die “rote Linie” verschoben werde, vor der Moskau den Westen gewarnt hat. Laut den Verfassern und Unterzeichnern müssten stattdessen Verhandlungen stattfinden, die Bundesregierung solle sich dafür starkmachen.
Alice #Schwarzer und ich haben ein “Manifest für Frieden” verfasst. Für #Verhandlungen statt #Panzer. Ab heute kann sich jede/r anschließen: https://t.co/UD8JGBXsVl Für den 25. Februar, 14 Uhr, laden wir zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor ein. #AufstandfuerFriedenpic.twitter.com/qCiAtUhjYO
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) February 10, 2023
Dieses inzwischen von zahlreichen unterschiedlichen Stimmen unterschriebene Manifest hat jüngst auch der Rechtsanwalt und außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Gregor Gysi, unterzeichnet und betont, dies sei “in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig”.
Demnach begann der Westen nach Beendigung des Kalten Krieges damit, das Völkerrecht zu verletzen. Gysi weiter:
“So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und anderer Länder gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab.”
Nach seiner Auffassung ging die Aggression in diesem Fall “eindeutig von Putin aus”. Schon geschichtlich begründet seien Waffenexporte aus Deutschland zu verbieten, doch insbesondere in dieser Situation verböten sie sich. Laut Gysi sei “ein international vermitteltes Schweigen der Waffen” der entscheidende Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen und “mithin ein Akt der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern”.
Da es in diesem Krieg für keine Seite eine Aussicht gibt, zu gewinnen, sei ein sofortiger Waffenstillstand notwendig und “dahingehend muss Druck und Diplomatie entfaltet werden – verbunden mit einer schnellen solidarischen zivilen Hilfe für die Ukraine”, so die Mitteilung des außenpolitischen Sprechers.
Statt nur nach Waffen und Verlängerung des Krieges zu rufen, an Eskalationen mitzuwirken, müssen wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, wesentlich mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des Völkerrechts auf allen Seiten zurückkehren. 9/9
— Gregor Gysi (@GregorGysi) February 14, 2023
Auch die Abrüstungspolitikerin der Fraktion, Sevim Dağdelen, hat dazu aufgerufen, eine Deeskalation voranzubringen, statt immer mehr Waffen zu schicken. Sie verweist zudem darauf, dass Deutschland mit den Panzerlieferungen umso dünneres Eis betrete, da die “Partner” in dieser Hinsicht entgegen ihrem Drängen und Zusagen offenbar Berlin allein lassen.
Gysi ruft gleichzeitig zur Teilnahme an der Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar auf. Zudem kündigt er an, die Begründung der Bundesregierung auf seine Frage nach der Ablehnung eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine zu veröffentlichen, von der der israelische Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett jüngst sprach. Bennett war als damaliger israelischer Ministerpräsident im März vergangenen Jahres zu einem Vermittlungsgespräch nach Moskau gereist. Nach seinen Aussagen lag damals eine Verhandlungslösung vor, der sowohl Kiew als auch Moskau zugestimmt hätten, die aber vom Westen – allen voran vom damaligen britischen Premier Boris Johnson – durchkreuzt wurde.
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