Die Klagegesänge des BSW: "Ach, die Medien!"

Von Gert Ewen Ungar

Hätte es Deutschland auf die Reihe bekommen, die im Ausland lebenden Deutschen an den Bundestagswahlen teilnehmen zu lassen, hätte ich vermutlich mein Kreuz beim BSW gemacht. Ganz zähneknirschend zwar, aber ich hätte das BSW gewählt. Dazu kam es nicht, denn Deutschland ist nicht mehr in der Lage, Wahlen nach demokratischen Standards zu organisieren. Sollte das BSW seine Ankündigung wahr machen, vor dem Verfassungsgericht zu klagen, gibt es tatsächlich eine Chance, dass die Partei in den Bundestag einzieht, weil die im Ausland lebenden Deutschen in großer Zahl von der Wahl faktisch ausgeschlossen waren. Die Zahl der Wählerstimmen, die dem BSW fehlen, fällt zudem in den Ungenauigkeitsbereich. Eine Überprüfung des Ergebnisses ist daher sinnvoll.

Ich habe meine Beinahe-Wahlentscheidung auch auf X kommuniziert und erhielt viel Kritik von enttäuschten BSW-Wählern. Ich habe gelernt, wenn man das BSW wählt, dann hat man das bitte mit großer Freude und ohne jede kritische Anmerkung zu tun, denn sonst zählt die Stimme auf irgendeine Weise als nicht echt und authentisch. Damit sind die BSW-Anhänger ganz auf Linie mit der Partei-Spitze. Die konzentrierte sich in einer Pressekonferenz zur Wahl auf die Verbreitung vor allem einer Botschaft: Die anderen sind schuld. Die Medien und Umfrageinstitute vor allem. 

Ja, die Medien und Umfrageinstitute sind unfair mit dem BSW umgesprungen. Das stimmt. Allerdings sollte niemand besser als Sahra Wagenknecht und der innere Zirkel des BSW wissen, dass die deutschen Medien linken Parteien noch nie wohlgesonnen waren. Wagenknecht kennt das. Deutsche Medien waren vor Wahlen gegenüber der Linken unfair, die Wagenknecht mit begründet hat, sie waren es in Bezug auf die von Wagenknecht ins Leben gerufene Bewegung “Aufstehen” und sie sind es jetzt wieder beim BSW. 

Das BSW und “die Medien”

Wer meint, die Medien des deutschen Mainstreams würden einen grundlegenden Politikwechsel unterstützen, hat fundamentale Zusammenhänge nicht verstanden. Wagenknecht versteht diese Zusammenhänge sehr gut. Sie weiß, wie es in Deutschland läuft. Ebendarum ist ihre Verurteilung “der Medien” zwar glaubwürdig, aber trotzdem ein Ablenkungsmanöver. 

In den Bundesländern, in denen das BSW in den Landtag einzog, ist die Zustimmung regelrecht eingebrochen. In Thüringen kam das BSW bei der Landtagswahl auf 15,8 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren davon noch 9,4 Prozent übrig. In Sachsen fiel das BSW von rund 12 auf 9 Prozent. In Brandenburg sank das Vertrauen in das BSW ebenfalls um rund 3 Prozent. Hier sind die fehlenden Stimmen zum Einzug in den Bundestag zu suchen. Dass sie fehlen, ist nicht “den Medien” geschuldet, sondern der Enttäuschung der Wähler. Diese Enttäuschung hat ihre Berechtigung.  

In Thüringen wurde die Karriere von Katja Wolf gefördert und dem Wählerwillen übergeordnet. Im Zentrum stand zudem, die AfD zu verhindern. Mehr Politik hat das BSW dort nicht zustande gebracht, denn die Finanzen sind zu eng gestrickt. Für das Ziel der Verhinderung der AfD wurde eine Koalition mit der erzkonservativen Thüringer CDU eingegangen. Dass Wähler dies als Verrat werten, lässt sich auch durch elaborierte und eloquente Begründungen nicht ändern, die man in die Ohren massiert bekommt, wenn man das BSW dafür kritisiert. Und die larmoyante Begründung, die Wähler, die bei der Landtagswahl das BSW gewählt haben, hätten zuvor die AfD gewählt und würden jetzt ohnehin wieder zur AfD zurückkehren, ist merkwürdig verschroben. Diese Wähler suchten nach einer linken Alternative zur AfD und haben sie beim BSW schlicht nicht gefunden. Das ist bitter. Das ist Versagen.

Das Korrektiv zur neoliberalen Politik fällt aus

Mit der Verhinderung der AfD in Thüringen und dem damit verbundenen Brechen des Wahlversprechens eines fairen Umgangs mit der AfD hat das BSW dafür gesorgt, dass ein dringend notwendiges Korrektiv zu den neoliberalen Parteien nun auf Bundesebene ausfällt. Bravo! Auch dafür können die Medien und die Umfrageinstitute nichts. Das ist selbst verschuldet.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht. Das BSW hat unter anderem mit dem Slogan Wahlkampf gemacht, es sei die einzige Partei, die wirklich für Frieden stehe. Kann sein oder auch nicht. Es ist inzwischen unwichtig geworden, denn für den Frieden in Europa spielt weder das BSW noch die AfD noch Deutschland oder die EU überhaupt noch eine Rolle. Die Chance, eine Friedensordnung in Europa mitzugestalten, wurde von Deutschland komplett verspielt. Bedauern kann man lediglich, dass es deutscher Politik noch nicht einmal gelang, einen symbolischen Beitrag zu leisten.

Nebenbei sei bemerkt, den feuchten Taurus-Träumen manch deutscher Politiker wurde gestern im UN-Sicherheitsrat ein Riegel vorgeschoben. Die US-Resolution zum Ukraine-Konflikt, in der eine rasche Beilegung des Konflikts gefordert und Russland nicht kritisiert wird, wurde angenommen und ist damit völkerrechtlich bindend. Jede weitere Aggression seitens der Staaten der EU und Deutschlands ist zu unterlassen. Der Frieden kommt allem Anschein nach Europa und er kommt ohne BSW im Bundestag.

Alternative zur medialen Alternativlosigkeit

Aber noch einmal zurück zum Gejammere des BSW über die Medien: Wir sind auch noch da. Doch das BSW redet nicht mehr mit RT. Es lässt sich auch hier die Regeln vorgeben und hält sich dran. Mit RT spricht man nicht. Obwohl wir nach wie vor eine hohe Reichweite haben und Menschen erreichen, die dem deutschen Mainstream längst den Rücken gekehrt haben, verzichtet das BSW aus taktischen Gründen darauf, mit uns zu sprechen.

Natürlich mag man einwenden, wenn das BSW mit uns sprechen würde, käme sofort das Argument der Nähe zu Moskau. Das Argument kommt aber sowieso. Der Schaden, auf die Kommunikation mit und über unseren Kanal zu verzichten, ist offensichtlich größer, denn er kostet den Einzug in den Bundestag. Wenn man sich an alle Regeln und Vorgaben hält, ist man zudem auch nicht die Alternative, die man zu sein verspricht. 

Warum sich das BSW beim Mainstream anbiedert, ist mir persönlich absolut unverständlich. Wir hauen jedenfalls unsere Gesprächspartner nicht in die Pfanne. Trotzdem scheint es im Sessel neben Lanz gemütlicher zu sein als vor einer unserer Kameras.

Ferndiagnosen sind immer problematisch, aber ich würde auf eine Art Stockholm-Syndrom beim BSW tippen. Es beschreibt das Phänomen, dass Opfer einer Geiselnahme ihre Peiniger oft in Schutz nehmen, verteidigen und unter Umständen sogar vergöttern. “Die Medien sind an unserem Misserfolg schuld, wir halten euch daher die Treue.” Das bringt das Dilemma mit dem BSW wohl treffend auf den Punkt. 

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