von Seyed Alireza Mousavi
Russlands Präsident Wladimir Putin reiste am Dienstag zu einem Gipfeltreffen mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nach Iran. Putin verließ erstmals seit der russischen Sonderoperation in der Ukraine den postsowjetischen Raum.
Während der Westen versucht, Russland im Zuge der Militäroperation in der Ukraine mittels Medienzensur “isoliert” auf der Welt darzustellen, machten die ersten Bilder vom Syrien-Gipfel in Teheran deutlich, dass der Kreml diplomatisch alles andere als “isoliert” ist. Die Beziehungen Russlands zur Welt sind stärker als zuvor. Bei dem Gipfeltreffen kam Russland mit dem regionalen Schwergewicht Iran und dem NATO-Staat Türkei zusammen, wo die drei Staaten über das Vorgehen in Syrien und die Ukraine verhandelten. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bezeichnete das Gipfeltreffen gestern als Ansatz einer nachbarschafts- und regionalorientierten Politik, in der es keinen Platz für eine westliche Agenda gebe.
Putin und Erdoğan sprachen bei ihrem bilateralen Treffen in Teheran über die Bemühungen, Millionen Tonnen ukrainischen Weizens, die in den Schwarzmeerhäfen blockiert sind, freizugeben. Es war das erste Treffen zwischen Putin und Erdoğan seit Beginn des Ukraine-Krieges, in dem Erdoğan sich mehrfach als Vermittler angeboten hatte. Russlands Präsident sprach von Fortschritten bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine. Er dankte dem türkischen Staatschef für dessen Vermittlung, ein Abkommen über ukrainische Getreideexporte “voranzubringen”. Putin sagte jedoch in Teheran, dass Moskau einen Getreidedeal in der Ukraine dann akzeptieren würde, wenn der Westen die Beschränkungen für russische Getreideexporte aufhebt. Auf die Frage, ob die Gespräche mit der Ukraine über eine politische Lösung wieder aufgenommen werden könnten, entgegnete Putin, dass Russland Erdoğan und anderen internationalen Vermittlern dankbar sei, stellte aber fest, dass “wir sehen, dass die Kiewer Behörden keinen solchen Wunsch haben”.
Die beiden Staatschefs waren in Teheran zu einem Gipfel mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zusammengetroffen, um in erster Linie über die Lage in Syrien zu beraten. Die drei Garantiemächte organisieren seit 2017 im Astana-Format Gespräche über den Syrien-Konflikt. Erdoğan hatte im Vorfeld des Astana-Gipfels bilateral mit dem Staatsoberhaupt Irans Ali Chamenei zur Syrien-Frage konferiert. Vor dem Eintreffen des russischen Präsidenten in Teheran warnte der iranische Revolutionsführer die Türkei vor einer weiteren Invasion in Syrien. Chamenei fand scharfe Worte gegen die türkische Politik in Syrien und erklärte, dass ein weiterer Einmarsch in Nordsyrien der gesamten Region schaden und lediglich den Terroristen nützen würde. Der türkische Präsident erklärte seinerzeit, dass terroristische Gruppen in Syrien seit Jahren von den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich finanziell unterstützt würden.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow kündigte am Dienstag zudem an, der Kreml lehne einen türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien ab. Es werde um eine politische Einigung gehen. Auf dem Syrien-Gipfel am Dienstagabend verurteilten Russland, Iran und die Türkei die anhaltenden Angriffe Israels auf zivile Ziele in Syrien. Die drei Staatschefs bekräftigten, dass die Krise in Syrien nur friedlich und von den Syrern selbst gelöst werden könne.
Der russische Präsident verurteilte bei seinem Auftritt den Westen für die Plünderung syrischer Ressourcen durch die US-Besatzung im Nordostsyrien. Unterdessen nannte der türkische Präsident den Astana-Prozess die einzige Plattform, die notwendige Maßnahmen für den Frieden in Syrien ergriffen habe. Putin forderte auch die Vereinten Nationen auf, Damaskus ohne Vorbedingungen humanitäre Hilfe zu leisten.
Wichtiger als das Gipfeltreffen der drei Regierungschefs über Syrien war am Dienstag das persönliche Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem iranischen Staatsoberhaupt Chamenei in Teheran. Chamenei ist Entscheidungsträger bei strategischen Fragen in Iran. Spektakuläre Aussagen von Putin und Chamenei, deren Länder an vorderster Front gegen die westliche Weltordnung kämpfen, sorgten bereits für Aufsehen. Teheran und Moskau sind am stärksten von westlichen Sanktionen betroffen.
Dem Westen machte Chamenei Vorwürfe wegen der NATO-Osterweiterung. Hätte Russland nicht die Initiative in seiner Militäroperation in der Ukraine ergriffen, wäre es zu einem anderen Konflikt gekommen. Das religiöse Oberhaupt Irans hat bei Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin ausdrücklich erklärt: Wenn Russland die Handlungen der NATO in der Ukraine nicht gestoppt hätte, dann hätte das Militärbündnis nach einiger Zeit “unter dem Vorwand der Befreiung der Krim” einen Krieg gegen Russland begonnen.
Der russische Präsident sprach seinerseits die Situation in der Ukraine an und sagte: “Niemand ist für einen Krieg”. Er fügte hinzu, dass “der Verlust von Menschenleben eine große Tragödie” sei. “Das Verhalten des Westens hat uns jedoch keine andere Wahl gelassen, als zu reagieren”, so der russische Staatschef.
Putin betrachtete die Ermordung von General Qassem Soleimani durch die USA Anfang 2020 als ein weiteres Beispiel für Washingtons Schandtaten. An anderer Stelle in seinen Bemerkungen sagte Putin, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland zu dessen eigenem Nachteil seien und Probleme wie steigende Ölpreise und Nahrungsmittelkrisen verursachten.
Chamenei forderte außerdem, den US-Dollar als internationales Zahlungsmittel zu schwächen. Zuvor war am Dienstagmorgen in Iran die Einführung des russischen Rubel für Devisenmakler verkündet worden. Ebenfalls am Dienstag unterzeichneten der staatliche russische Energiekonzern Gazprom und das staatliche iranische Ölunternehmen NIOC in Teheran eine Absichtserklärung zu gemeinsamen Projekten im Wert von 40 Milliarden Dollar.
Das Gipfeltreffen in Teheran fand kurz nach einer Reise von US-Präsident Joe Biden in die Region statt. Biden kehrte erst am Wochenende ohne eine Zusage für höhere Ölförderungen aus der sunnitischen Monarchie Saudi-Arabien zurück.
Für die russische Führung ist Iran derzeit vor allem deswegen interessant, da sie von dessen Erfahrung mit dem Druck westlicher Sanktionen lernen will. Als der russische Außenminister Sergei Lawrow Ende Juni in Teheran war, ging es ihm insbesondere um die Frage, wie man die Wirtschaft unabhängig vom Westen macht.
Iran und Russland gehen offenbar eine strategische Partnerschaft ein, die auch militärische Züge beinhaltet. Jake Sullivan, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, sagte vergangene Woche, Washington habe Informationen darüber, dass Russland von Iran Drohnen erwerben wolle. CNN berichtete, dass russische Delegationen mehrfach die iranische Ausbildungsstätte für Drohnen in der iranischen Stadt Kaschan besucht hätten. Die Zeichen mehren sich, dass Moskau und Teheran sich seit dem Ukraine-Krieg stärker angenähert haben, wobei sie versuchen, ein asiatisches Gegenmodell zum arabisch-israelischen Ordnungsmodell im Nahen Osten zu etablieren. Dabei versuchen beide Länder auch, die Türkei stärker an ihre Seite zu binden.
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