In Brüssel findet seit gestern ein EU-Gipfel statt, zu dem nach Aufenthalten in London und Paris auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij angereist war. Vor dem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs hielt Selenskij im EU-Parlament eine Rede, in der er den Abgeordneten für die Unterstützung in diesem “totalen Krieg” dankte:
“Ich möchte Ihnen allen danken, die der Ukraine helfen, sie mit Waffen, mit Munition, mit Energieversorgung, mit Brennstoffen, mit den Tausenden von Dingen unterstützen, die wir in diesem totalen Krieg brauchen, ohne die wir nicht auskommen.”
Besonderen Dank sprach Selenskij Roberta Metsola, der Präsidentin des EU-Parlaments, für ihren Einsatz für den europäisch-ukrainischen Lebensstil aus. Metsola ist gegenüber möglichen Kampfjetlieferungen an die Ukraine, die Selenskij fordert, positiv eingestellt:
“Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen.”
Auf dem EU-Gipfel wurde mehrere Pläne bekräftigt, mit denen die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland unterstützt werden. So sei man bereit, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Ebenso wurde bekräftigt, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liege. Einen Zeitplan gibt es weiterhin nicht. Für das Jahr 2023 wurden weitere 500 Millionen Euro militärischer Hilfe und die Ausbildung von 30.000 Soldaten vorgesehen.
Illegale Einwanderung in die EU
Neben der Ukraine und Fragen zur wirtschaftlichen Lage der EU war der Schutz der EU-Außengrenzen ein Thema. In einer Erklärung bekräftigte die EU ihre Entschlossenheit, ihre Land- und Seeaußengrenzen wirksam zu kontrollieren. Für eine wirksamere Kontrolle der EU-Außengrenzen müsse die EU ihre Maßnahmen jedoch verstärken.
Hier gehe es darum, illegale Einreisen zu verhindern, den Druck auf die Grenzen zu verringern, Schleuser zu bekämpfen und mehr Abschiebungen durchzuführen. Eine Möglichkeit für wirksamere Abschiebungen wäre, dafür zu sorgen, dass entsprechende Entscheidungen eines Mitgliedsstaates in allen anderen gleichermaßen gültig sind.
Zudem brauche es eine einheitliche Rückkehr- und Rückübernahmepolitik, in deren Rahmen mehr Druck auf die Herkunftsländer ausgeübt werden müsse, die abgeschobenen Personen wieder aufzunehmen.
Am Freitagmorgen kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei Pilotprojekte an. Das erste sieht vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Beim zweiten Pilotprojekt geht es um die Registrierung von Migranten, ein schnelles Asylverfahren sowie Rückführungen an der Außengrenze.
Die Finanzierung von Grenzzäunen, die Österreich und Griechenland fordern, wird von der EU und Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Luxemburg mit Verweis auf ihre angebliche Wirkungslosigkeit abgelehnt.
Dass Grenzbefestigungen sehr effektiv sein können, zeigt sich jedoch am Beispiel Polen, das an seiner Grenze zu Weißrussland einen 187 Kilometer langen Zaun errichtet hat. Von Januar bis November 2022 gelangten hier lediglich 14.900 Personen illegal über die Grenze. 2021 waren es knapp 40.000 gewesen.
“Größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg”
Mitte Dezember betonte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres in Brüssel: “Wir haben hier die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.” Die EU-Grenzbehörde Frontex rechnet in ihrer Risikoanalyse für die Jahre bis 2032 damit, dass der Migrationsdruck weiter ansteigen wird.
2022 stieg die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924.000. Hinzu kamen rund vier Millionen Ukrainer, die in der EU kein Asyl beantragen müssen.
Rund 280.000 irreguläre Einreisen registrierte Frontex im letzten Jahr, 77 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden sind Syrien, Afghanistan, Pakistan und Ägypten.
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