Von Wolfgang Bittner
Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftlicher Entwicklung seit dem Regime Change im Jahr 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im “Land der Dichter und Denker” schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wollte die Gasversorgung für Deutschland sicherstellen und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Dafür wurde sie von der Bevölkerung gewählt, und insofern hat sie genau das getan, was ihre Aufgabe war. Dass sie jetzt im Rahmen der Kriegshetze gegen Russland angefeindet wird, entspricht den Vorgaben, die US-affine Politikerinnen und Politiker vom Hegemon aus Washington erhalten und umsetzen.
Es sind groteske Vorgänge, die sich abspielen. So sprach der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von “Verflechtungen mit Moskau” und legte Schwesig den Rücktritt nahe. Und der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), forderte, Schwesig solle sich jetzt für ein Öl-Embargo und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einsetzen. Auch gegen weitere SPD-Politiker wird wegen eines angeblich zu kooperativen Verhaltens zu Russland polemisiert, unter anderem gegen den ehemaligen Vizekanzler und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Als ob es ein Vergehen wäre, mit anderen Regierungen diplomatische Beziehungen oder mit Geschäftspartnern Kontakte zu unterhalten.
Die Hetze steigerte sich ins Absurde, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Agitatoren des Krieges eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen wurde. Deswegen sei Steinmeier, der “aus Solidarität” in die Ukraine reisen wollte, dort unerwünscht, hieß es aus Kiew. Und der sich seit Monaten als Einpeitscher aufspielende ukrainische Botschafter Andrei Melnyk sprach von “gedanklicher Nähe” zu Putin und einem “Spinnennetz” von Russland-Kontakten. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung: “Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle.” Dabei ist spätestens seit dem Besuch Steinmeiers in Montenegro im September 2016 erwiesen, dass Steinmeier ein NATO-Propagandist reinsten Wassers ist.
Agitatoren und Marionetten US-amerikanischer Imperialpolitik führen das große Wort und bestimmen die deutsche Sicherheitspolitik. Vermutungen über angebliche Gräueltaten russischer Soldaten werden zum Anlass genommen, immer härtere Sanktionen gegen Russland und die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine zu fordern, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Nach mehrmaligen Wiederholungen wird ein Verdacht als Tatsache dargestellt, auch wenn Russland dementiert. So gilt inzwischen als erwiesen, dass die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen ukrainischen Städten von russischen Soldaten begangen wurden, obwohl sie nach russischer Darstellung erst nach Abzug ihrer Truppen geschehen sind. Es sind Verbrechen im Verlauf des Krieges, die aufgeklärt werden müssen, bevor ein Urteil gefällt werden kann.
Der ehemalige NATO-Militäranalyst und Buchautor Jacques Baud schreibt zu Recht, es gehe darum zu verstehen, was zu dem Krieg geführt hat. Er stellt fest, “dass die ‘Experten’, die sich im Fernsehen abwechseln, die Situation auf der Grundlage zweifelhafter Informationen analysieren”, zumeist von Hypothesen ausgehen, “die in Fakten umgewandelt werden, sodass es uns nicht mehr gelingt zu verstehen, was geschieht”. So schaffe man Panik.
Die deutsche Gesellschaft wird mehr und mehr chaotisiert und entdemokratisiert. Die Armut der ohnehin schon armen Bevölkerungsgruppen und von Teilen des Mittelstandes nimmt erschreckend zu. Einzelne Wirtschaftszweige stehen vor dem Ruin. Wenn die wohlfeilen Aufforderungen der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, Deutschland solle auf Gas und Öl aus Russland verzichten, von deutschen Politikerinnen und Politikern beflissen übernommen werden, zeugt das von absoluter Missachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Es ist ein Bruch des Amtseides, den diese “Volksvertreter” geleistet haben, der da lautet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden.
Erstveröffentlichung auf den Nachdenkseiten.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 “Die Eroberung Europas durch die USA”, 2019 “Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen” sowie “Der neue West-Ost-Konflikt” und 2021 “Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen”.
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