Die Impfpflicht in Österreich wurde Ende 2021 angeordnet und galt verpflichtend ab Februar dieses Jahres. Sie wurde von allen Parlamentsparteien bis auf die FPÖ inhaltlich unterstützt. Nun wird sie fast ein halbes Jahr danach Geschichte.
Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verkündete am Donnerstag auf einer angekündigten Pressekonferenz in Wien die Entscheidung mit den Worten:
“Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen.”
Die Debatte um die Impfpflicht habe tiefe Gräben unter Familien, Vereinen und in Betrieben aufgerissen, so Rauchs weitere Kommentierung zur jüngsten Entscheidung. Dies sei auch einer der Gründe dafür, warum die Regelung nun außer Kraft gesetzt werde. Der österreichische Grünen-Politiker erklärte weiter:
“Wir haben uns dazu entschieden, die Impfpflicht abzuschaffen, um die Gräben zuzuschütten.”
Sie sei, so Rauch weiter, auch unter anderen Voraussetzungen, als man sie heute hätte, eingeführt. Die Omikron-Variante des Coronavirus mit den milderen Verläufen “hat die Regeln verändert”. Im November 2021 sei ein Lockdown bevorgestanden, es habe 60 Prozent Hospitalisierungen gegeben. Damals dominierte die Delta-Variante des Virus. Doch nun seien schon grundsätzlich impfwillige Personen “schwieriger von der Notwendigkeit einer Impfung” zu überzeugen.
Auch der Fraktionschef der Regierungspartei ÖVP, August Wöginger, war bei der Pressekonferenz anwesend und sprach ebenfalls von “völlig anderen Voraussetzungen” heute als zu der Zeit, als man die Impfpflicht verkündet habe. Man habe nun zwar hohe Infektionszahlen in Wellen, aber “in Spitälern eine Situation, die ganz anders ist, als sie es vorher war”, betonte Wöginger. Der ÖVP-Politiker verwies ebenfalls auf die “großen Gräben” in der Gesellschaft, zu denen diese Regelung geführt habe.
Wöginger unterstrich, dass man nun den Dialog in den Vordergrund stellen wolle. Zudem wolle man auch das Signal aussenden: “Wir nehmen von der Impfpflicht Abstand, aber das Impfen schützt weiterhin.”
Der Antrag, der das Gesetz außer Kraft setzen soll, soll noch diese Woche eingebracht werden. Anfang Juli soll den Aussagen der beiden österreichischen Regierungspolitiker zufolge das Gesetz beschlossen werden.
Die Impfpflicht in Österreich wurde eigentlich bereits vor Monaten per Verordnung ausgesetzt. Jene ist noch bis zum 31. August gültig. Ursprünglich war in der Alpenrepublik geplant, ab 15. März allen, die sich weigern, eine Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro anzudrohen. Doch schon Anfang März hatte sich eine Abkehr von der Impfpflicht angedeutet.
Rund 62 Prozent der Österreicher gelten derzeit als vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
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