Mit einer von bis dato 33 Mitgliedern unterzeichneten Erklärung protestieren Teile der CDU gegen die aktuelle interne Parteistrategie der AfD gegenüber. Dies aufgrund der andauernd stabilen Umfragewerte der oppositionellen Konkurrenz und der gesellschaftspolitischen Wahrnehmungen nach der Merz-Aussage zum neuen linken Reizbegriff “Stadtbild”. Mehrere Medienberichte erkennen in den Forderungen der CDU-Mitglieder ein “Drängen auf Kurskorrektur”, so die Magazine Spiegel und Stern berichtend. Die Unterzeichner fordern dabei frei von Ironie “Respekt & Stil im Umgang miteinander und mit dem politischen Gegner”.
Nach wochenlangen Debatten über die Gestaltung einer uneinigen Strategie der Brandmauer zur AfD und der jüngsten medial geförderten Stadtbild-Kontroverse zu Ungunsten des verursachenden Kanzlers, hat sich in der CDU jetzt eine neue Gruppe gegründet, “die bei diesen Themen auf Distanz zum Parteivorsitzenden Friedrich Merz geht”. In der Gründungserklärung der sogenannten “Plattform Compass Mitte”, “die der Zeit vorliegt” (für Interessierte im Netz unkompliziert zugänglich), positionieren sich die CDU-Mitglieder hinsichtlich “einer klaren Abgrenzung zur AfD”.
Einleitend heißt es in der Erklärung zu der Motivation der Aktion:
“Wir wollen eine CDU/CSU, der man das ‘C’ nicht nur in Sonntagsreden anmerkt. Eine Partei, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und menschliche Verantwortung vereint. Compass Mitte ist keine neue Bewegung neben der CDU – sondern eine Plattform in der CDU, die helfen will, das Profil der Union zu schärfen und ihre Mitte sichtbar zu machen.”
Zu den bekannteren Akteuren zählen der Ukraine-Versteher und “Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss”, Roderich Kiesewetter sowie der “Goldene Blogger 2019”, Ruprecht Polenz. Der 79-Jährige sei laut dem Spiegel “so etwas wie die liberale Eminenz der CDU, in den sozialen Medien meldet er sich immer wieder kritisch zum Kurs seiner Partei zu Wort”.
Zudem Mitglieder aus Kreisvorständen und Ortsverbänden, die Vorsitzende der Frauenunion Sachsen-Anhalt sowie sechs Bürgermeister. Des Weiteren der PR-Manager Frank Sarfeld, der in der Merkel-Ära die “Union der Mitte” zur Verteidigung der Migrationspolitik der Ex-Kanzlerin mitgründete.
Unter Punkt 3 lautet die Erklärung:
“Wir sind Christdemokraten. Die CDU ist keine konservative Partei. Die CDU vereint soziale, liberale und konservative Strömungen, denen das ‘C’ die Fließrichtung vorgibt.”
Zum Reizthema der politischen Zusammenarbeit der CDU “mit der rechtsextremistischen AfD”, so die Formulierung in der Mitteilung, lauten die Forderungen an die Partei- und Regierungsspitze:
“Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Für sie haben nicht alle Menschen die gleiche Würde. Die AfD steht an der Seite Russlands gegen die Ukraine und an der Seite von Trump gegen die Demokratie. Die AfD hat die CDU zu ihrem Hauptfeind erklärt. Der Verfassungsschutz stuft sie als gesichert rechtsextrem ein.”
Und weiter wörtlich:
“Ihre Polarisierungsstrategie zielt gegen das soziale Kapital gegenseitigen Vertrauens, auf dem unsere Demokratie beruht. Deshalb behandeln wir die AfD mit zivilisierter Verachtung, bekämpfen sie politisch und stehen zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.”
Die Forderung an vordergründig die Bundestagskollegen auch in Bezug auf den generellen Umgang mit der AfD lautet final:
“Das gilt für alle politischen Ebenen. Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können. Dass die AfD demokratisch gewählt wird, macht sie nicht zu einer demokratischen Partei.”
In den Parlamenten würden dabei natürlich der AfD “alle Rechte nach der Geschäftsordnung (Redezeiten, Ausschuss-Sitze) zustehen”, jedoch, so die Wahrnehmung, sei “niemand gezwungen, einen Rechtsextremisten zum Ausschussvorsitzenden oder ins Parlamentspräsidium zu wählen”. Die Unterzeichnenden würden daher einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit “und ggf. Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht” nicht nur unterstützen, sondern eigenständig stellen.
Zum Thema Migration heißt es unter anderem, in Verbindung mit dem demnach wesentlicheren Problem der Gegenwart:
“Die Kontrolle von Migration ist eine wichtige, aber bei weitem nicht die wichtigste Aufgabe. Deutschland und Europa müssen sich in einer veränderten Weltordnung behaupten, in der die USA nicht mehr ohne weiteres an der Seite der Demokratien stehen. Es gilt, die russische Aggression gegen die Ukraine zu stoppen und Putin zu widerstehen, der den eurasischen Kontinent von Wladiwostock bis Lissabon unter russische Vorherrschaft bringen will.”
Es folgen phrasierende Positionen zu gängigen Politikfeldern. Die Gruppierung moniert abschließend hinsichtlich der Realitäten:
“Die 28,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl dürfen uns nicht zufriedenstellen. Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht. Deshalb muss der soziale und liberale Teil der Union sichtbarer werden, um mehr Menschen anzusprechen.”
Eine Reaktion aus dem Kanzleramt war bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels nicht zu vernehmen. Die Bundes-CDU wollte zu der Initiative nicht Stellung nehmen. “Wir äußern uns dazu nicht”, so eine Parteisprecherin gegenüber der Agentur AFP. Die CDU-Zentrale wollte sich auf Spiegel-Anfrage ebenfalls nicht äußern.
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