Von Pierre Levy
Die Außenminister der 27 Länder der Europäischen Union trafen sich am 18. November in Brüssel. Es war wahrscheinlich das letzte Treffen unter dem Vorsitz von Josep Borrell, dem Chefdiplomaten der EU, der demnächst sein Amt an Kaja Kallas abgeben wird.
Der spanische Sozialist hatte auf die Tagesordnung des Rates die Möglichkeit gesetzt, den “politischen Dialog” mit Israel auszusetzen. Dieser Staat ist nämlich durch einen einzigartigen Kooperationsrat mit der EU verbunden.
Natürlich haben die 27 nie daran gedacht, Sanktionen gegen Tel Aviv zu verhängen, geschweige denn Waffen an die Palästinenser “zur Selbstverteidigung” zu liefern, eine Rhetorik, die sie Kiew vorbehalten… Aber das Einfrieren des offiziellen Austauschs mit dem hebräischen Staat erscheint als eine zumindest nachsichtige Maßnahme, wenn man die staatliche Barbarei kennt, die die Regierung von Benjamin Netanyahu methodisch umsetzt.
In Gaza sind mittlerweile mehr als 45.000 Tote als direkte Folge der Bombardierungen zu verzeichnen, und durch die Waffe der herbeigeführten Hungersnot wird eine regelrechte ethnische Säuberung geplant. Im Westjordanland kennt die Gewalt der Siedler keine Grenzen mehr, wenn es um die Aneignung von Land geht. Und das israelische Regime hat seine Übergriffe gegen den souveränen Staat Libanon ausgeweitet und zögert nicht einmal, die UN-Truppen ins Visier zu nehmen.
Es überrascht nicht, dass diejenigen Länder der 27 EU-Staaten, die für ihre fanatische Unterstützung Israels bekannt sind, ungeachtet seiner Verbrechen, schon vor dem Treffen angekündigt hatten, dass sie den Vorschlag Borrells ablehnen würden. Dieser hatte somit keine Chance, angenommen zu werden, da die Außenpolitik einer der letzten Bereiche ist, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist.
Überraschend war jedoch, dass die Ablehnung des Einfrierens des Dialogs weit über Ungarn, Tschechien, Österreich und die Niederlande hinaus geteilt wurde. Es war schließlich eine Mehrheit der Länder, die Borrells doch recht zaghaften Vorschlag ablehnte. Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärte dieser, dass “die meisten Mitgliedstaaten es für besser hielten, weiterhin diplomatische und politische Beziehungen zu Israel zu unterhalten“.
Einige Tage später wurden die europäischen Führer durch eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in die Schranken gewiesen – eine Institution, die sie bislang immer wieder gelobt hatten, insbesondere in der Ukraine-Frage. Die Richter des Gerichtshofs erließen am 21. November einen offiziellen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef und seinen ehemaligen Verteidigungsminister (sowie gegen einen Hamas-Führer). Sie waren insbesondere der Ansicht, dass die beiden Männer “der Zivilbevölkerung in Gaza absichtlich überlebenswichtige Elemente vorenthalten” und “Hungersnot als Kampfmethode” eingesetzt hätten. Ein echter Donnerschlag.
Es gäbe sicherlich viel über den IStGH zu sagen. Aber er ist eine multilaterale Einrichtung, die mit den Vereinten Nationen verbunden ist, und kann daher nicht taub sein für die Stimmung der Menschen auf der ganzen Welt, insbesondere im Globalen Süden, die von den Verbrechen, die insbesondere in Gaza begangen wurden, entsetzt sind. Im Gegensatz dazu erscheinen die europäischen Führer, die dem westlichen Lager treu ergeben sind, besonders isoliert in ihrer Weigerung, auch nur die geringste Kritik gegenüber dem jüdischen Staat zu äußern.
Um ehrlich zu sein, interessiert sich kaum jemand für die Position der Europäischen Union. Das größte Problem liegt woanders: Die europäische Integration schreckt Stimmen innerhalb der EU ab oder bremst die, die Lust hätten, sich auf abweichende Weise Gehör zu verschaffen. Heute kann sich keine nationale Regierung vorstellen, in diese Richtung zu gehen. Dies war jedoch nicht immer der Fall.
Im November 1967 hielt General de Gaulle eine Pressekonferenz ab, die einen tiefen Einschnitt in der diplomatischen Geschichte Frankreichs bedeutete und die internationalen Beziehungen im Nahen Osten beeinflusste. Der damalige Präsident der Republik analysierte die 17 Jahre zuvor erfolgte Gründung des Staates Israel, bei der Hunderttausende Palästinenser ermordet oder aus ihrem Land vertrieben wurden.
De Gaulle hatte bei dieser Gelegenheit die Legitimität der Gründung des jüdischen Staates durch die Blume in Frage gestellt. Und in außergewöhnlich vorausschauender Weise wies er auf die möglichen Folgen in Form endloser Konflikte hin, die die Region mit Blut besudeln würden. Damit entwickelte er das, was man gemeinhin als “die arabische Politik Frankreichs” bezeichnet. Dieser Begriff bedeutete eine Nichtausrichtung auf das westliche Lager durch die Schaffung spezifischer Verbindungen zwischen Paris und bestimmten arabischen Hauptstädten.
Ist es notwendig zu präzisieren, dass seine fernen Nachfolger – insbesondere die letzten drei: Nicolas Sarkozy, François Hollande, Emmanuel Macron – dieses Erbe vollständig liquidiert haben? Sollte aber ein künftiger Élysée-Politiker an diesen Wunsch nach Unabhängigkeit anknüpfen wollen, würde er mit Sicherheit eine große – und heilsame – Krise in Europa auslösen.
Eine solche Perspektive erscheint heute besonders hypothetisch. Sie wäre jedoch die einzige Möglichkeit, Frieden und Gerechtigkeit zu schaffen.
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