Von Timur Fomenko
Der TikTok-Krieg heizt sich auf. Berichten zufolge hat die Biden-Administration dem chinesischen Unternehmen Bytedance ein Ultimatum gestellt: Entweder es verkauft die Social-Media-Plattform oder es muss mit einem Verbot in den USA rechnen.
TikTok ist zunehmendem Druck seitens US-Politikern ausgesetzt. Diese behaupten, dass die Plattform, die 2022 die am häufigsten heruntergeladene App der Welt war, aufgrund ihres chinesischen Ursprungs ein zunehmendes “nationales Sicherheitsrisiko” darstelle. Mit der Logik der Assoziationsschuld wurde argumentiert, dass TikTok die Daten seiner Nutzer an die chinesische Regierung weitergeben könnte. Dies wurde indes nie bewiesen, weder direkt noch indirekt. Es ist eine herbeiphantasierte “potenzielle Gefahr”, die auf der grassierenden Paranoia basiert, die Washington in Bezug auf Peking erfasst hat.
Damit zeigt die Biden-Administration erneut ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, die schlimmsten Elemente des McCarthyismus in den US-amerikanischen politischen Kreisen herauszufordern, zurückzupfeifen, oder schlicht Vernunft an den Tag zu legen. Stattdessen werden diese Elemente zum eigenen politischen Vorteil genutzt. Nun will die Administration dort weitermachen, wo Trump gescheitert ist, und unter Androhung eines Verbots den Verkauf von TikTok erpressen. Washingtons Haltung gegenüber TikTok ist wie die eines Gangsters, nach dem Motto:
“Du hast da eine nette Social-Media-Plattform. Es wäre eine Schande, wenn ihr etwas zustoßen würde.”
Die Befürchtungen bezüglich der “nationalen Sicherheit” sind ein oberflächlicher Vorwand, mit dem der wahre Grund hinter allen amerikanischen Entscheidungen in Bezug auf Peking verschleiert wird: Washingtons Unfähigkeit, Konkurrenz zu akzeptieren. Alles chinesische, das als erfolgreich gilt oder droht “Amerika zu übertrumpfen”, gilt als Bedrohung. Sei es durch politischen Einfluss in der globalen Arena oder durch ein erfolgreiches Produkt.
Die USA haben eine Vielzahl chinesischer Unternehmen mit überflüssigen, opportunistischen und völlig haltlosen Behauptungen ins Visier genommen, um deren Marktanteile zu vernichten. Die Hauptkampflinie ist jeweils dieselbe, die derzeit gegen TikTok aufgebaut wird – jene über eine “nationale Sicherheitsbedrohung”. Diese “Bedrohungen” haben immer eine angebliche Verbindung zur chinesischen Regierung und beinhalten die Behauptung, dass die jeweilige App, Dienstleistung oder das Produkt dazu verwendet werde, Amerikaner auszuspionieren – was aber nie bewiesen werden konnte. Diese Behauptungen sind häufig zutiefst irrational und absurd, wie die jüngsten, über eine mögliche Überwachung durch chinesische Kühlschränke oder Frachtkräne.
Wenn das Argument der nationalen Sicherheit nicht ausreicht, dann greift die Regierung von Joe Biden zum Hammer namens “Menschenrechtsverletzungen”. Wie es etwa bei chinesischen Solarmodulen der Fall war, deren Verfügbarkeit Washington im Rahmen seiner grünen Agenda “Made in America” im Inland einschränken wollte, um hausgemachte Alternativen zu fördern. Die USA behaupteten, wiederum ohne Beweise, dass die Solarpaneele durch Zwangsarbeit in der autonomen Region Xinjiang hergestellt wurden. Aber das Bild bleibt klar: Es geht immer um Marktanteile und US-amerikanische Dominanz, und die Empörung wird fabriziert, um Unterstützung für weitere Sanktionen zu schaffen.
Aber der Fall TikTok liegt anders. Die Plattform hat sich als weltweit führendes Social-Media-Unternehmen etabliert und wird von über 100 Millionen Amerikanern genutzt. Es ist so erfolgreich, dass es eine äußerst unpopuläre Entscheidung wäre, die Plattform einfach zu verbieten. Die Politik bestand bisher also darin, sie nicht einfach sofort loszuwerden, sondern mit politischer Macht zu versuchen, die chinesischen Besitzer der Plattform zu zwingen, sie in die USA zu verkaufen. Mit anderen Worten: TikTok war so gut darin, den US-Markt zu penetrieren, dass China kein Recht haben sollte, die Plattform zu besitzen, und daher sollte sie eine amerikanische sein. Mit anderen Worten: Alles, was China gut macht, soll ihm weggenommen werden, und es hat kein Recht auf einen eigenen Erfolg.
Ein solcher Schritt widerspricht allem, wofür die USA angeblich stehen. Obwohl Facebook in China verboten ist, wie würden Washington und die ihm hörigen Medien auf eine Forderung Pekings reagieren, dass Facebook seinen gesamten Betrieb in China an ein chinesisches Unternehmen verkauft, um das Recht zu erhalten, auf dem chinesischen Markt tätig zu sein? Die Reaktion wäre fulminant und es würde Anschuldigungen wegen “chinesischer wirtschaftlicher Nötigung”, “Mobbing”, “Missbrauch der Staatsmacht” und vieles mehr regnen.
Dasselbe gilt hier: Die USA untergraben aktiv den Geist des freien Unternehmertums, der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit. Indem sie versuchen, von einer Firma zu fordern, dass sie einen lukrativen Unternehmenszweig verkauft. Wenn China dieser Forderung nachgeben würde, wäre dies eine Demütigung und die Akzeptanz einer Position in der Hackordnung unterhalb der USA.
China sollte Bytedance unter allen Umständen sofort daran hindern, TikTok zu verkaufen. Wenn die USA die Plattform verbieten wollen, dann sollte man es einfach geschehen lassen und zusehen, wie eine Generation junger Menschen die Realitäten der Anti-China-Hysterie zu spüren bekommt, die von der Regierung Biden aktiv umarmt wird. In diesem Fall sollte Biden die politischen Folgen davontragen. Amerika darf hier nicht gewinnen. Die Arroganz der USA ist verachtenswert – und nicht mehr als Diebstahl.
Aus dem Englischen.
Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.
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