Von Klaus Hartmann
Während der “kollektive Westen” in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, erzählen die NATO-Propagandisten über “alarmierende Aussagen von Russland, in denen es für den Fall einer als Bedrohung wahrgenommenen Entwicklung des Krieges den Einsatz von Massenvernichtungswaffen ankündigt.”
Wenn von russischer Seite vor der Gefahr gewarnt wird, dass immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO-Staaten und der Eskalation zum 3. Weltkrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen heraufbeschwören, wird diese Warnung von den NATO-Regierungen und ihren Medien zu “Russland droht mit einem Atomkrieg” verdreht.
Dem gegenüber stellt die Initiative Naturwissenschaftler/innen für den Frieden fest:
“Bei ihrem 75. Geburtstag in Washington unter Leitung des noch älteren US-Präsidenten Joe Biden beschwor die NATO den Geist des Kalten Krieges. Um ihre Existenz zu rechtfertigen und die westliche Hegemonie unter Führung der USA gewaltsam aufrechtzuerhalten, riskieren sie einen Aufrüstungskurs, der die Welt an den Rand des Atomkriegs bringt.”
Die Bundesregierung hält am Konzept der “nuklearen Teilhabe” fest, gemäß dem die US-Truppen die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagerten Atombomben “im Ernstfall” von der Bundeswehr nach Osten tragen und abwerfen lassen, mit 35 neu bestellten F-35-Kampfjets anstelle der bisherigen Phantom-Bomber.
Neue Raketen? – “Sehr gute Entscheidung”
“Am Rande” des NATO-Gipfels im Juli 2024 gaben Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock bekannt, dass sie (auf Geheiß der USA) eine “Vereinbarung” unterzeichnet hätten: Ab 2026 wollen die USA neue Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren, die Ziele in Russland treffen können: Tomahawk-Marschflugkörper, Reichweite über 1.000 Kilometer, ballistische SM-6-Raketen, Reichweite unter tausend km, sowie Hyperschallraketen Dark Eagle, Reichweite über 2.500 km mit extrem verkürzter Vorwarnzeit.
Das bedeutet ein Zurück in die Zeit von 1979, als die NATO die Stationierung der US-Atomraketen Pershing II und Cruise-Missiles beschloss, bis der INF-Vertrag 1987 Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km und Abschussvorrichtungen in Europa verbot.
Nachdem, entgegen 1990 gegebener Versprechen, die NATO immer weiter nach Osten gegen Russlands Grenzen vorgerückt war, ließ US-Präsident Obama unter Verletzung des INF-Vertrags mit Cruise-Missiles bestückte Aegis-Systeme auf Schiffen sowie seit 2013 in Rumänien und Polen installieren. Im Jahr 2019 kündigte Präsident Trump den INF-Vertrag schließlich formell auf. Trotz der eindeutigen Faktenlage behauptet Kriegsertüchtiger Pistorius, Russland habe den Vertrag außer Kraft gesetzt.
Bereits 2017 wurde in der Wiesbadener Clay-Kaserne im Stadtteil Mainz-Erbenheim eine Multi-Domain Task Force aufgestellt, und als deren Teil 2021 das 56. Artilleriekommando wieder in Dienst gestellt – es war bis zu seiner Auflösung 1991 infolge des INF-Vertrags für die US-Atomraketen zuständig. Von Wiesbaden aus will die NATO auch die Waffenlieferungen in die Ukraine koordinieren.
Wohl deshalb sagte Scholz zur neuen Raketenstationierung in Deutschland, “diese Entscheidung ist lange vorbereitet und (…) keine wirkliche Überraschung”, es sei eine “sehr gute Entscheidung”. Sie bedeutet, so, die Naturwissenschaftlerinitiative, “dass eine nukleare Großmacht die Zentren der anderen von externem Territorium auf kurze Distanz treffen kann, und dass Russland im Ernstfall davon ausgehen könnte, von deutschem Boden mit kurzer Vorwarnzeit angegriffen zu werden, mit oder ohne Atomwaffen.”
So wird Deutschland wie schon im Kalten Krieg mögliche Abschussrampe, Zielscheibe und Schlachtfeld eines Atomkriegs. Dafür trägt der Bundeskanzler die volle Verantwortung, seine Zustimmung ist eine nachträgliche Rechtfertigung militärischer Planungen der USA. Sie erfolgte ohne öffentliche Debatte oder demokratische Legitimation, was Fragen der nationalen Souveränität gegenüber der Besatzungsmacht USA aufwirft.
Die jetzt offenkundig gewordenen Militär-Planungen lassen erkennen, warum USA und NATO den Vorschlag Russlands vom Dezember 2021 abgelehnt haben, ein Abkommen über garantierte gleiche Sicherheit für beide Seiten zu schließen.
Die letzte Botschaft des in diesem Juni verstorbenen Friedenskämpfers Wolfgang Jung lautete:
“Wenn die Bewohner Deutschlands, besonders die, die in dieser Region leben, sich nicht endlich selbst DAGEGEN aufzulehnen beginnen, werden sie und ihre Kinder mit den Kriegstreibern und denen, die unser Land wieder ‘kriegstüchtig’ machen wollen, untergehen.”
“Nukleare Teilhabe” beenden!
Keine neuen Mittelstreckenraketen, Abzug der Atomwaffen in Büchel, Schließung der Kriegsdrehscheibe Ramstein – durch:
Kündigung des NATO-Truppen-Stationierungs-Vertrages!
Keine deutschen Waffen, die wieder auf Russen schießen – Frieden und Zusammenarbeit mit Russland!
Klaus Hartmann ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes.
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