Von Gleb Prostakow
In den letzten Tagen wurde viel über die Krim gesprochen. Laut Donald Trumps “Plan”, der von der Nachrichtenagentur Reuters enthüllt wurde, soll die Zugehörigkeit der Krim zu Russland von den Vereinigten Staaten de jure anerkannt werden. Anders als beispielsweise die von der russischen Armee kontrollierten Territorien der Volksrepubliken Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje, wo zwar der faktische, nicht aber der rechtliche Status ihrer Zugehörigkeit zu Russland anerkannt werden soll.
Der neue “Krim-Präzedenzfall” könnte nicht nur für den Frieden in der Ukraine, sondern auch für die grundsätzliche Neuordnung der Weltkarte eine wichtige Rolle spielen. Nicht umsonst erwähnt Trump, dass die Krim von der Ukraine und den USA kampflos aufgegeben wurde, und macht dafür den allgegenwärtigen Barack Obama verantwortlich. Eine solche unblutige Neuziehung von Staatsgrenzen könnte als Modell für die Wege Kanadas, Grönlands oder Panamas dienen. Und die rechtliche Anerkennung der Krim als Teil Russlands durch die USA könnte theoretisch dazu führen, dass die territorialen Ansprüche von Großmächten in Zukunft legitimiert werden.
Aus Moskaus Sicht wäre selbst eine teilweise Anerkennung der Krim – und sei es auch nur durch die Vereinigten Staaten – ein enormer Erfolg. Der Krim-Konsens des Jahres 2014 würde eine zweite Chance erhalten, ebenso wie die Einsicht, dass Russlands Maßnahmen als Reaktion auf den Staatsstreich in der Ukraine rechtzeitig und richtig waren. Ja, der rechtliche Status der vier neuen Regionen bleibt außerhalb der Vereinbarungen. Aber auch hier könnte der Präzedenzfall Krim früher oder später die Frage nach ihrer rechtlichen Anerkennung durch die gesamte oder einen Teil der internationalen Gemeinschaft aufwerfen.
Aus ukrainischer Sicht ist die rechtliche Anerkennung der Krim als russisch und die faktische Anerkennung der russischen Kontrolle über die östlichen Regionen der Weg zum Sturz der Regierung von Wladimir Selenskij, sei es durch einen parlamentarischen oder militärischen Staatsstreich. Die Frage “Wofür wurde überhaupt gekämpft?” wird im Falle eines solchen Deals auf jeder ukrainischen Regierung lasten, die einem solchen Abkommen zustimmt.
Aus diesem Grund ist zu erwarten, dass Selenskij ein Abkommen über den russischen Status der Krim nur dann unterzeichnet, wenn der Schauspieler, der den Präsidenten spielt, unter Sicherheitsgarantien des Vereinigten Königreichs oder Frankreichs sofort auswandert. Selenskij wird früher oder später seine “Insel Sankt Helena” bekommen.
In Wirklichkeit braucht Kiew weder den Donbass noch die Krim. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko würde gerne alle Vereinbarungen über den faktischen Rückzug aus diesen Gebieten unterzeichnen, wäre da nicht die Meinung des kollektiven Westens, der den Territorialkonflikt im Donbass als Vorwand für einen Krieg nutzte, in dem er Russland militärisch besiegen wollte.
Sowohl Poroschenko als auch Selenskij sehen den ukrainischen Osten als “Separatisten”, als potenziell unzuverlässige Wähler, die die Ukraine immer in die Arme Moskaus treiben werden. Und je weniger Menschen in diesen Gebieten wählen, desto besser für die Konsolidierung der Macht im ewigen “Anti-Russland” (zu dem die Ukraine geworden ist).
Das Friedensabkommen wird wahrscheinlich vom nächsten ukrainischen Präsidenten unterzeichnet werden, der dies unter dem Druck “höherer Gewalt” tun wird. Wie lange der Waffenstillstand dauern wird, können wir nur vermuten. Es ist auch unmöglich, vorherzusagen, wie die Landkarte der Ukraine bis dahin aussehen wird.
Die Krim könnte zu einem Wendepunkt für die Zukunft der NATO werden. Brüssel hat Trump bereits klargemacht, dass die Anerkennung der Krim als Teil Russlands unmöglich sei. Wenn die USA den russischen Status der Krim anerkennen und die EU nicht, wäre dies für Trump ein Vorwand, sich aus dem Verhandlungsprozess zurückzuziehen und die EU und die Ukraine mit Moskau allein zu lassen. Ein einseitiges Vorgehen der USA gegenüber Russland – Anerkennung der Krim, Aufhebung der Sanktionen – würde unweigerlich zu einer Spaltung Europas führen. Einige US-amerikanisch orientierte Länder (und wahrscheinlich nicht nur Ungarn und die Slowakei) würden eine starke Front gegen Brüssel bilden und die EU ihrer außenpolitischen Legitimität berauben.
Die Krim-Frage wird auch die Frage der Spaltung der NATO ernsthaft aufwerfen. Das nächste Gipfeltreffen des Nordatlantischen Bündnisses ist für Ende Juni angesetzt. Es wird erwartet, dass die Frage der ukrainischen Lösung und der Krim als deren Eckpfeiler zu einer ernsthaften Spaltung zwischen den Verbündeten führen könnte. Dieses Zerwürfnis könnte ein Vorspiel für die Neuformatierung der NATO im Interesse der USA sein: Das Privileg, eine von Washington abweichende Position zu haben, soll laut Trump einen finanziellen Wert haben. Das bedeutet, dass der US-amerikanische Nuklearschirm und das US-Militärkontingent in der EU durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Mitglieder des Bündnisses (das heißt durch den Kauf von US-Waffen) bezahlt werden müssen.
Nach elf Jahren ist der neue Krim-Konsens in der Lage, das System der internationalen Isolierung Russlands, das der Westen seit 2014 systematisch aufgebaut hat, endgültig zu durchbrechen. Die Anerkennung der Krim wird die Priorität von Sicherheitsfragen der Großmächte gegenüber der territorialen Integrität von Staaten festschreiben. Und sie wird ein radikales Überdenken des Begriffs der staatlichen Souveränität kleiner Länder in einer sich rasch aufteilenden Welt erzwingen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.
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