von Maria Müller
Die USA haben seit 2017 Migrationsverträge mit Kuba nicht mehr eingehalten, das soll nun rasch ausgebessert werden. Dafür fand am 21. April eine hochrangige Gesprächsrunde in Washington mit einigen positiven Ergebnissen statt. Eine Woche später kam dann die kalte Dusche: Die USA wollen Kuba aus den Vorbereitungen zum Gipfeltreffen vom 8. bis 10. Juni in Los Angeles ausschließen.
Die USA wollen Kuba wieder politisch isolieren
In einer Presseerklärung sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez:
“Ich muss bekanntgeben, dass die Vereinigten Staaten beschlossen haben, die Republik Kuba aus den Vorbereitungen des 9. Gipfeltreffens der amerikanischen Staaten auszuschließen.”
Rodriguez versicherte, er habe Beweise dafür, dass Washington in diesem Augenblick extremen Druck auf zahlreiche Regierungen ausübt, die sich gegen diesen Ausschluss wehren. Kuba nahm 2015 in Panama und 2018 in Lima am Gipfel teil.
Der mexikanische Präsident López Obrador äußerte sich nach einem Telefonat mit dem US-Präsidenten Biden zum Versuch der USA, unliebsame Staaten vom Gipfel auszuschließen: “Bei allem Respekt habe ich Präsident Biden vorgeschlagen, dass, wenn es einen Amerika-Gipfel geben soll, alle teilnehmen müssen, dass niemand irgendjemanden ausschließen sollte, und dass er so schnell wie möglich seine Politik ändern muss.”
López Obrador bezog sich auf die Erklärungen von Brian A. Nichols, dem stellvertretenden US-Außenminister für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, der es für “unwahrscheinlich” hielt, Kuba, Nicaragua und Venezuela zu dem Kontinentaltreffen einzuladen.
“In Amerika können wir die Politik von vor zwei Jahrhunderten nicht länger aufrechterhalten. Wie kommt es, dass wir einen Gipfel der Amerikas einberufen, aber nicht alle einladen?”
Ein gesamtamerikanischer Regierungskodex in Sachen Migration
Die USA wollen eine “feste” Vereinbarung mit den Staaten Lateinamerikas erreichen, so US-Außenminister Blinken bei einem kürzlichen Gespräch mit Ministern von gut 20 Regierungen der Region in Panama – ohne Kuba.
Der kubanische Außenminister hinterfragt die Absichten der USA: “In diesem Augenblick wird hinter dem Rücken der öffentlichen Meinung eine Absichtserklärung über Migrationsmanagement und Migrantenschutz ausgehandelt”, sagte Rodríguez.
Es ist “ein Kodex, der darauf abzielt, die lateinamerikanischen und karibischen Staaten zu zwingen, die Migration zu unterdrücken und die Migranten zu absorbieren, die die Vereinigten Staaten zurückweisen”, fügte er hinzu.
Ein Weltkodex zum Umgang mit Pandemien
Die beiden anderen Themen des Gipfels sind “Gesundheit” und “Demokratie”. Hier geht es im Wesentlichen um Maßnahmen gegen Pandemien, wofür ebenfalls ein für alle amerikanischen Regierungen verbindlicher Plan erstellt werden soll, dem sie dann im Ernstfall Folge leisten müssen. Auch hier werde ohne Kenntnis der Öffentlichkeit bis 2030 eine Art Weltgesetz als “Plan für die Gesundheit und Widerstandsfähigkeit” erarbeitet, der die Souveränität staatlichen Handelns mit Sicherheit einschränkt.
Welche Auswirkungen diese Pläne auf die Demokratien der Hemisphäre haben, wird wahrscheinlich in Form einer neuen “Pandemie-Demokratie” auf dem Gipfel vorgestellt.
Sind Migrationswellen eine Invasion?
Es verwundert nicht, dass Joe Biden Kubas kritische Analysen und Widerstand auf diesem historischen Staatentreffen verhindern will. Der US-Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, die extreme Einwanderungspolitik des Donald Trump abzufedern und bekam dafür Stimmen aus der Latino-Bevölkerung. Doch seit seinem Amtsantritt ist davon nichts zu sehen.
Manche Hardliner, wie der Gouverneur von Texas, Greg Abbot, setzen noch eins drauf. Er prüft gerade, ob die Flüchtlingswellen an der US-Grenze zu Mexiko juristisch den Charakter einer “Invasion” erfüllen, vergleichbar mit einem militärischen Angriff. Auch der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton studiert diese Möglichkeit. Das würde verschiedene Maßnahmen erlauben, um die Zahl der illegalen Migranten zu verringern. Auf jeden Fall können dann alle abgefangenen Personen umgehend wieder zurück an die mexikanische Grenze verfrachtet werden. Allein im März meldeten US-Bundesagenten die Einreise von mehr als 129.000 Migranten nach Texas, 11.000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Die Gespräche zwischen Washington und Havanna
Die Gespräche zwischen Washington und Havanna erneuerten am 21. April zum ersten Mal seit 2018 die Verhandlungen über Migrationsprobleme. Die stellvertretende US-Staatssekretärin für die westliche Hemisphäre, Emily Mendrala, leitete die interinstitutionelle Delegation aus den Vereinigten Staaten, während der stellvertretende Außenminister Kubas, Carlos Fernández de Cossío, die kubanische Seite repräsentierte.
Kuba hofft, die US-Regierung werde die Gültigkeit der Verträge von 1994-1995 und 2017 anerkennen. Immerhin habe sie zugegeben, die vertragsgemäßen 20.000 Visa pro Jahr nicht ausgestellt zu haben. Außerdem sei man nun daran interessiert, den Konsulardienst in der Botschaft in Havanna wieder aufzunehmen.
Das Zoll- und Grenzschutzamt der Vereinigten Staaten berichtet, dass es in den letzten sechs Monaten 79.800 Verhaftungen von Kubanern gegeben habe.
Die USA bringen illegale kubanische Migranten auf die Insel zurück
Unterdessen teilten die kubanischen Behörden mit, dass in diesem Jahr bisher 1.680 Bürger aus den Vereinigten Staaten, Mexiko, den Bahamas und Kaimaninseln auf dem See- und Luftweg auf die Karibikinsel zurückgebracht wurden.
In einer Erklärung betonte das kubanische Außenministerium, dass Washington durch die Sanktionen die wirtschaftlichen Bedingungen schaffe, die die Menschen zum Auswandern veranlassen. Washington wolle die Kubaner zum Verlassen ihrer Heimat drängen. Gleichzeitig werden sie jedoch an der US-Grenze festgenommen und wieder zurückgeschickt.
Ebenso führen die Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu Verbrechen wie Migrantenschmuggel, Einwanderungsbetrug und Menschenhandel. Davon sind einzelne Staaten als auch die ganze Region betroffen.
In der Erklärung des US-Außenministeriums heißt es, dass “eine sichere, legale und geordnete Migration zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten weiterhin ein gemeinsames Interesse ist”.
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