Von Susan Bonath
Der politisch einflussreichste Dachverband der deutschen Kapitallobby, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat wieder zugeschlagen. Sein neuer “Vorschlag” richtet sich gegen die Schwächsten: pflegebedürftige Kranke und Alte. Um die Pflegekassen vor der Pleite zu bewahren, will er den schon jetzt arg geschröpften Betroffenen nicht nur den mickrigen Zuschuss für eine Haushaltshilfe streichen, sondern die Leistungen im ersten Pflegejahr versagen und Heimbetreuung weiter verteuern.
Alt, krank und abkassiert
Gutachter, die Behinderte am Telefon abspeisen, ein Parkinson-Patient, der jahrelang um einen mickrigen Zuschuss für eine Haushaltshilfe kämpfen muss, eine 94-Jährige, der ein Pflegegrad verweigert wird, weil sie noch ein paar Schritte am Rollator gehen kann: Fälle wie diese aus dem Umfeld der Autorin kennen wohl inzwischen viele. Sie sind in Deutschland Alltag.
Am schlimmsten trifft es Pflegeheimbewohner. Die steigenden Eigenanteile, die je nach Bundesland derzeit zwischen 2.700 und 3.800 Euro monatlich liegen, sind für gewöhnliche Familien schon lange nicht mehr bezahlbar. Reicht das Geld Betroffener und ihrer Angehörigen nicht aus, muss das Sozialamt beisteuern. Dann bleibt den Alten und Kranken meist nur übrig, bis an ihr Lebensende mit einem marginalen monatlichen “Taschengeld” von derzeit 152,01 Euro dahinzuvegetieren.
Kassenhilfen streichen
Wo Millionen im Niedriglohnsektor schuften müssen, Wohlhabende sich aus dem Sozialsystem ausklinken dürfen, Führungsbürokraten Spitzengehälter abzweigen und der Staat in Rüstung anstatt in Menschenwürde investiert, bleiben schlimmere Folgen nicht aus: Die Pflegekassen klagten kürzlich zum wiederholten Mal über ein Milliardendefizit.
Die zu fast jedem sozialpolitischen Thema im Bundestag gehörte, einflussreiche Unternehmervereinigung BDA will dem auf neoliberale Weise Abhilfe schaffen: Obwohl sie in der Regel jahrelang selbst eingezahlt haben, sollen Betroffene im ersten Jahr ihrer Pflegebedürftigkeit keine Leistungen mehr erhalten. Der Dachverband spricht euphemistisch von einer “Karenzzeit”.
Drastisch kürzen will die BDA zudem Heimkostenzuschüsse in den ersten beiden Jahren, welche die schon jetzt horrenden Eigenanteile begrenzen sollen, sowie den ohnehin zu mickrigen Betrag von 131 Euro monatlich, den noch zu Hause Lebende für eine Haushaltshilfe beantragen können.
Gesunde gegen Kranke ausspielen
Die BDA gibt vor, mit der sogenannten “Karenzzeit” könne der Staat angeblich sechs Milliarden Euro jährlich einsparen. Wie Pflegebedürftige ohne dickes Bankkonto sich in dieser Zeit ohne Hilfe über Wasser halten sollen? Kein Thema. Auf diese Weise könne der Staat, wie es heißt, “Unternehmen und Beschäftigte als Beitragszahler entlasten.” So spielt die BDA Gesunde gegen Kranke und Junge gegen Alte aus. Das Muster kennt man schon: Auch das Aufhetzen von Arbeitsplatzbesitzern gegen Erwerbslose oder Deutschen gegen Ausländer gehören zu den beliebten Inhalten in Medienbeiträgen und Politikerreden.
Ihren Wunsch nach Streichung des sogenannten Entlastungsbetrags für eine Haushaltshilfe begründet die BDA mit einem völlig unbelegten Vorwurf: Angeblich lüden die dafür erhältlichen 131 Euro pro Monat zu “Mitnahmeeffekten” ein. Wer weiß, wie schwer an einen Pflegegrad zu kommen ist, der weiß, welch ein Unsinn das ist. Aber Betrugsvorwürfe gegen Arme ziehen wohl immer – ähnliche Debatten über Bürgergeldbezieher lassen grüßen –, während die Bundesregierung bei milliardenschwerem Steuerbetrug stets beide Augen zudrückt.
Lobby für Sozialdarwinismus
Nun ist es die Rolle von Kapitalverbänden, ihren finanzgewaltigen Einfluss auf die Politik nur zugunsten ihrer Klientel auszuüben: Großindustrielle und -aktionäre, Spekulanten und sonstige leistungslos Profitierende. Seit vielen Jahren kommen sie damit durch. Die Folgen: Renten- und Sozialleistungskürzungen in großem Umfang, Hartz IV als Gängel- und Erpressungssystem für Arbeitslose, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und so weiter. Hauptsache, das Geld fließt immer nach oben.
Die BDA weiß die Bundesregierung dabei auf ihrer Seite. Laut Medienberichten soll sich auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für ein Stutzen der Pflegeleistungen ausgesprochen haben. Diese Versicherung könne “nur fortbestehen als Teilkaskoversicherung”, sagte sie demnach. Denn “mit Umverteilungsfantasien ist das System nicht zu retten”, so Warken. Die fleißig praktizierte Umverteilung von unten nach oben meint sie damit ersichtlich nicht.
Normalerweise müsste es bei jedem derart antisozialen Vorschlag wie diesem einen Aufschrei von unten geben. Unterstützt von Gewerkschaften und Parteien, die sich für “links” halten, müssten die Lohnabhängigen in Massen vor den Türen der Wirtschaftslobbyisten aufschlagen und das Land mit Streiks lahmlegen, einfach, um für sich zu retten, was zu retten ist.
Doch das ist aktuell nicht zu erwarten in Deutschland. So werden wohl künftig noch mehr Rentner auf den Straßen um Pfandflaschen konkurrieren, Alte und Kranke verwahrlosen und Pflegeheime weiter zu bloßen Aufbewahrungsanstalten verkommen, die schnelles Ableben fördern. Und wer gar nicht mehr kann, dem empfiehlt die BDA mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung das frühzeitige Ableben – natürlich indirekt, gespickt mit vielen Euphemismen. Die Lobby für Sozialdarwinismus sitzt am Hebel.
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