Der Haushalt für 2025 ist nach wie vor nicht verabschiedet und wird erst nach der Sommerpause kommen, da werden schon die ersten Löcher in kommenden Haushalten entdeckt. Der Spiegel meldet “in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro”, und das, obwohl 89,9 Milliarden zusätzlicher Schulden im Kernhaushalt für das kommende Jahr geplant sind, zusätzlich weiterer 84,4 Milliarden aus den beiden “Sondervermögen”.
Angekündigt hatte sich das Loch bereits Mitte Juni, als Finanzminister Lars Klingbeil den Entwurf für den Haushalt 2025 (!) vorlegte. Allerdings ist seitdem das erwartete Loch um 28 Milliarden Euro gewachsen. Gründe dafür sollen der “Wachstumsbooster” sein, der die Steuereinnahmen von Bund und Ländern verringert, sowie die Erweiterung der Mütterrente, die ab 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Die wichtigeren Informationen liefert der Spiegel, als seien sie Nachgedanken: Der Bund müsse “deutlich mehr Geld für Zinsausgaben zahlen” und es drohe das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum.
Immerhin braucht es nur einen “Wachstumsbooster”, weil es ansonsten kein Wachstum gibt, was wiederum die Folge einer Politik ist, die die Deindustrialisierung vorantreibt. Zudem steigen die Zinsausgaben, weil dank des EU-weiten Rüstungswahns überall gleichzeitig Schulden aufgenommen werden, was das Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit schwinden lässt.
Dennoch, so der Spiegel, setze die Bundesregierung “auf eine anspringende Konjunktur und folglich höhere Steuereinnahmen”. Kurz zusammengefasst: Das Loch hat noch viele Monate Zeit, zu wachsen, ehe der Haushalt 2027 tatsächlich auf dem Tisch der Abgeordneten landet.
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