Berlin hatte bereits Anfang dieser Woche Pläne zur Stärkung seiner Drohnenabwehrsysteme angekündigt. Damit wolle man “der wachsenden russischen Bedrohung entgegenwirken”, berichtet Euractiv am Samstag über die geplanten Kompetenzen für das deutsche Militär.
Der Bericht bezog sich auf eine aktuelle Meldung der Bild-Zeitung, wonach die Regierung den Streitkräften unter bestimmten Bedingungen das Abschießen von Drohnen erlauben könnte. Unter der Überschrift “Geheim-Operation Luftsicherheit!: Das ist Deutschlands Drohnen-Abschussplan” schreibt Bild, dass aktuell darüber verhandelt werde, der Bundeswehr die Genehmigung zum Abschuss von Drohnen zu erteilen. Dies habe ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung bestätigt. Zum sogenannten “Drohnenabwehrplan” heißt es in der Zeitung:
“Der Drohnenabwehr-Plan umfasst neben der Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes einen Maßnahmenkatalog, der die Erfassung und Klassifizierung illegaler Drohnen, den Einsatz elektronischer Abwehrmittel wie Störsender oder die Übernahme der Steuerung sowie – als letztes Mittel – den Einsatz von Waffengewalt vorsieht.”
Wenn eine Drohne “eine ernsthafte Gefahr für Menschenleben oder kritische Infrastruktur darstellt”, solle zukünftig das Militär eingreifen. Bislang obliege die Befugnis über den Umgang mit Drohnen der deutschen Polizei. Für eine militärische Befugnis müsse die Entscheidungskompetenz vom Innenministerium an das Verteidigungsministerium übertragen werden.
Wie Euractiv berichtete, soll es in Deutschland einen Anstieg verdächtiger Drohnensichtungen geben. Zuletzt seien am Freitagabend in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze Drohnen gesichtet worden. Diesen Vorfall habe die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack bestätigt. Aufgrund von Drohnensichtungen wurden in den letzten Tagen bereits Flughäfen in Dänemark und Norwegen geschlossen, wobei Drohnen auch über Dänemarks größtem Militärstützpunkt gesichtet wurden.
Bereits am Montag sollen auch über einem französischen Militärstützpunkt unbekannte Drohnen geflogen sein, so eine Meldung auf Euronews vom Freitag. Dies sei ausgerechnet an einem Stützpunkt passiert, an dem auch ukrainische Soldaten ausgebildet wurden: “Unbekannte Drohnen flogen in der Nacht zum Montag über den französischen Militärstützpunkt Mourmelon-le-Grand und lösten damit verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in der Einrichtung aus, in der das 501. Panzerregiment stationiert ist und ukrainische Soldaten ausgebildet wurden.”
Innenminister Alexander Dobrindt sprach mit der Rheinischen Post über die Pläne zur Kompetenzerteilung an die Bundeswehr. Gegenüber der Zeitung erklärte Dobrindt, er wolle die Luftsicherheitsgesetze überarbeiten, damit das Militär die Polizei “insbesondere bei der Drohnenabwehr” unterstützen könne. Es handele sich bei der Bundeswehrkompetenzerweiterung um einen Wendepunkt im Zivilschutz: “Wir erleben nicht nur einen Wendepunkt in der militärischen Sicherheit, sondern auch in der Zivilverteidigung und im Zivilschutz insgesamt.”
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte gegenüber der Tagesschau, dass derzeit Beratungen über eine Reform des Bundespolizeigesetzes und eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes stattfinden. Weitere Einzelheiten gab er nicht bekannt.
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