Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in Dänemark die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstrichen. Deutschland habe bei der Überwachung der Ostsee “die Führung übernommen”, Dänemark sei hierfür ein wichtiger Partner, sagte Pistorius am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem dänischen Kollegen Troels Lund Poulsen. Zudem kündigte Pistorius eine verstärkte Präsenz Deutschlands im Nordatlantik und in der Arktisregion an.
Er rechtfertigte das verstärkte militärische Engagement Deutschlands mit den angeblich wachsenden sicherheitspolitischen Risiken auf See durch Russland. “Die maritimen Gefahren türmen sich auf, so viel ist sicher”, sagte er. Als Beispiel nannte er hybride Angriffe etwa durch Schiffsanker, die Unterseekabel beschädigten, und die Störung von GPS-Signalen. Pistorius fügte hinzu, dass Russland die Arktis militarisiere, was sich unter anderem anhand der wachsenden Aktivität in der Region zeige.
Der Bundesverteidigungsminister unterstrich zudem die Solidarität Deutschlands und anderer europäischer NATO-Staaten gegenüber Grönland – auf das die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten wiederholt Anspruch erhoben hatte. Pistorius kündigte an, das zu Dänemark gehörende autonome Inselgebiet im September gemeinsam mit Poulsen besuchen zu wollen.
Mit Blick auf die Arktis und den Nordatlantik kündigte Pistorius eine Fahrt des Schiffes “Berlin” ‒ ein Einsatzgruppenversorger der Marine ‒ von Island über Grönland nach Kanada an, um das “Engagement” Deutschlands für die Region zu zeigen. Zudem werde Deutschland erstmals an der vom kanadischen Militär koordinierten Militärübung “Nanook” teilnehmen. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums will Deutschland Verantwortung in der Arktis übernehmen.
Poulsen hatte Pistorius nach dessen Ankunft in Dänemark am Vormittag empfangen. Beide hatten zunächst das größte dänische Rüstungsunternehmen Terma besucht, das unter anderem die ukrainische Armee ausstattet. Die Minister lobten sich gegenseitig für die Erfolge auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit und die Unterstützung der Ukraine. Letztere sei ein “unverzichtbarer Beitrag zur Verteidigung in Europa”, betonte Pistorius. Vor dem Hintergrund einer “zunehmenden Bedrohung” durch Russland plant Dänemark ab 2025 die Einführung der Wehrpflicht für Frauen.
Boris Pistorius ist auch der Meinung, dass Russland die Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee extrem gefährde – ein Vorwurf, der bislang mit keinem einzigen Beleg untermauert wurde. Angeblich seien die Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte in die Sabotage von Kabeln und Pipelines auf dem Meeresgrund der flachen Ostsee involviert.
Deutschland und weitere NATO-Anrainerstaaten haben bereits mehrfach den Wunsch geäußert, die Ostsee zu einem NATO-Binnenmeer umzugestalten. Pistorius formulierte in Kopenhagen die bemerkenswerte Einschätzung, dass Gebiete wie Bornholm, Gotland und die baltischen Staaten aufgrund ihrer Nähe zu Kaliningrad zunehmend an strategischer Bedeutung gewinnen – ebenso wie die dänischen Meerengen.
Dänemark ist der Transitpunkt zwischen Nord- und Ostsee. Seine vielen Inseln verengen das Seegebiet auf zwei schmale Durchfahrten, die internationale Schiffe nutzen müssen: den Großen Belt und den Öresund zwischen Dänemark und Schweden. Nach dem Kopenhagener Vertrag von 1857 darf Dänemark keine ausländischen Schiffe stoppen oder behindern. Dennoch will Dänemark die sogenannte Schattenflotte Russlands auf ihrem Weg in die Weltmeere behindern.
Die angebliche Gefahr für die Umwelt und Sicherheit durch die Tanker könnte nach Meinung dänischer Beamter hierfür den juristischen Vorwand liefern. Als Schattenflotte werden diejenigen Tanker bezeichnet, die aufgrund von EU-Sanktionen gegen russisches Öl gezwungen sind, auf eine ordnungsgemäße Versicherung und Erkennungssignale auf See zu verzichten. Russland lässt Tanker mit einheimischen Ladungen angesichts der Entergefahr (vergleiche den deutschen Fall der “Eventim”) zunehmend militärisch begleiten. Die Spannungen aufgrund von Blockadegefahren wachsen.
Kaliningrad und das russische Landesinnere im Visier
Bei der Militarisierung der Ostsee durch die EU- und NATO-Staaten geht es aber nicht nur um die Verhinderung der russischen “Schattenflotte”. Einem Bericht von 2024 zufolge will die Bundeswehr gemeinsam mit Partnerländern (Dänemark, Norwegen, Polen, Finnland und Schweden) Seeminen beschaffen, die genau auf die Ostsee zugeschnitten sind. Dies lässt darauf schließen, dass man den Schiffen der Russischen Föderation die Wege innerhalb der Ostsee versperren möchte. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach in einer Stellungnahme vor der Presse ausdrücklich von einer “Ostsee-Mine”.
Pistorius wollte allerdings nicht präzisieren, wo und wie genau die Minen zum Einsatz kommen könnten. Er hält den Einsatz von Minen für ein äußerst wichtiges Mittel zur Abschreckung angesichts der vermeintlichen russischen Aggression. Presseberichten zufolge möchte man finnische Seeminen der Firma Forcit Defence erwerben. Mit einer Einsatztiefe von 100 bis 200 Metern ist die finnische Mine ideal für die flache Ostsee geeignet.
Die maximale Seetiefe des Finnischen Meerbusens beträgt 123 Meter. Vor der deutschen Küste könnte die neue Mine eher nicht eingesetzt werden, da die Wassertiefe dort sehr gering ist, aber womöglich vor Kaliningrad, sofern eine Wassertiefe von 100 Metern erreicht wird (siehe diese Karte). Dem Schutz der deutschen Ostseeküste dient diese Seemine also eher nicht.
Zu Deutschlands Geltungsanspruch im Ostseeraum passt auch, dass die Marine in ihrer neuen strategischen Ausrichtung tiefe Schläge ins Landesinnere des Gegners plant. Derzeit wird die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern für den Einsatz auf deutschen Kriegsschiffen überprüft. Mit einer angeblichen Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern könnte die deutsche Marine somit Ziele tief im russischen Kernland treffen.
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