Nachdem sich die Bundesregierung zunächst offen für die Entsendung von Bundeswehr-Truppen zur “Friedensabsicherung” in die Ukraine zeigte, rückt sie laut einem Bericht des Springer-Blatts Bild nun von ihren Plänen ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor Offenheit für eine mögliche Beteiligung der Bundesrepublik an einer friedenserhaltenden Mission in der Ukraine signalisiert. Diese Idee war zuvor von der sogenannten Koalition der Willigen ins Spiel gebracht worden, welche auf eine Fortsetzung der Hilfe für Kiew drängt.
Diese hat die Entsendung von NATO-Truppen vorgeschlagen, um einen möglichen künftigen Waffenstillstand mit Russland als Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu überwachen, obwohl Moskau jegliche westliche Militärpräsenz in der Ukraine unter jedem Deckmantel konsequent ablehnt.
In der vergangenen Woche erklärte US-Präsident Trump jedoch, dass keine US-Truppen in der Ukraine stationiert würden. Er bestand zudem darauf, dass europäische NATO-Mitglieder und nicht die USA die Sicherheitsgarantien für Kiew übernehmen sollten, auch im Hinblick auf die Friedenstruppen.
Derzeit wird in Regierungskreisen bezweifelt, ob es überhaupt zu einer Stationierung westlicher Truppen kommt. Dem Springer-Blatt zufolge sei eine Entsendung deutscher Soldaten “bis auf Weiteres” vom Tisch. Die Idee könne wieder aufkommen, “wenn Trump aktiv wird” oder wenn Moskau “den Krieg beendet”. Für beides gebe es momentan aber keine Anzeichen, so ein anonymer Regierungsvertreter.
In einem Interview mit dem ZDF am Sonntag bestätigte Merz die Kehrtwende und sagte: “Niemand spricht derzeit über Bodentruppen.” Er deutete jedoch an, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden könnten, sobald ein Waffenstillstand in Kraft ist.
Berichten zufolge plant die Bundesregierung nun, Kiew finanzielle “Sicherheitsgarantien” zu geben. Demnach plant das Kanzleramt, dass die Bundeswehr weiterhin ukrainische Soldaten ausbildet und die Waffenproduktion in der Ukraine mit deutschen Rüstungsunternehmen ausbaut. Man setze darauf, “die ukrainischen Streitkräfte im Fall eines Waffenstillstandes weiter zu ertüchtigen, um Russland von einem erneuten Angriff abzuhalten”.
Zudem wird diskutiert, ob die Bundesrepublik einen Teil der Soldzahlungen an ukrainische Soldaten übernimmt. So soll sichergestellt werden, dass Kiews Armee “groß genug bleibt”. Hintergrund dessen ist, dass die ukrainischen Soldaten zurzeit eine Frontzulage bekommen. Kiew behauptet, dass viele Soldaten aus der Armee ausscheiden werden, sollte diese im Zuge einer Waffenruhe wegfallen. Als Gegenmaßnahme müsse man den Sold erhöhen. Kiew werde eine solche Erhöhung in den ersten Jahren nach einer Friedensvereinbarung allerdings nicht zahlen können.
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