Von Thomas Röper
Dass Russland Deutschland im Jahr 2022 wirtschaftlich überholt und vom fünften Platz der weltweiten Volkswirtschaften verdrängt hat, habe ich schon berichtet. Und auch die Gründe sind offensichtlich, denn der Grund für die Schwäche der deutschen Wirtschaft sind die explodierten Energiepreise, die wiederum eine direkte Folge der Entscheidungen aus Berlin und Brüssel sind. Und natürlich der Sprengung der Nord Streams, die der Westen der Ukraine andichten will, wie wir gerade wieder von Spiegel und ZDF erfahren haben. Die Lage ist so schlimm, dass sogar der Spiegel schon mal von der “Deindustrialisierung” berichtet hat, vor der Deutschland steht.
Aber für das politische Personal in Berlin sind das keine Gründe dafür, die deutsche Politik zu überdenken. Stattdessen hat Baerbock gerade wieder ihre herausragende Kompetenz unter Beweis gestellt, als sie feststellte, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wirken. Nach Ansicht der selbsternannten “Expertin für alles” liegt das daran, dass Russland undemokratisch und unzivilisiert sei. Nach Meinung der Frau, die Deutschland seit fast zwei Jahren als Außenministerin weltweit blamieren darf, gelten dort daher andere ökonomische Gesetzmäßigkeiten.
Es gab diese Woche also reichlich Themen aus Deutschland, von denen der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens in seinem Bericht, der am Sonntag im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, erzählen konnte. Daher habe ich den Bericht natürlich übersetzt.
Beginn der Übersetzung
Was in Europas bisher noch größten Volkswirtschaft passiert
Seit 2022 gehört Russland zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt. Und das trotz aller pessimistischen Prognosen, die im Westen zu hören waren. Außerdem waren die Einnahmen der Staatskasse nach den Ergebnissen der ersten sechs Monate des Jahres 2023 höher als erwartet, wurde auf der Regierungssitzung erklärt, auf der die Umsetzung des Staatshaushalts für das erste Halbjahr besprochen wurde.
“Nichts von dem, was unser Gegner für uns vorausgesagt hat, ist eingetreten. Die Einnahmen sind um 135 Milliarden Rubel gestiegen und haben 12,3 Billionen Rubel überschritten. Gleichzeitig wächst der Anteil der Einnahmen aus den Nicht-Rohstoff-Sektoren weiter an. Sie machen fast drei von vier Rubel der Einnahmen aus, was die große Stabilität des Haushaltes bestätigt”, sagte Ministerpräsident Michail Mischustin.
Ein weiteres wichtiges Thema der Regierungssitzung war die Strategie für die Entwicklung der verarbeitenden Industrie. “Trotz aller Schwierigkeiten konnten sich die russischen Unternehmen schnell an die neuen Bedingungen anpassen, sie steigern aktiv die Produktionsraten. Wir gehen davon aus, dass auch die Bereiche, in denen die größten Rückgänge zu verzeichnen waren, bis Ende des Jahres in den grünen Bereich kommen werden”, sagte Mischustin.
Nach Angaben der Weltbank hat Russland den fünften Platz der größten Volkswirtschaften nach Kaufkraftparität eingenommen und Deutschland auf den sechsten Platz verdrängt. Frankreich liegt auf dem neunten Platz, gefolgt von Großbritannien. So funktionieren die anti-russischen Sanktionen in Europa. Da ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock perplex: “Eigentlich hätten die Wirtschaftssanktionen wirtschaftliche Konsequenzen haben müssen. Das haben sie aber nicht.” Und sie zieht eine Schlussfolgerung, die einer Politikerin würdig ist, die Putin zu einer 360-Gradwende aufgefordert hat. Die Sanktionen, so Baerbocks Version, funktionieren nicht, weil Russland undemokratisch und unzivilisiert ist. Ihrer Logik folgend können westliche demokratische Sanktionen nur in demokratischen, zivilisierten Ländern funktionieren. Und so funktionieren sie ja auch, wie unser Deutschland-Korrespondent berichtet.
Westdeutschland, die Stadt Wittlich. Eine ruhige deutsche Provinz. Vor ein paar Tagen waren hier alle erschüttert: Mitten im Zentrum wurde ein Einheimischer ermordet. Ein 28-jähriger Mann wurde abgestochen. Er wurde nicht mit einem gewöhnlichen Messer getötet, sondern mit einem Armeemesser. Die Waffe gehörte amerikanischen Soldaten, die in der Nähe auf einem Luftwaffenstützpunkt stationiert sind. Der deutsche Staatsbürger starb an dem Blutverlust. Die amerikanischen Soldaten, die mit ihm in Streit geraten waren, dachten nicht daran, ihm zu helfen. Das erste, was sie taten, war, das Messer loszuwerden. Es half nichts. Die deutsche Polizei fand schnell einen blutigen Stiefelabdruck von ihnen und stellte den Fall am nächsten Tag ebenso schnell wieder ein.
Deutschland hätte den Fall gemeinsam mit den USA untersuchen können, hat aber alles den Amerikanern überlassen. Indem es sich vor seinem wichtigsten NATO-Partner verbeugt, scheint Berlin Wiedergutmachung leisten zu wollen. Wie die Zeitungen erfahren haben, ist Deutschland nicht in der Lage, die versprochenen Mitgliedsbeiträge – zwei Prozent des BIP – für die Verteidigung zu zahlen, was 85 Milliarden Euro entspricht. Sie können sie nicht zusammenkratzen. Für die Ukraine wird kein Geld gespart, und die Deutschen haben die Nase voll von dieser Aufmerksamkeit für ein fremdes Land. Ein Radiosender fragte seine Zuhörer, was nötig sei, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Ein Hörer antwortete: “Das ist ganz einfach: Verhaftet Selenskij und seine Bande von völkermordenden Verbrechern. Vierteilt ihn lebendig und köpft ihn.” Und das war kein zufälliger Anrufer, der in eine Live-Sendung eingedrungen ist, sondern eine Aufzeichnung, die von der Redaktion ausgewählt und einem Millionenpublikum zum Anhören gegeben wurde.
Offensichtlich haben auch die Journalisten in Österreich genug davon, das zu tolerieren. Ein Portal rechnete vor, wie viele ukrainische Männer zu ihnen geflohen sind: “14.000 ukrainische Männer sind vor dem Militärdienst nach Österreich geflohen. Aus ihnen könnten 28 Bataillone des ukrainischen Heeres gebildet werden. Die österreichischen Steuerzahler sind wenig begeistert, dass sie weiterhin für den Lebensunterhalt dieser Männer aufkommen müssen, die sie lieber für ihr Heimatland kämpfen sehen würden. Allein die jährlichen Kosten für ihren Unterhalt belaufen sich auf 40,68 Millionen Euro.”
Die Unterstützung wird zunehmend moralischer Natur. Am Unabhängigkeitstag der Ukraine reisten fast alle Gäste mit leeren Händen nach Kiew. Alle waren anständig gekleidet, nur der Gastgeber war, wie immer, in abgewetztem Khaki. So zeigte sich Selenskij auch der dänischen Königin. “An alle Dänen, vielen Dank für die Waffen, die Sie für die Verteidigung der Freiheit zur Verfügung stellen. Wir haben uns auch auf F-16-Flugzeuge geeinigt”, sagte er.
Selenskij nimmt eine Menge für sich in Anspruch. Nicht er hat verhandelt, sondern die Amerikaner als Hersteller haben die Lieferungen an das Drittland genehmigt. Nun werden die Niederlande, Norwegen und Dänemark fast ausgemusterte und veraltete Kampfjets nicht auf den Müll, sondern in die Ukraine schicken. Nur müssen die ukrainischen Piloten, bevor sie sich ans Steuer setzen, noch lange über englischen Lehrbüchern sitzen.
“Die Euphorie muss durch ein Verständnis für die Realität ersetzt werden. Die ukrainischen Piloten müssen eine Ausbildung durchlaufen, die viel Zeit in Anspruch nimmt. Unsere dauert fast zwei Jahre, davon ein Jahr in den USA. Sie wollen es viel schneller machen, da bin ich skeptisch”, sagte Roland Kater, ein pensionierter Generalleutnant der Bundeswehr.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat versucht zu erklären, warum die ukrainische Offensive ins Stocken geraten ist. Es ist noch nicht lange her, da erzählte sie, wie man im 19. Jahrhundert mit Panzern gekämpft hat. Jetzt hat sie sich in ihrem typischen Stil über Minenfelder geäußert: “Es gibt großflächige Minenfelder, vor allem in der Ostukraine. Und wenn die ukrainischen Streitkräfte sich verteidigen, und sie verteidigen sich immer, retten sie auch Menschenleben und befreien Menschen, die seit anderthalb Jahren unter Belagerung in Kellern leben. Die russische Seite beginnt mit dem Beschuss, und die ukrainischen Armee gerät in Minenfelder. Außerdem ist die Fläche der Minenfelder Schätzungen zufolge etwa so groß wie Westdeutschland.”
Die Diplomatin beharrt auf der Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern durch Berlin, ohne Rücksicht auf die Reichweite von 500 Kilometern zu nehmen. Das heißt, russisches Territorium könnte in der Todeszone liegen. Dis sächsische Regierung bietet den Hitzköpfen in der Hauptstadt an, zur Vernunft zu kommen: “Ich bin kategorisch gegen die Lieferung von Marschflugkörpern. Immer wieder überschreitet die Bundesregierung ‘rote Linien’, erst mit Panzern, jetzt mit Marschflugkörpern. Was kommt als nächstes? Wollen wir wirklich, dass deutsche Raketen Russland angreifen?”, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Die deutsche Presse will die Leser davon überzeugen, dass die Nord-Streams von den Ukrainern gesprengt wurden. Diese Woche haben sie sich wieder an die Saboteure aus der Ukraine erinnert. Der Spiegel und das ZDF sagen einmütig: Alle Spuren führen in die Ukraine. Doch die Leser werden offensichtlich auf eine falsche Fährte geführt. Der Terroranschlag wurde höchstwahrscheinlich von jenseits des Ozeans angeordnet. Jeder erinnert sich, wie Biden gedroht hat, die Gaspipeline zu sprengen. Und die Recherche des amerikanischen Journalisten Hersh wirkt überzeugender als das deutsche Märchen von den sechs Ukrainern.
“Die Zerstörung der Nord Stream-Pipeline durch die Biden-Regierung, entweder direkt oder durch Handlanger, ist für die deutsche Wirtschaft tödlich. Das bedeutet, dass ein NATO-Land ein anderes NATO-Land angreift, und ganz Europa bekommt die Folgen zu spüren”, sagte der Journalist Tucker Carlson.
Der beliebte amerikanische Journalist Tucker Carlson ist in Europa und ist beeindruckt von seinem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic. “Vucic wies unter anderem darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine, der von der NATO geführte Krieg gegen Russland, die europäische Wirtschaft unterminiert hat. Dieser Krieg schadet allen. Nun, vielleicht mit Ausnahme von Russland auf lange Sicht, und er stärkt alle außerhalb Europas – die Golfstaaten, China, die Türkei”, sagte Carlson.
Was mit Europas bisher noch größter Wirtschaft passiert, haben IWF-Experten erzählt. Deutschland stagniert in diesem Jahr und im nächsten Jahr wird ein kaum spürbares Wachstum von ein bis zwei Prozent erwartet. Dem Bericht zufolge leidet Deutschland unter dem sprunghaften Anstieg der Energiepreise. Warum sie in die Höhe geschossen sind, braucht man Berlin nicht zu erklären.
Ende der Übersetzung.
Thomas Röper ist Herausgeber und Blogbetreiber der Website Anti-Spiegel. Dort wurde der vorliegende Text am 28. August 2023 erstmalig veröffentlicht.
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