“Jetzt geht es Schlag auf Schlag”, versprach Bundeskanzler Merz im Mai bei Amtsantritt. Er versprach, die deutsche Wirtschaft schnell wieder auf Wachstumskurs zu führen, und kündigte umfassende Reformen an. Inzwischen ist es Ende November und von der von Merz angekündigten Kehrtwende fehlt weiterhin jede Spur.
Im dritten Quartal stagnierte die wirtschaftliche Entwicklung. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts hervor. Für das zweite Quartal meldeten die Statistiker in Wiesbaden einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Im ersten Quartal, noch bevor Merz die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, stieg das BIP leicht um 0,3 Prozent.
“Die anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die Krise noch nicht vorbei ist”, kommentierte der Konjunkturexperte am gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Christian Breuer, die Entwicklung.
ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski verweist darauf, dass die deutsche Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren nur einmal zwei Quartale in Folge gewachsen sei. Das sehe “wie eine endlose Lähmung aus”.
Düstere Zahlen meldet auch das Ifo-Institut. Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft ist weiterhin mies. “Anzeichen einer nachhaltigen Erholung fehlen weiterhin”, kommentierte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, das Ergebnis Umfrage unter deutschen Unternehmen. Beim ehemaligen Zugpferd der deutschen Wirtschaft, der Automobilindustrie, sind die klammen Hoffnungen auf wieder ansteigende Exporte inzwischen völlig verflogen. Im dritten Quartal wurden insgesamt 0,7 Prozent weniger Waren und Dienstleistungen exportiert als im zweiten Quartal.
Das Geschäft mit Deutschlands wichtigsten außereuropäischen Handelspartnern läuft schlecht. Die USA haben Importe aus der EU mit hohen Zöllen belegt, China verzichtet zunehmend auf den Import von Waren aus Deutschland und stellt sie selbst her. Belastend auf die Handelsbeziehungen mit China wirkt die konfrontative Handelspolitik der EU. Brüssel hat Importe von E-Autos aus China mit Strafzöllen belegt. Nachdem die USA Strafzölle gegen China verhängt hatten, reagierte Peking wiederum mit Exportkontrollen für Seltene Erden. Davon wird auch die deutsche Industrie hart getroffen. Es kommt zu Produktionsausfällen.
Erfolge erzielte die Bundesregierung allerdings mit ihren Maßnahmen zum Abwürgen des Binnenkonsums. Der private Konsum schrumpfte um 0,3 Prozent. Es ist der erste Rückgang seit Ende 2023. Sorgen um den Arbeitsplatz, steigende Energiepreise und die Vielzahl der Ankündigungen der Bundesregierungen, weiter auf den Geldbeutel der Bürger zugreifen zu wollen, dämpfen die Bereitschaft und Fähigkeit der Verbraucher, Geld auszugeben.
Groß ist die Bundesregierung darin, Ankündigungen zu machen, deren Umsetzung dann allerdings auf sich warten lässt. Von den geplanten Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur ist bisher kaum etwas in der Realwirtschaft angekommen. Die Bundesregierung kapriziert dabei vor allem aufs Umbuchen.
500 Milliarden aus einem schuldenfinanzierten “Sondervermögen” sollen in den kommenden zwölf Jahren in die Infrastruktur investiert werden. Bahn, Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude sollen mit dem Geld auf Vordermann gebracht werden, so das Versprechen. Allerdings illustriert die Ankündigung der neuen Bahnchefin Evelyn Palla, dass es der Bundesregierung mit dem Vorhaben wohl nicht allzu ernst ist. Pallas kündigte an, dass die Verspätungen erst mal bleiben und es mit der Eröffnung von Stuttgart 21 im Jahr 2026 nichts werden wird. Die Wirtschaftswende kommt, wenn überhaupt, in typisch deutschem Schneckentempo.
In das düstere Bild fügt sich ein, dass sich auch der Bau von Gaskraftwerken verzögern wird und statt der ursprünglich geplanten 20 neuen Kraftwerke nur 12 errichtet werden können. Brüssel hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche zusammengestrichen. Die Kraftwerke sind notwendig, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung abzufedern. Ob der Zeitplan auch in der abgespeckten Variante eingehalten werden kann, ist fraglich. Die Kraftwerksbetreiber warten auf verlässliche Informationen vom Staat, die allerdings auf sich warten lassen. So lange aber die Rahmenbedingungen nicht klar abgesteckt sind, ist mit Investitionen nicht zu rechnen.
Mit anderen Worten: Auch sein Wahlversprechen, für eine baldige wirtschaftliche Kehrtwende zu sorgen, hat Friedrich Merz gebrochen. Doch statt sich der drängenden Probleme in Deutschland anzunehmen, setzt der Kanzler alles daran, einen Friedensschluss in der Ukraine zu sabotieren. Der Kanzler hat Prioritäten. Deutschland und die deutsche Wirtschaft zählen nicht dazu.
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