Der deutsche Botschafter Peter Fischer verlässt vorübergehend Georgien. Wie das Auswärtige Amt bekannt gibt, wurde der Diplomat zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen. “Seit vielen Monaten hetzt die georgische Führung gegen die EU, auch den deutschen Botschafter persönlich”, teilt die Behörde in einem Beitrag mit, der auf der Plattform X am Sonntag veröffentlicht wurde.
Fischer sei abgezogen worden, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Darüber hinaus teilt das Auswärtige Amt mit, dass sich der EU-Außenrat in Brüssel am Montag “mit Georgien befassen” werde.
Bereits vor zwei Wochen hatte das deutsche Außenministerium die Geschäftsträgerin Georgiens einbestellt und gegen den Vorwurf der georgischen Behörden protestiert, der deutsche Botschafter in Tiflis unterstütze die Opposition.
Im September gab Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse bekannt, dass Fischer wegen des Verstoßes gegen die Grundsätze des Wiener Übereinkommens vom Außenministerium in Tiflis einbestellt worden sei. Der deutsche Diplomat unterstütze regelmäßig die Aktivitäten der radikal gesinnten Oppositionellen im Land, kritisierte Kobachidse damals.
Fischer hat die georgischen Behörden wiederholt öffentlich kritisiert und seine Unterstützung für die Oppositionellen zum Ausdruck gebracht, die in der Hauptstadt Tiflis monatelang randalierten.
Mit Blick auf eine äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens erklärte Kobachidse in einem Interview mit dem Fernsehsender Rustawi 2 Anfang Oktober:
“Die europäische Bürokratie ist direkt in die staatsfeindlichen Aktionen gegen unser Land involviert.”
Im Oktober und November 2024 kam es in der Hauptstadt Tiflis zu Ausschreitungen. Die teils heftigen Straßenkämpfe zwischen Demonstranten und der Polizei dauerten mehrere Wochen an. Die überwiegend jungen Protestierenden versuchten damit, den Wahlerfolg der Partei “Georgischer Traum” bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober anzufechten.
Mehrere Politiker aus Berlin, Brüssel und anderen Hauptstädten in der EU reisten nach Georgien und nahmen an prowestlichen Kundgebungen teil, woraufhin ihnen von der Regierung Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens vorgeworfen wurde.
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