Mit der geplanten Durchfahrt der Fregatte “Baden-Württemberg” mit einem Begleitschiff durch die Straße von Taiwan macht Deutschland deutlich, dass es trotz zunehmender internationaler Isolation an seiner aggressiven, provokanten Außenpolitik festhalten will.
Deutschland folgt dabei erneut der Auslegung der USA. Dort besteht man darauf, bei der Straße von Taiwan handele es sich um internationales Gewässer. China dagegen beansprucht Taiwan für sich und strebt die friedliche Wiedervereinigung an. Dementsprechend geht China davon aus, bei der rund 180 Kilometer langen Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland handele es sich um chinesisches Hoheitsgewässer. China gewährleistet die Handelsschifffahrt durch die Straße von Taiwan, die Anwesenheit von westlichen Kriegsschiffen wird jedoch als Provokation und aggressiver Akt gedeutet.
Die USA rüsten die Region seit einiger Zeit massiv auf. Taiwan wird mit Waffen beliefert, auf den benachbarten Philippinen bauen die USA ihre Militärbasen aus. Die Einkreisungspolitik, die von der NATO gegenüber Russland verfolgt wird, verfolgen die USA mit ihren Partnern auch gegenüber China. Am Säbelrasseln beteiligt sich zudem Deutschland.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), drängt auf die Durchfahrt. Zuvor hat bereits der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für die Durchfahrt plädiert. Der SPD-Hardliner Michael Roth sagte, man dürfe den Fehler nicht wiederholen, der vor zwei Jahren gemacht wurde. Damals war die Durchfahrt der Fregatte “Bayern” durch die Straße von Taiwan auf Druck der chinesischen Regierung abgesagt worden.
Bereits im eskalierenden Handelskrieg folgt Deutschland weitgehend den Vorgaben aus den USA. Unter dem Begriff De-Risking strebt Deutschland an, die Abhängigkeiten seiner Wirtschaft von chinesischen Produzenten in Richtung der USA und westlicher Hersteller zu verschieben. So sollen beispielsweise im deutschen 5G-Netz verbaute Elemente von Marktführer Huawei ausgebaut und durch Produkte anderer Hersteller ersetzt werden.
Begründet wird der Schritt mit “Sicherheitsbedenken”. Fakt ist allerdings, dass das massive Abgreifen von Daten bisher lediglich den USA nachgewiesen wurde. Das enorme Ausmaß des Aushorchens durch US-Dienste legte der inzwischen in Russland lebende Whistleblower Eduard Snowden im Jahr 2013 offen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die USA an der Praxis der Massenüberwachung grundsätzlich etwas geändert hätten.
Der Handel zwischen Deutschland und China geht inzwischen deutlich zurück.
Die zunehmende Aggression der USA gegenüber China, an der sich Deutschland aktiv beteiligt, stützt die These zahlreicher Experten, dass Russland nicht das eigentliche Ziel der aktuellen geopolitischen Aggression des Westens ist.
Demnach war der Plan, Russland durch Kompromisslosigkeit in einen Krieg mit der Ukraine zu drängen, um im Anschluss das Land durch umfassende Sanktionen wirtschaftlich massiv zu schwächen und so niederzudrücken. Nachdem Russland ausgeschaltet wurde und ihm die weiteren Bedingungen vom Westen diktiert werden können, sollte der Konflikt mit China eskaliert werden, beschreiben Analysten wie beispielsweise John Mearsheimer den ursprünglichen Plan. Obwohl dieser Plan bisher gescheitert ist, verfolgt Deutschland an der Seite der USA offenbar weiterhin, den Konflikt mit China zu eskalieren, obwohl die deutsche Wirtschaft durch die Folgen der Russland-Sanktionen bereits schwer getroffen ist. Allem Anschein glaubt man in Berlin, dessen ungeachtet für eine Konfrontation mit China gerüstet zu sein.
Dabei gerät Deutschland aufgrund seiner aggressiven Politik zunehmend in die Isolation. Der Unwille Deutschlands zu einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt irritiert im Ausland ebenso wie die bedingungslose Solidarität der Bundesregierung mit Israel. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kehrte vorgestern von ihrem Besuch in Nahost nicht nur erneut mit leeren Händen zurück, sondern wurde von ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi öffentlich düpiert.
Auf einer Pressekonferenz belehrte er Baerbock und forderte von Deutschland, Israel mit Sanktionen zu belegen. Wie mittlerweile üblich, warf auch Safadi Deutschland Doppelstandards vor.
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