Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Interview mit der Kronen Zeitung harte Kritik an der kürzlich gescheiterten deutschen Ampel-Koalition geübt. Für Kurz ist der Zerfall der Regierung aus SPD, Grünen und FDP ein notwendiges Ende einer “verfehlten Politik”, die in den letzten Jahren das Vertrauen der Bürger verspielt habe.
Migrationspolitik als “Offene-Tür-Ansatz”
Sebastian Kurz, der in seiner Amtszeit durch seine restriktive Migrationspolitik bekannt wurde, machte deutlich, dass er die deutsche Politik der offenen Grenzen als gescheitert betrachtet. Die Ampel habe aus den Fehlern von 2015 und 2016 nichts gelernt, so Kurz.
“Ich hoffe sehr, dass es endlich ein Umdenken bei der Migrationsfrage gibt. Nichts wurde aus den Jahren 2015 und 2016 gelernt”.
Er verwies auf die steigenden Asylzahlen in Deutschland und warnte vor den Folgen einer unkontrollierten Einwanderung: Das Sicherheitsgefühl der Bürger leide, und das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinde.
Für Kurz ist klar, dass eine konservativere Regierung in Deutschland notwendige Korrekturen vornehmen müsste, um eine wirkliche Steuerung und Begrenzung der Migration zu gewährleisten.
Kritik am Selbstbestimmungsgesetz
Ein weiterer Punkt der Kritik war das seit November 2024 in Deutschland geltende Selbstbestimmungsgesetz.
“Ich bin gesellschaftspolitisch ein liberaler Mensch, aber wenn man jedes Jahr sein Geschlecht ändern und den Vornamen neu bestimmen kann, wohin sind wir da gerade unterwegs? Ich könnte es ja fast nicht glauben, wenn ich nicht wüsste, dass in Deutschland bereits Realität ist.”
Das ermögliche es Personen, ihr Geschlecht und ihren Vornamen jährlich ohne große Hürden ändern zu lassen.
Nach dem Trump-Comeback ist auch ein Kurz-Comeback wieder Thema. Ich habe mit ihm über die Wahlen in den USA und in Österreich, den Bruch der Ampelkoalition und sein “differenziertes Weltbild” gesprochen. Heute abend schon auf @krone_at [Krone+] und morgen in der #Krone. pic.twitter.com/89EYf1eSkQ
— Conny Bischofberger (@cbischofberger) November 9, 2024
Für Kurz ist diese Entwicklung symptomatisch für den “gesellschaftspolitischen Irrweg” der Ampel-Koalition.
Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen und ihre Folgen
Ein zentrales Anliegen von Kurz war die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Er sieht die Energiepolitik der Ampel als Hauptursache für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit.
“Die energieintensive Industrie kann in Deutschland nicht mehr erfolgreich produzieren, die Autoindustrie leidet massiv, große Konzerne wie BASF sind auf der ganzen Welt erfolgreich und in Deutschland nicht mehr profitabel.”
Er verwies auf die hohen Energiepreise, die es der energieintensiven Industrie immer schwerer machten, wettbewerbsfähig zu bleiben.
“Ein Weckruf für Europa”
Kurz sieht in der Entwicklung Deutschlands ein warnendes Beispiel für andere europäische Staaten. Während Länder wie die USA oder asiatische Nationen ihre Wirtschaftskraft steigerten, befinde sich Deutschland in einem steilen Abwärtstrend.
Er forderte ein Umdenken in der europäischen Politik und warnt vor den Folgen einer stagnierenden deutschen Wirtschaft für den gesamten EU-Raum: Wenn die größte Volkswirtschaft Europas schwächelt, hat das dramatische Konsequenzen für alle.
“Zu Deutschland habe ich eine klare Meinung: Gott sei Dank ist diese Regierung zerbrochen!”
Österreichs Ex-Kanzler, der sich mittlerweile aus der aktiven Politik zurückgezogen hat und im Bereich der Cybersicherheit engagiert ist, sieht in der Auflösung der Ampel-Koalition eine Chance für einen politischen Neuanfang in Deutschland.
“Ich hoffe sehr, dass eine neue, konservative Regierung wieder Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung bringen wird.”
Dabei betonte Kurz, dass es wichtig sei, Lehren aus den Fehlern der vergangenen Jahre zu ziehen und sowohl in der Migrations- als auch in der Energiepolitik einen Kurswechsel einzuleiten.
Sebastian Kurz hat sich als konservativer Politiker stets klar positioniert und scheut auch jetzt nicht vor deutlicher Kritik an politischen Entscheidungen zurück.
Seine Äußerungen könnten in Deutschland eine Debatte darüber anstoßen, welche Richtung das Land in den kommenden Jahren einschlagen wird – und ob ein konservativer Politikwechsel tatsächlich die von Kurz erhofften positiven Effekte bringen würde.
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