Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erhebt die Forderung, “klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften zu schaffen”. Dies sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern der Neuen Osnabrücker Zeitung. Letztere zitiert die Funktionärin in einem am Sonntag erschienenen Artikel mit dem Titel “Hilfe, mein Lehrer ist in der AfD! Was jetzt? Verunsicherung an Schulen nach Extremismus-Einstufung” (Vorsicht, Paywall).
Unter anderem schwebt Finnern ein regelrechter Denunziationsmechanismus vor. Es müsse “systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz” geben, forderte die Funktionärin. Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen sei es, “Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können”.
Andererseits warnte die Gewerkschafterin davor, Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch unter Generalverdacht zu stellen. In Einzelfällen befürwortet sie Prüfungen durch den Verfassungsschutz, “wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet”.
“Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden”, so Finnern. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Vorfall an einer Osnabrücker Grundschule, bei dem eine Schülerin von Klassenkameraden als “Zigeunerin” bezeichnet wurde, sowie die zwischenzeitliche “Einstufung” der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Bereits in der Vergangenheit viel die Gewerkschaft immer wieder mit seltsamen Aktionen, die dem Zeitgeist entsprechen, auf: 2021 schlug man in Baden-Württemberg vor, Jugendlichen zur “Belohnung” für die umstrittene “Corona-Impfung” einen Döner-Gutschein zu schenken.
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