Deutschland – Erschreckende Meinungsmanipulation am Beispiel der ARD

Von Rainer Rupp

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist nicht irgendeine Schweizer Zeitung. Sie wird im gesamten deutschsprachigen Raum von den an Politik und Wirtschaft interessierten Oberschichten gelesen, die eine vom deutschen Parteiengezänk unabhängige Berichterstattungen schätzen. Ein anderer, wenn auch kleinerer Leserkreis besteht aus Analysten, die für internationale Organisationen oder für ihre Regierungsbehörden aus beruflichen Gründen die Entwicklungen in Deutschland verfolgen. Daher ist die NZZ ein nicht zu vernachlässigender Faktor bei der Meinungsbildung im Ausland über Entwicklungen in Deutschland. Das kenne ich aus eigenen Erfahrungen während meiner langjährigen internationalen Tätigkeiten.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu sensationell, wenn die hoch angesehene NZZ am 28. Januar eine Analyse unter dem Titel “Politischer Missbrauch von Faktenchecks – Deutschland ist abschreckendes Beispiel” vorstellte, um dann direkt mit der brutalen Wahrheit in das Thema einzusteigen:

“Aktivistische Journalisten wollen mit einseitigen Faktenchecks die öffentliche Meinung beeinflussen. Diese Selbstherrlichkeit untergräbt die Glaubwürdigkeit der Medien. Die Urteile sind meist gnadenlos: ‘Lügen’, ‘Desinformation’, ‘falsche Behauptungen’ – so tönt es, wenn Journalisten des ARD-Ressorts ‘Faktenfinder’-Beiträge in anderen Medien prüfen.”

Diese Urteile der Faktenchecker, die in der Regel entweder auf Unwissen oder auf den ideologischen Scheuklappen der Faktenfinder basieren, werden in der Regel dafür verwendet, um Medieninhalte zu diskreditieren, die dem regierungsamtlichen Narrativ zuwiderlaufen. Wenn aber die Faktenfinder nicht einmal die Sprache, aus der sie übersetzen sollen oder das Sachgebiet, über das sie schreiben, richtig beherrschen, kommen nicht selten skurrile Ergebnisse heraus.

Hohn und Spott für die ARD-Faktenchecker

Exemplarisch verweist die NZZ auf einen Fall aus dem Jahr 2023, in dem die von der ARD beauftragten Faktenchecker den Artikel des amerikanischen Journalisten Seymour Hersh untersuchten. Hersh behauptete darin, dass nicht Russland, sondern die USA für die Zerstörung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream verantwortlich seien. Laut der NZZ bezeichneten die ARD-“Faktenfinder” diese These schlicht als “abenteuerlich”.

Als Beweis für ihre Behauptung argumentierten die ARD-“Faktenfinder” nämlich, dass Hersh in seinem Artikel geschrieben habe, die Attentäter hätten “Sprengstoff in Pflanzenform” auf den Pipelines angebracht, um die Bomben zu tarnen. Solche “Pflanzenattrappen”, führten die ARD-“Faktenfinder” unter Berufung auf einen Sprengstoffexperten aus, seien für einen Einsatz im Wasser zu fragil. Auch wenn es theoretisch möglich sei, “dicke Baumwurzeln” oder Seegras mit Sprengstoff nachzubilden.

Tatsächlich hat Seymour Hersh aber nie behauptet, die Täter hätten Pflanzen aus Sprengstoff gebastelt. Er hatte bloß das englische Verb “plant” benutzt. “Plant” als Substantiv bedeutet “Pflanze” und das Verb “to plant” bedeutet entweder “anpflanzen” oder “platzieren”. In letzterem Sinn hatte Hersh das Wort benutzt: dass nämlich der Sprengstoff auf den Gasleitungen platziert worden war. Dieser “Faktencheck” vom Februar 2023 habe der ARD viel Spott und Häme eingebracht; aber leider nicht genug, um mit dem Unsinn aufzuhören.

Die NZZ merkt an, dass dieser Vorfall symptomatisch für die ideologische Voreingenommenheit vieler Faktenchecks sei. Faktenchecker würden oft übertreiben, um bestimmte Narrative zu unterstützen. Die Zeitung kritisiert, dass es dabei nicht um objektiven Journalismus, sondern um mediale Inszenierung gehe.

Auch die zunehmende Politisierung des Faktencheckings wird von der NZZ kritisiert. Mark Zuckerberg hatte etwa angekündigt, auf Facebook und Instagram keine externen Faktenprüfer mehr einzusetzen, da diese ihm zufolge oft politisch voreingenommen seien und mehr Vertrauen zerstört als geschaffen hätten. Die Zeitung merkt dazu an, dass Zuckerberg für diesen Schritt insbesondere von linken Politikern und Medien stark kritisiert wurde, die diesen Schritt als “Einladung zur Desinformation” diffamierten. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Medien wie die Weltwoche Zuckerbergs Entscheidung begrüßten.

Der Autor des NZZ-Artikels, Lucien Scherrer, unterstreicht, dass das Prüfen von Nachrichten grundsätzlich eine zentrale Aufgabe des Journalismus ist. Allerdings kritisiert er die Selbstherrlichkeit vieler Faktenchecker. Vor allem in politischen Debatten gebe es oft keine absoluten Wahrheiten, sondern nur unterschiedliche Perspektiven, je nach gewählter Quelle oder Studie und persönlichen Präferenzen. Wer sich selbst jedoch als Richter der Wahrheit inszeniert, tatsächlich aber nur eine politische Agenda verfolgt, macht sich und seinen Sender oder seine Zeitung unglaubwürdig.

Deutschland wird von Scherrer als abschreckendes Beispiel für den Missbrauch von Faktenchecks genannt. Sein Artikel verweist auf staatlich geförderte Portale wie “Correctiv”, die oft als politische Vorfeldorganisationen agierten. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutze Faktenchecks zur politischen Einflussnahme. Die Zeitung nennt das Beispiel der ARD, die behauptete, dass die deutsche Regierung im Jahr 2015 keine illegale Migration zugelassen habe. Dennoch war für jeden erkennbar das Gegenteil der Fall: Hunderttausende Migranten hätten ihr Asylgesuch in anderen Ländern stellen müssen oder kamen unkontrolliert über die Grenze nach Deutschland.

Internationale Beispiele untermauern die Kritik der NZZ

Nach einem ähnlichen Muster versuchte der ARD-“Faktenfinder”, Medienberichte über woke Auswüchse an Schulen und Universitäten zu diskreditieren. Als Beispiel nannte er eine australische Universität, die einen Leitfaden für gendergerechte Sprache erarbeitet hatte – und deswegen beschuldigt wurde, sie wolle die Begriffe Mutter und Vater abschaffen. Diese Kritik, so behauptete der “Faktenfinder”, komme vor allem von rechts. Sie sei irreführend, denn die Universität wolle keine Begriffe ersetzen. Fazit: In Wahrheit gehe es um einen “Angriff auf die Wissenschaft”, so die ARD.

Der NZZ-Artikel verweist darauf, dass der Leitfaden der Universität zur gendergerechten Sprache online einsehbar ist. Darin steht unter anderem die “Empfehlung”, auf das Wort Muttermilch zu verzichten. Statt Mutter solle man zudem besser “gebärender Elternteil” sagen. Und statt Vater “nicht gebärender Elternteil”. Diese Fakten unterschlagen die ARD-“Faktenfinder”, entweder absichtlich oder sie haben den Leitfaden und somit die Fakten nicht geprüft.

Scherrer weist auch Fälle nach, in denen Faktenchecker sogar selbst Fake News verbreitet haben, indem sie Ereignisse umgedeutet haben, damit sie besser in ihr eigenes Weltbild passen. Dafür seien sie bisher nie zur Verantwortung gezogen worden. Als Beispiel nennt Scherrer den Fall eines zu Hochzeiten der Corona-Plandemie im Jahr 2020 in Frankreich ermordeten Busfahrers. Das Faktenchecker-Portal “Volksverpetzer” behauptete, dass die Täter “Maskengegner” gewesen seien.

Die Geschichte über das Masken-Motiv war frei erfunden, wie Recherchen der NZZ und spätere Gerichtsverfahren gezeigt haben. In Wahrheit waren die Täter gewöhnliche Schläger, die Streit suchten. Dennoch ist der Artikel bis heute online. Und der Volksverpetzer, der während der Pandemie mit Schlagzeilen wie “Ganz Deutschland hasst Pandemieleugner” aufgewartet hatte, wird von etablierten deutschen Medien weiterhin ernst genommen – als angeblich kritisches und gemeinnütziges Portal.

Abschließend zitiert Scherrer den einstigen französischen Politiker Georges Clemenceau mit den Worten: “Der Krieg ist eine viel zu ernste Sache, um ihn den Militärs zu überlassen.” Die Zeitung stellt fest, dass dasselbe Prinzip für den Kampf gegen Fake News gelte: Dieser dürfe nicht ideologisch motivierten Faktencheckern überlassen werden.

Fazit

Dass Faktenchecker in Wahrheit oft oder gar meist Faktenverdreher sind, ist für RT-Leser wirklich nichts Neues. Neu und vor allem erfrischend ist, dass ein renommiertes Mainstream-Medium den Mut gefunden hat, dieses Phänomen endlich frontal anzugehen und dabei die besonders unrühmliche Rolle Deutschlands hervorzuheben. Leider hat die NZZ zu diesen hochnotpeinlichen Zuständen viel zu lange geschwiegen. Nun zieht endlich nach, und man wundert sich, ob das schon der Trumpsche Anti-Zensur-Effekt ist, der aus den USA bereits auf die Schweiz übergeschwappt ist.

Die Corona-Plandemie war mit der staatlich legitimierten Zensur, der Faktenverdrehung und den Lügen in den Medien der Türöffner für die aktuelle Situation. Während Corona porträtierten die selbst ernannten Qualitätsmedien in ihren Interviews in der Regel irgendwelche Spinner als Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die wirklich niemand ernst nehmen konnte. Differenzierte Stimmen von renommierten Wissenschaftlern wurden dagegen “gecancelt”. Das war kein Zufall. Die Delegitimierung der Kritik von “Corona-Leugner” war sehr subtil, aber äußerst effektiv. Sie bereitete den Weg für die aktuelle, viel breiter aufgestellte Unterdrückung der Meinungsfreiheit bezüglich von Kritik an der Regierungspolitik.

Leute, die “Frieden mit Russland” oder “Stoppt den Raketenexport an die Ukraine” fordern, werden heute noch schlimmer behandelt als seinerzeit die angeblichen “Corona-Leugner”. Deutschlands erneuter Marsch in den Totalitarismus und Militarismus, dem sich die Spitzenpolitiker der Einheitspartei aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verschworen haben, könnte jedoch bei der Wahl in wenigen Wochen durch ein Kreuz an der richtigen Stelle noch gebremst oder sogar gestoppt werden.

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