Deutschland hat den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission blockiert, wegen des Kriegs in Gaza Sanktionen gegen Israel zu verhängen, räumte Außenminister Johann Wadephul ein.
Israel erlebt zunehmenden Widerstand gegen sein Vorgehen in dem Konflikt und es wird ihm vorgeworfen, so gut wie keine Hilfe nach Gaza zu lassen. Mehrere westliche Staaten, die bisher Palästina nicht als Staat anerkannt hatten, haben angekündigt, dies zu tun, und in einigen Fällen auch, die militärischen und Handelsbeziehungen mit Israel zurückzufahren.
Vergangene Woche schlug die Europäische Kommission vor, Israels Teilnahme an dem Forschungsprogramm “Horizon Europe” auszusetzen und damit die Finanzierung israelischer Start-ups für Drohnentechnologie, Cybersicherheit und KI zu beenden. Dies sollte nach dem Resolutionsentwurf Druck auf Israel ausüben, um die humanitären Hilfslieferungen zu verbessern.
Bei einem Gespräch mit der Presse am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Kopenhagen am Samstag sagte Wadephul, Deutschland habe den Plan abgelehnt, da es “nicht überzeugt” sei, dass eine Begrenzung des israelischen Zugangs zu EU-Forschungsmitteln seine militärischen Handlungen beeinflussen würde. Berlin habe stattdessen bereits die Lieferung von Waffen eingeschränkt, die in Gaza genutzt werden könnten, so Wadephul, und schlug vor, Brüssel solle sich auf ähnliche Schritte konzentrieren.
“Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Maßnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist”, sagte er.
Deutschland, das mit einem Anteil von 30 Prozent israelischer Waffeneinkäufe nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Lieferant ist, hatte jüngst Beschränkungen für Waffen verhängt, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Allerdings blieb dabei unklar, ob damit auch die Getriebe und Motoren gemeint sind, die aus Deutschland für die israelischen Merkava-Panzer geliefert werden. Die größten deutschen Waffenprojekte für Israel werden von dieser Beschränkung ohnehin nicht erfasst ‒ es handelt sich dabei um U-Boote, die vor allem als Träger für die israelischen Atomwaffen dienen.
EU-Außenvertreterin Kaja Kallas gestand am Samstag ein, die EU sei in der Frage von Sanktionen gegen Israel geteilt, und Kallas sei “nicht sehr optimistisch”, dass die Minister bald eine Einigung erreichen könnten, auch wenn dieser Beschluss keine Einstimmigkeit erfordere. Sie fügte hinzu, einige Staaten wollten stärkeren ökonomischen Druck.
Israel genießt nach wie vor durch das Assoziierungsabkommen mit der EU einen besonderen Status, der einen zollfreien Import israelischer Waren nach Europa ermöglicht. Ausgenommen davon sind nur Produkte aus den besetzten Gebieten. Allerdings wurde schon vor Jahren kritisiert, dass selbst dies nicht ausreichend kontrolliert wird.
Dänemark, das derzeit die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, signalisierte jüngst seine Unterstützung für härtere Sanktionen wie eine Beendigung des Handels mit Israel. Der spanische Außenminister José Manuel Albares und seine slowenische Amtskollegin Tanja Fajon haben die Untätigkeit der EU zu Gaza verurteilt. Fajon sagte diese Woche zu Bloomberg, die EU habe “keine einzige Maßnahme” gegen Israel verhängt, ganz im Gegensatz zur Geschlossenheit der EU bei der Sanktionierung Russlands wegen des Ukraine-Konflikts.
Der Gaza-Konflikt begann 2023, als Hamas-Kämpfer Israel angriffen und dabei mehr als 250 Geiseln nahmen, wobei 1.200 Menschen ums Leben kamen. Seitdem haben israelische Angriffe in Gaza mehr als 61.000 Menschen getötet. Anfang des Monats erklärte ein Gremium der UN eine Hungersnot in Nordgaza: Eine halbe Million Menschen drohen dort zu verhungern.
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