Von Wladislaw Sankin
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat sich nach Beginn der Militäroperation Russlands in mühsamen internen Debatten Klarheit darüber geschaffen, dass Russlands “Krieg” in der Ukraine alles anderes als imperialistisch ist. Da nun ein großer europäischer Krieg mit federführender deutscher Beteiligung droht, sind die Parteikräfte bemüht, die anderen linken und friedensbewegten Kräfte über die Ursachen und Gründen dieses Konfliktes aufzuklären.
Ein Schritt in diese Richtung war die ganztägige Konferenz “Der Drang des Imperialismus zum Krieg. Frieden und Freundschaft mit Russland und China”, die die DKP Berlin im Salon des ND-Hauses veranstaltete. Die von den USA angeführte imperiale Politik begegne dem Aufstieg des Globalen Südens und dem eigenen Hegemonialverlust mit dem Anheizen von Kriegen, hieß es in der Präambel. In der psychologischen Kriegsführung bediene man sich des Feindbildes Russland und China – “dem setzen wir unsere lange Tradition der Völkerfreundschaft entgegen”.
Die Referenten Prof. Dr. Anton Latzo und Matthew Reed erörterten in ihren Impulsvorträgen die Zusammenhänge zwischen Imperialismus, Militarismus und Krieg. Sie zeigten auf, dass leninsche wissenschaftliche Definition zum Wesen des Imperialismus und imperialistischer Kriege nach wie vor aktuell ist. Auch wiesen sie darauf hin, dass Russland und China und das von den beiden Mächten mitgestaltete BRICS-Bündnis ein reales Gegengewicht zum imperialistischen Machtstreben der alten Hegemonialmächte des Westens bildet.
“Imperialismus ist keine theoretische Frage – das ist heute”, betonte Latzo. Er rief dazu auf, den Klassencharakter des Kapitalismus bei der Konfliktforschung wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Klassenkampf höre nicht auf, könne nicht aufhören, so Latzo. Die Widersprüche im Kapitalismus reproduzierten sich immer wieder und lagerten sich in Spannungsgelagen aus.
Der Politikwissenschaftler und DDR-Diplomat Latzo ist mit seinen 88 Jahren Urgestein der marxistisch geprägten Sozialwissenschaft. Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges war er als Zeitzeuge bei RT im Gespräch. Außerhalb des DKP-nahen Umfelds in der Nachwendezeit wird seine Analyse allerdings kaum rezipiert. Kein Wunder, denn er ist der Kapitalismus- und Imperialismuskritik treu geblieben. So wies er auf einer Rede bei der Kundgebung am 8. Mai darauf hin, dass die Bundesrepublik in den 1950er-Jahren den NATO-Beitritt als Schritt zur künftigen Unterwerfung der UdSSR betrachtete.
Auch nach dem Zerfall der Sowjetunion gehe es den imperialistischen Mächten bis heute darum, die Russische Föderation zu unterwerfen. Der Wissenschaftler warnte davor, in der neuen Sicherheitsstrategie der USA die Abkehr von den hegemonialen imperialistischen Zielen zu sehen. Willkürliche Morde in der Karibik und Diebstahl venezolanischen Öls seien dafür jüngste Beispiele.
Der junge schottische Marxist und Friedensaktivist Reed sah in der Multipolarität der BRICS-Staaten kein alleiniges Heilmittel gegen den “alten” Imperialismus der Weststaaten, aber einen Schritt zu dessen Überwindung. Nur die Stärkung der objektiv antiimperialistischen Kräfte sei nicht ausreichend. “Imperialismus kann nur durch den Sozialismus überwunden werden”, betonte er. Man könne nicht abwarten, dass “die Völker des Südens, die BRICS oder irgendwer sonst unsere Arbeit erledigen”. Der Kampf der “weltweiten Kräfte des Fortschritts und der Revolution gegen den Imperialismus und für den Sozialismus” sollte auch in Deutschland fortgeführt werden.
Bei der Beantwortung der Fragen nach seinem Vortrag erläuterte Reed, welche politischen Aufgaben er in der Antikriegsbewegung momentan für geboten hält. Vor allem sei unbedingt notwendig, in der Friedensbewegung die Bedrohungslüge mit dem Feindbild Russland zu entlarven, sagte er. Die Beschränkung nur auf die Fragen der Ausgaben für Militarisierung oder den Zwangscharakter des Wehrdienstes genüge nicht mehr. “Wir reden hier von einem sehr konkreten Krieg”, sagte er und meinte Krieg gegen Russland.
“Das ist ein Krieg, den die deutsche Regierung, der deutsche Imperialismus gegen Russland vorbereitet. Darüber müssen wir aufklären”, so Reed.
Da die Bevölkerung seit mehr als einem Jahrzehnt mit antirussischer Propaganda bombardiert würden, sei diese Aufgabe schwer. Umso mehr sollte man in die Friedensbewegung hineingehen, “diese Bedrohungslüge” entlarven und Völkerfreundschaft fördern. Chancen auf Veränderungen sieht er in der Schülerbewegung gegen die Wehrpflicht. Die Stärkung des Bewusstseins für die Völkerfreundschaft ist der Ansatz, mit dem die Jugendlichen erreicht werden könnten.
Der ehemaligee Vizestaatsanwalt der DDR Hans Bauer erzählte in seinem Impulsvortrag, wie erfolgreich der Feindbildabbau in der ehemaligen DDR funktioniert hatte. Es war innerhalb nur weniger Jahrzehnte gelungen, aus dem Propaganda-Schreckensgespenst “Sowjetmensch” einen Freund und Verbündeten zu machen. Um seine These zu veranschaulichen, zeigte er einen Ausschnitt aus einer DDR-Doku, die das Eintreffen der Soldaten der Roten Armee in einem überfüllten Bombenkeller in Bernau bei Berlin dokumentiert hatte. Soldaten und Offiziere, von denen man damals Angst gehabt hatte, hätten sich als Freunde und Helfer erwiesen, die ihre ersten Kontakte zur hiesigen Bevölkerung über neugierige und überall herumschleichende Kinder herstellten. 30 Jahre später wurde den ehemaligen Rotarmisten die Ehrenbürgerschaft der Stadt Bernau verliehen. Für ihn sei die Pflege der Freundschaft mit Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion eine Herzensangelegenheit, wurde Bauer nicht müde, immer wieder zu betonen.
Im Laufe der Diskussion meldete sich auch die Vorsitzende des Deutsch-Chinesischen Freundschaftsvereins Ludwigsfelde e. V. Petra Lehmann mehrfach zu Wort. Sie sagte, dass vonseiten des offiziellen Berlin Kontakte nach China kaum gepflegt werden. Auch auf der Landesebene gebe es keine Partei außer dem BSW, die sich für die deutsch-chinesische Freundschaft interessierte. Aber dieser Umstand ermutige, aus eigener Initiative auf freiwilliger Basis mehr zu machen, denn in der Frage der Freundschaftspflege sowohl zu Russland als auch zu China gelte die Maxime: “Wer außer uns?”
Mehr zum Thema – DKP spricht sich gegen AfD-Verbot aus
