Am Mittwoch einigten sich Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der EU–Kommission auf eine neue EU-weite Regelung hinsichtlich der Zulassung neuer Gentechniken in der Landwirtschaft. Demnach sollen nun gentechnisch veränderte Pflanzen der Kategorie “NGT1” in der Landwirtschaft der Mitgliedsländer uneingeschränkt erlaubt werden. Die nationalen Regierungen dürften keinerlei individuelle Verbote mehr beschließen.
Als gentechnisch manipulierte Pflanzen der Kategorie NGT1 werden diejenigen GMO-Pflanzen eingeordnet, die nach Meinung der Kommission theoretisch auch durch natürliche Mutation oder konventionelle Züchtung entstehen könnten. Die Vorschriften sollen sowohl für Pflanzen mit Ursprung in der EU als auch für importierte Pflanzen gelten.
Angeblich würde die Neuregelung den Gefahren des Klimawandels entgegenwirken und für nachhaltige Lebensmittel sorgen. In der Mitteilung des europäischen Parlaments heißt es dazu: “Die neuen Vorschriften werden das Lebensmittelsystem der EU sicherer und nachhaltiger machen, mit klimaresistenten und schädlingsresistenten Pflanzen, die höhere Erträge liefern und weniger Düngemittel und Pestizide benötigen.”
Die geänderte Regelung stößt europaweit bei unterschiedlichen Naturschutzverbänden auf Kritik. In der Pressemitteilung des Deutschen Imkerbunds vom Donnerstag wird kritisiert, dass zukünftig genmanipulierte Pflanzen der Kategorie NGT1 und daraus hergestellte Lebensmittel ohne GMO-Kennzeichnung gehandelt und konsumiert würden. Auch Risikoprüfungen und Rückverfolgbarkeit von Gentechnik in Lebensmitteln würden wegfallen.
Beim Anbau dieser genetisch manipulierten Pflanzen seien auch keine Abstands- und Pufferzonen zu Feldern mit Pflanzen ohne Gentechnik mehr vorgeschrieben. Das habe zur Folge, dass gentechnikfreie Betriebe der genmanipulierten Landwirtschaft schutzlos ausgeliefert würden, warnte der Deutsche Imkerbund. Außerdem gebe es bei der Freisetzung der manipulierten Gene gemäß den neuen Vorschriften im Falle von Kontaminationen konventioneller Pflanzen keine Haftungsregeln mehr. Damit könnten von Kontaminationen betroffene Landwirte jenseits ihrer ungewollt manipulierten Pflanzen obendrein auch noch mit Gerichtsverfahren über Patente überzogen werden.
Lediglich genmanipulierte Pflanzen der Kategorie “NGT2-Pflanzen”, die mittels genetischer Manipulation bekannte Insektengifte selbst erzeugen würden, würden weiterhin unter die bisherigen Regularien für gentechnisch veränderte Pflanzen fallen. Nur diese Pflanzen und daraus erzeugte Lebensmittel dürften weiterhin gekennzeichnet werden.
Während die neuen NGT1-Pflanzen, wie bisher üblich, nicht mehr von einzelnen Mitgliedsländern verboten werden dürften – so die EU-Vorschrift –, wäre es den Mitgliedstaaten für NGT2-Pflanzen zurzeit noch erlaubt, ein nationales Anbauverbot verhängen. Auch aus dem Europäischen Parlament selbst käme vereinzelt Kritik, die der Imkerbund im Ausschnitt wiedergab:
“Das Vorsorgeprinzip werde ausgehöhlt, Umwelt- und Verbraucherschutz geschwächt, Transparenz und Wahlfreiheit unterlaufen. Besonders besorgniserregend sei, dass die neuen Regeln nicht nur Nutzpflanzen betreffen, sondern auch Wildpflanzen und Bäume.”
Dabei würden insbesondere die rechten Fraktionen im EU-Parlament eine Deregulierung der Gentechnik unterstützen. Im nächsten Schritt müsse der ausgehandelte EU-Entscheid von den Agrarministern und vom Plenum des EU-Parlaments bestätigt werden. Anschließend könnten einzelne Mitgliedstaaten und Abgeordnete das Ergebnis noch infrage stellen.
Die Imker fordern die Bundesregierung auf, dem Verhandlungsergebnis der EU zur Neuen Gentechnik nicht zuzustimmen. In der Presseerklärung schreiben sie: “Das Ergebnis ist inakzeptabel und sollte klar abgelehnt werden. Neben dem Deutschen Imkerbund, anderen NGOs und der Öffentlichkeit forderten auch landwirtschaftliche Verbände und Firmen der Lebensmittelbranche eine Kennzeichnungspflicht, Rückverfolgbarkeit, Wahlfreiheit und ein Patentverbot.”
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