Die Europäische Union werde “entschlossene” Maßnahmen gegen die US-Zölle ergreifen müssen, wenn keine “faire” Einigung mit Washington erzielt würde, um die drohenden Zölle abzuwenden, sagte der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil am Sonntag. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte Klingbeil, dass “ernsthafte und lösungsorientierte Verhandlungen” mit den USA weiterhin notwendig seien. Doch im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen werde die EU “entschiedene Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen”.
Am Samstag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die EU und Mexiko ab dem 1. August mit massiven Zöllen in Höhe von 30 Prozent belegt werden sollen. Im Falle der EU begründete er die neuen Abgaben mit dem Handelsungleichgewicht zwischen den USA und dem Block.
Klingbeil erklärte einen Tag später, diese Zölle hätten “nur Verlierer” und “bedrohen die amerikanische Wirtschaft mindestens so sehr wie die Unternehmen in Europa”. Er betonte, dass “Europa entschlossen und geeint bleibt: Wir wollen einen fairen Deal”. “Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles akzeptieren”, so der deutsche Minister. Für den Fall, dass es zu keiner Einigung komme, “müssen weiterhin Notfallmaßnahmen vorbereitet werden.”
Noch würden die bereits vorbereiteten Gegenzölle für US-Produkte nicht in Kraft treten. Nach Aussage der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen die Gegenmaßnahmen bis August ausgesetzt werden. Ursprünglich waren die Gegenzölle der Europäischen Union nur bis zum kommenden Montag ausgesetzt.
Laut einem Bericht der Deutschen Welle vom Sonntag habe sich mittlerweile auch der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), dazu geäußert. Lange habe von der Leyen aufgefordert, härter auf die Zolldrohungen aus den USA zu reagieren. Gegenüber dem Spiegel habe er erklärt, “Trumps Brief ist eine Unverschämtheit”. Der Chef des EU-Handelsausschusses forderte: “Die EU sollte jetzt unverzüglich die Gegenmaßnahmen in Kraft setzen, die sie bereits beschlossen hat.”
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab ebenfalls eine Erklärung zum Zollkonflikt zwischen der EU und den USA ab. Ihr zufolge gehe es darum, “pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konfliktpunkte konzentriert”. Deutschland unterstütze diesen Verhandlungsansatz.
Noch kritischer äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Er forderte die EU-Kommission er auf, “energisch die europäischen Interessen zu verteidigen”. Für den Fall, dass es bis August nicht zu einer Einigung komme, müsste die Vorbereitung von “glaubhaften” Gegenmaßnahmen mit allen Mitteln beschleunigt werden.
Wolfgang Niedermark von der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die von Trump angekündigten Zölle seien “ein Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks”. Die Bundesregierung, EU-Kommission und US-Regierung forderte er auf, “jetzt sehr zügig in einem sachlichen Dialog Lösungen zu finden und eine Eskalation zu vermeiden”.
Nach Regierungsangaben gelte der angekündigte 30-Prozent-Zoll von Trump auf EU-Importe nicht für alle Branchen. Autos und Stahl seien davon nicht betroffen. Auf Anfrage der Deutschen Presse Agentur, ob zusätzliche Importaufschläge auf bestimmte Warengruppen wie Autos, Stahl und Aluminium weiterhin ausgenommen wären, habe das Weiße Haus geantwortet: “Korrekt, sektorale Zölle werden separat behandelt und nicht kumuliert.” Zurzeit liegt der Zollsatz für in die USA importierte EU-Autos und Autoteile bereits bei 25 Prozent, für Stahl und Aluminiumimporte bei 50 Prozent.
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