Der deutsche Abgeordnete des EU-Parlamentes Bernhard Zimniok (AfD) hat eine unabhängige Untersuchung des Todes des US-Journalisten Gonzalo Lira gefordert, der in der Ukraine wegen seiner kritischen Berichterstattung über die Regierung von Präsident Wladimir Selenskij inhaftiert worden war. Der Fall zeige “anschaulich”, dass Kiew nicht mit den europäischen Werten übereinstimme.
Während der Debatte im Europäischen Parlament am Dienstag über ein festgefahrenes Hilfspaket für die Ukraine wies Zimniok darauf hin, dass der Journalist Lira mutmaßlich von den Kiewer Behörden gefoltert und inhaftiert wurde und starb, nachdem ihm die notwendige medizinische Versorgung verweigert worden war.
Lira, ein US-amerikanisch-chilenischer Doppelstaatsbürger, der 2010 in die Ukraine zog, war seit Mai 2023 inhaftiert, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe die Militäroperation Moskaus gegen Kiew gerechtfertigt. Seine Familie teilte letzte Woche mit, dass er im Gefängnis an einer Lungenentzündung und einem kollabierten Lungenflügel gestorben sei. Sein Vater behauptete, er sei in ukrainischer Haft “gefoltert” worden und die US-Beamten hätten “nichts” getan, um ihm zu helfen.
Zimniok forderte von den EU-Gesetzgebern, dass eine Untersuchung unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt werden sollte.
Der ehemalige Oberst der Bundeswehr und jetzige AfD-Abgeordnete forderte “ein sofortiges Ende jeglicher Unterstützung für diesen korrupten Staat”. Diese Äußerungen tätigte er am Rande der Debatte über einen EU-Vorschlag zur Bereitstellung von 50 Milliarden Euro zusätzlicher Hilfe für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland. Der Hilfsplan ist für eine weitere Abstimmung im Europäischen Rat am 1. Februar vorgesehen, nachdem der ungarische Premierminister, Viktor Orbán, im Dezember sein Veto eingelegt hatte.
Zimniok vertrat die Ansicht, dass weitere Militärhilfe für die Ukraine aus zahlreichen Gründen nicht ratsam sei:
“Erstens kann jeder, der sich etwas auskennt, erkennen, dass die Ukraine nicht die geringste Chance hat, zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund wäre es ziemlich dreist, unsere Steuerzahler weiter zu überfordern.”
Auch mehrere andere EU-Kritiker, wie der österreichische Europaabgeordnete Harald Vilimsky, sprachen sich gegen den Hilfsplan aus. Vilimsky erklärte, die Ukraine sei ein “Fass ohne Boden” für die EU-Hilfe, und die Bereitstellung weiterer militärischer Unterstützung ohne jegliche Anstrengungen zur Beendigung des Konflikts fördere nur “massive Korruption” in Kiew und verursache weiteres Blutvergießen.
Das US-Außenministerium bestätigte am Samstag den Tod von Lira, lehnte es jedoch ab, sich zu den Umständen seiner Inhaftierung zu äußern. Gonzalo Lira Sr. hatte in einem Interview mit Tucker Carlson im vergangenen Monat geäußert, dass sein Sohn möglicherweise sein Schicksal besiegelt habe, als er nicht nur Selenskijs Regierung, sondern auch die Regierung von US-Präsident Joe Biden kritisiert habe. Seine zweite Verhaftung erfolgte im Mai, kurz nachdem er Biden und US-Vizepräsidentin Kamala Harris angeprangert hatte.
“Ist es nicht seltsam, dass Gonzalo vier Tage später, nachdem er Joe Biden und Kamala Harris verurteilt hatte, verhaftet wurde?”, fragte der Vater von Lira. “Warum wurde er nicht früher verhaftet? Als er im Jahr zuvor freigelassen wurde, hat er die gleiche Kritik am Krieg fortgesetzt. Das Schweigen der US-Regierung angesichts dieses skandalösen Vorfalls deutet auf eine gewisse Mitschuld oder zumindest auf eine stillschweigende Billigung von Gonzalos Verhaftung hin.”
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