Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) zur “unerwünschten Organisation” erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als “Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda” anzusehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Wassili Piskarjow von der Regierungspartei “Geeintes Russland” mit. Die Kommission hat die Veröffentlichungen der Deutschen Welle nach deren Überprüfung mehrfach kritisch bewertet, “insbesondere während des Wahlkampfs”, so der Abgeordnete. Piskarjow ist Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für die Untersuchung von Fakten der Einmischung anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten.
Die DW sei “auch für ihre Medienakademie bekannt, die seit langem Fachleute für Desinformation ausbildet”, fuhr der Abgeordnete fort. Er warf ihren Absolventen vor, als russische freie Mitarbeiter “aktiv zu versuchen, Unruhen in Russland zu schüren”.
DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte die Verschärfung des Vorgehens gegen sogenannte freie Medien durch die russische Justiz. Sie kritisierte den Schritt als “Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen”. Das Vorgehen zeige, “wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet”.
Das Außenministerium in Moskau hatte dem DW-Büro und den Journalisten im Land zuvor die Akkreditierung entzogen. Seit Februar 2022 gilt ein Sendeverbot, die Webseite ist seitdem nur über VPN-Webdienste zu erreichen. Seit März 2022 gilt die DW als “ausländischer Agent”. Mit der Bezeichnung werden alle NGOs oder Medienschaffende versehen, die Geld aus dem Ausland erhalten.
Restriktionen gegen die DW wurden als Spiegelmaßnahme zu Sanktionen, Verboten und Sperrungen gegen den russischen Auslandssender RT und andere russische Medien und Einrichtungen in Deutschland und der EU verhängt. Davor konnte die DW viele Jahre ungehindert in Russland arbeiten. Bevor es zum offiziellen Verbot durch Sanktionen im Jahre 2022 kam, wurden Ende 2021 alle RT-Konten auf Videoplattformen und sozialen Medien wie YouTube, Meta und X (damals Twitter) unwiederbringlich gesperrt und deren Inhalte gelöscht.
Mit dem aktuellen Schritt Russlands wird auch die Nutzung der DW-Inhalte kriminalisiert. Menschen, die Inhalte der DW verbreiten, sich von ihr interviewen lassen oder für sie arbeiten, müssen dem Sender zufolge nun strafrechtliche Konsequenzen in Russland befürchten.
DW-Manager geben sich angesichts dieser Verbote unbeeindruckt. “Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor”, erklärte DW-Intendantin Massing. “Wir werden weiterhin unabhängig berichten ‒ über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind.”
Die DW setze auf digitale Plattformen und technische Vorkehrungen zur Umgehung der Zensur. Das russischsprachige Angebot sei 2025 wöchentlich von zehn Millionen Menschen genutzt worden und zähle damit zu den zehn nutzungsstärksten Angeboten der DW.
Die Strenge der Maßnahmen gegen die DW und weitere westliche Medien erklärt der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit der Härte des antirussischen Informationskriegs. Er hatte die Zensurmaßnahmen in Russland einmal selbst als beispiellos bezeichnet und sie als notwendig begründet angesichts des “Informationskriegs”, der die russische Militäroperation in der Ukraine begleitet.
Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands. Sie ist öffentlich-rechtlich organisiert und wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert. Die DW verbreitet nach eigenen Angaben als unabhängiges Medienunternehmen freie Nachrichten und Informationen in 32 Sprachen in aller Welt.
Die russische Justiz hat neben Medien auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen als “unerwünscht” eingestuft. RT DE hat über die Tätigkeit der deutschen Parteistiftungen, NGOs sowie die DW-Berichterstattung recherchiert. Ihnen ist eines gemeinsam: extreme Feindseligkeit gegenüber dem russischen Staat und seinen Institutionen, Verzerrung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und das Hineinarbeiten auf die Unterwerfung Russlands mittels einer militärischen Niederlage oder eines Regimewechsels.
Speziell die DW fungiert dabei teilweise als inoffizielles Presseorgan der NATO und des Regimes in Kiew seit dem Maidan 2014. So hat der Sender mehrfach faktenwidrig über das Massaker auf dem Kiewer Maidan am 20. Februar 2014 berichtet, wonach die Morde durch Scharfschützen auf angeblichen Befehl des Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch erfolgten. Zudem nimmt die DW an der Pressekampagne für die Schließung des Russischen Hauses in Berlin teil und unterstützt russische Deserteure und Militärdienstverweigerer.
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